„Unglaubwürdig erscheint die Kampagne von Landeshauptmann Dr. Pühringer für Deregulierung, wenn gleichzeitig ÖVP-Klubobmann Stelzer die neuen Bürgerrechte in den Gemeinden mit einem komplizierten Stufenmodell verbürokratisieren will“, bringt es SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor auf den Punkt. Die SPÖ bekennt sich zu so viel individueller Freiheit wie möglich und so viel Bürokratie wie nötig.

„Wo es um den Schutz von ArbeitnehmerInnen, Hilfsbedürftigen oder der Umwelt gibt, dort brauchen wir gesetzliche Regelungen. Bei der Bürgerbeteiligung geht es aus sozialdemokratischer Sicht um ein klares und verständliches Modell für Mitgestaltung. Dass die ÖVP die Bürgerbefragungen dennoch mit einem Stufenmodell aufblähen will, obwohl die letzte Entscheidung ohnehin bei den Gemeinderäten und Bürgermeistern liegt – das passt ganz und gar nicht zur von Landeshauptmann Dr. Pühringer angekündigten Deregulierungs-Kampagne“, stellt SPÖ-Klubvorsitzender Makor klar.

Das SPÖ-Modell würde eine einheitliche Regelung für Bürgerrechte im Land, in den Städten und in den Gemeinden vorsehen. Zwei Prozent der Wahlberechtigten sollen für die Einleitung von Bürgerinitiativen ausreichen. Vier Prozent sollen für die Einleitung von Bürgerbefragungen erforderlich sein. Um einen besonderen Schutz für Kleingemeinden – wie von der ÖVP gewünscht – zu gewährleisten, ist die SPÖ bereit, eine Mindestzahl (z.B. 40 Unterschriften) für die Einleitung von Bürgerbefragungen vorzusehen. Die ÖVP will stattdessen Sonderregelungen mit generell höheren Prozentquoten für mittlere und noch höhere für kleine Gemeinden sowie zusätzlichen Mindestzahlen. Am kommenden Mittwoch, dem 26. November, wird darüber im Unterausschuss Landesverfassung weiter verhandelt.