Bereits seit 125 Jahren nutzen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den 1. Mai, um auf ihre Forderungen aufmerksam zu machen – auch in Linz waren heute Vormittag rund 9.000 Menschen dabei. Die Themen Solidarität und Gerechtigkeit sind in der heutigen Zeit genauso wichtig wie damals: bei mittlerweile rund 50.000 arbeitssuchenden Menschen in Oberösterreich gilt es schnell zu handeln! Mit der größten Steuerreform der Zweiten Republik wird den arbeitenden Menschen sowie den Pensionistinnen und Pensionisten zwar deutlich mehr Geld im Börserl bleiben, an einem Investitionspaket für mehr Arbeitsplätze kommen wir aber trotzdem nicht vorbei.

Arbeitsplätze schafft man nicht nur durch Rahmenbedingungen, sondern vor allem durch volle Auftragsbücher, und zu denen könnte das Land im Wohnbau, im Schulbau und in der öffentlichen Infrastruktur viel mehr beitragen. Oberösterreich muss wieder gerechter werden.

Landeshauptmann-Stellvertreter Reinhold Entholzer

Steuern zahlen heißt aber auch Verantwortung übernehmen. „Verantwortung dafür, dass Kinder einen Kindergarten oder eine Schule besuchen können und dadurch bessere Bildungschancen haben. Verantwortung dafür, dass pflegebedürftige Menschen professionelle Hilfe erhalten. Verantwortung dafür, dass wir in allen Regionen eine gute Infrastruktur vorfinden“, so der SPÖ Vorsitzende.

In den vergangenen Jahren der ÖVP-Alleinherrschaft mit grüner Unterstützung ist Oberösterreich in vielen Bereichen ungerechter geworden. Nicht nur, weil 50.000 Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher vergeblich eine Arbeit suchen, sondern auch weil im Bereich des Wohnbaus zu radikal gespart worden ist. Das Land Oberösterreich darf sich nicht mit öffentlichen Investitionen zurückhalten und glauben, dass sich die Konjunktur von ganz alleine erholt!

Klar ist auch, dass Städte und Gemeinden finanziellen Spielraum brauchen. Die ÖVP hat in den langen Jahren ihrer Regentschaft ein undurchsichtiges Netz von Umlagen, Mit- und Gegenfinanzierungen gesponnen, in dem rund 300 Millionen Euro jährlich hängenbleiben. Das ist jener Betrag, den die Gemeinden mehr für gemeinsame Aufgaben aufwenden als das Land. Und trotzdem wird behauptet, dass etwa für die Pflege keine bessere Entlohnung möglich ist. Das ist falsch! Weil das Land zu viel Geld abzieht, fehlt in den Gemeinden der finanzielle Spielraum.

Zuerst muss der Saldo von 300 Millionen Euro ausgeglichen oder zumindest reduziert werden, bevor die Gemeinden wieder zur Kasse gebeten werden. „Und wenn im Landesbudget das Geld nicht ausreichen sollte, dann ist auf Landesebene eine gemeinsame Budgetklausur aller Regierungsmitglieder notwendig, bei der alle Zahlen und Fakten auf den Tisch kommen und wo gemeinsam nach Lösungen gesucht wird“, sagt Entholzer.