Einer gemeinsamen Initiative von SPÖ und ÖVP ist es zu danken, dass in Oberösterreich eine neue gesetzliche Grundlage geschaffen wurde, um Menschen in Not rascher eine Unterkunft zur Verfügung stellen zu können. Die Zeltstädte, die optisch für das Scheitern des Innenministeriums in der Asylpolitik stehen und das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik als Ganzes erschüttert haben, sollten damit in kürzester Zeit der Vergangenheit angehören. „Für die betroffenen Menschen freut es mich, dass die Position der SPÖ Oberösterreich hinsichtlich der Beschaffenheit menschenwürdiger Unterkünfte besondere Berücksichtigung fand“, sagt Landeshauptmann-Stv. Reinhold Entholzer. So wurde für Quartiere, die die Landesregierung per Verordnung befristet für die Unterbringung von Katastrophenopfer oder Kriegsflüchtlingen öffnen kann, eine Höchstbelegungszahl von 100 Personen festgelegt.

Damit ist sichergestellt, dass es zu keinen Großquartieren kommt, die für die Untergebrachten wie für die AnrainerInnen eine  Belastung darstellen können.

Landeshauptmann-Stellvertreter Reinhold Entholzer

Der durch die Größenbeschränkung zum Ausdruck gebrachte Verzicht auf Großquartiere beinhaltet für Entholzer zugleich das Bekenntnis zu einer guten regionalen Verteilung: „Da wir uns darauf geeinigt haben, keine Großquartiere durchdrücken zu wollen, zwingen wir uns selbst, hilfe- und schutzsuchende Menschen auf die Regionen zu verteilen!“ Die Koordinierung durch die Bezirkshauptmannschaften begrüßt Entholzer dabei außerordentlich.

„Ich bin guter Dinge, dass wir in Oberösterreich durch diese gemeinsame Kraftanstrengung ein positives Ergebnis in Sachen Menschlichkeit erreichen werden“, so Oberösterreichs SPÖ-Chef Entholzer. Dass in der zentralen Frage, wie Oberösterreich mit seiner humanitären Verpflichtung umgeht, an einem Strang gezogen werden muss, war schon immer das Credo des SPÖ-Landesvorsitzenden: „Im Landtag wird sich zeigen, ob wirklich alle politischen Kräfte an einer Lösung der Herausforderungen interessiert sind und mitwirken wollen. Sich gegen die vorliegende Maßnahme zu stellen würde heißen, dass jemand ein Interesse am Fortbestand der chaotischen Verhältnisse hat. So einer Person oder Partei darf man in Oberösterreich nicht mehr Verantwortung übertragen“, ist Landeshauptmann-Stv. Reinhold Entholzer abschließend überzeugt.