ÖVP muss in Sachen Intransparenz endlich Position beziehen
Dass TTIP eine große Gefahr für die heimischen Landwirte ist, steht für die SPÖ Oberösterreich schon seit langem fest. Nun versuchen internationale Pestizidkonzerne bei der EU die Zulassung weiterer gefährlicher Agro-Chemie zu erzwingen. „Das alles ist nicht durchschaubar, weil viel Geheim-Lobbyismus betrieben wird. Die Verhandlungen müssen offengelegt werden. Es darf nicht sein, dass unsere heimischen Landwirte und Landwirtinnen durch das transatlantische Freihandelsabkommen unter die Räder kommen“, sagt Landeshauptmann-Stv. Reinhold Entholzer. Bedroht seien vor allem die Bio-Richtlinien. „Es ist nicht zu akzeptieren, wenn die Regeln auf niedrigstem Niveau festgelegt werden oder auch Produkte mit geringem Standard bei uns Anerkennung finden. Auch die Importe solcher Produkte sind abzulehnen“, sagt Entholzer.
Das alles ist nicht durchschaubar, weil viel Geheim-Lobbyismus betrieben wird. Die Verhandlungen müssen offengelegt werden.
Landeshauptmann-Stellvertreter Reinhold Entholzer
Wichtig ist, dass im Kampf gegen TTIP in Oberösterreich alle an einem Strang ziehen. „Ich erwarte mir deshalb von Landeshauptmann Pühringer, dass er seinen Parteifreund Mitterlehner auffordert, endlich deutlich Position zu beziehen in Sachen Intransparenz bei TTIP. Wir dürfen den internationalen Konzernen nicht die Macht geben, über unsere Köpfe hinweg zu entscheiden“, so Entholzer.