Migration ist ein internationales Faktum. Österreich hat in der Vergangenheit davon profitiert, nicht nur, weil unsere Nation vor dem Aussterben bewahrt wurde. Viele Stars aus Wissenschaft, Sport und Kultur haben einen Migrationshintergrund. „Die derzeitige Flüchtlingswanderung hat aufgezeigt, dass die österreichischen Institutionen in ihrer derzeitigen Form für die aktuellen und künftigen Herausforderungen nicht optimal aufgestellt sind“, sagt LH-Stv. Reinhold Entholzer.

Für die Bewältigung der Ursachen von Flucht aus Not und Elend bräuchte es eine andere Entwicklungszusammenarbeit.

Die Kenntnisse über die Lage in verschiedenen Herkunftsländern von Flüchtlingen wären für eine bessere Vorbereitung auf Fluchtbewegungen ein entscheidender Vorteil. Zugleich werden auf unserem Arbeitsmarkt teilweise Fachleute gesucht, die es entweder unter den Flüchtlingen gibt oder die professionell im Ausland angeworben werden sollten, wie dies andere Nationen bereits lange tun. Durch noch besser auf die Bedürfnisse der Menschen – und zwar der bereits hier lebenden wie der zureisenden – abgestimmte Integrationsmaßnahmen würde sich das Zusammenleben noch positiver gestalten lassen.

In Österreich sind derzeit vier Ministerien mit dieser Materie beschäftigt: für Asyl etwa das Innenministerium, für Entwicklungszusammenarbeit und Integration das Außenministerium, die ebenfalls wichtigen Außenwirtschaftsbeziehungen werden im Wirtschaftsministerium koordiniert, und für die Rot-Weiß-Rot-Karte, die geregelten Zuzug zum Arbeitsmarkt ermöglichen soll, sind zugleich das Innen-, das Außen- sowie das Sozial- und Arbeitsministerium zuständig.

Vier Ministerien, da kann an den Schnittstellen in der Kommunikation und Koordination schon einiges schiefgehen. Darum wäre hier eine Bündelung der Kompetenzen dringend notwendig: in einem eigenen Ministerium für Entwicklungszusammenarbeit, Zuwanderung und Integration.

Landeshauptmann-Stellvertreter Reinhold Entholzer

Mit der Ernennung eines Flüchtlingskoordinators wurde die Größe der bevorstehenden Aufgaben bereits erkannt, mit einem eigenen Ministerium würde dieser Erkenntnis nachhaltig Rechnung getragen. Durch die Zuständigkeit für die Entwicklungszusammenarbeit wäre das neue Ministerium verantwortlich für die Bekämpfung wirtschaftlicher Fluchtursachen. Die Zusammenlegung der Kompetenzen für Asyl und gewollter Arbeitsmigration würde die Suche nach qualifizierten Fachkräften vereinfachen.

Die Integrationskompetenz ist der letzte logische Baustein für ein solches Ministerium:

1. Manche Ursachen von Flucht durch bessere Entwicklungszusammenarbeit bekämpfen (derzeit Außenministerium)
2. Benötigte Fachleute in anderen Ländern anwerben oder unter Flüchtlingen finden (derzeit Außen-, Innen- und Sozialministerium)
3. Geregelten Zugang zum Arbeitsmarkt sicherstellen, Saisonarbeit koordinieren (derzeit Sozial- und Wirtschaftsministerium)
4. Integration für ein gutes Zusammenleben (derzeit Außenministerium)