„Der Wahlsonntag hat für mich, wie auch für die gesamte oberösterreichische Sozialdemokratie, schmerzhafte Ergebnisse gebracht. Die Flüchtlingsthematik war ein Grund dafür, dass die eigentliche Entscheidung über landespolitische Themen in den Hintergrund gerückt ist, die FPÖ massive Zuwächse erzielen konnte und die SPÖ vom zweiten Platz verdrängte. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die SPÖ seit 2009 in Umfragen nicht vom Fleck gekommen ist und es innerparteilichen Handlungsbedarf gibt, der umfassend und konsequent angegangen werden muss. Jetzt heißt es aber zuerst Ärmel aufkrempeln, um die Stichwahlen am 11. Oktober zu gewinnen und bei den Regierungsverhandlungen ein gutes Ergebnis zu erzielen, das ein neues Regieren für alle in Oberösterreich ermöglicht und der Rolle der Sozialdemokratie als zweitstärkste Kraft in den Gemeinden Rechnung trägt. Danach gilt es die rund 100 Tage bis zum Parteitag für eine umfassende Analyse und einen Neustart für die SPÖ zu nutzen, der über kosmetische Operationen und eine oberflächliche Personaldiskussion hinausgeht“, sagt der Landesparteivorsitzende Reinhold Entholzer einleitend.

Am Montag, 28. September 2015, wurden in der Sitzung des SP-Landesparteivorstandes bereits die ersten Eckpfeiler für die weitere Vorgehensweise festgelegt:

1. Volle Konzentration auf die BürgermeisterInnen-Stichwahlen am 11. Oktober 2015
2. Aufnahme der Sondierungsgespräche unter der Führung des SP-Landesparteivorsitzenden Reinhold Entholzer
3. Ausführliche Wahlanalyse und Präsentation eines konkreten Fahrplans bis zum Landesparteitag im Jänner 2016 in einer weiteren Sitzung des Landesparteivorstandes am 12. Oktober, insbesondere im Hinblick auf eine den neuen Gegebenheiten angepasste, zukunftsversprechende Organisations- und Personalentwicklung.

Leitlinien

Von Seiten der SPÖ Oberösterreich werden seit Mittwoch, 30. September 2015, mit allen im Landtag vertretenen Parteien Sondierungsgespräche geführt. „Ich habe immer betont, dass ich nach den Wahlen mit allen Parteien Gespräche führen werde. Nochmals betone ich aber ganz unmissverständlich, dass eine Koalitionsvariante mit der FPÖ ausgeschlossen ist. Ich stehe darüber hinaus zu meinem Wort, dass die stimmenstärkste Fraktion die Verantwortung zu übernehmen hat. Dementsprechend wird die Wiederwahl von Dr. Josef Pühringer zum Landeshauptmann von der SPÖ Oberösterreich mitgetragen“, stellt Entholzer klar.

Der Landesparteivorsitzende geht davon aus, dass der Landeshauptmann zur korrekten Abbildung des Wählerwillens auch in der Landesregierung auf die jeweilige Parteiliste angerechnet wird. Das würde bedeuten, dass die beiden annähernd gleich großen Parteien ÖVP und FPÖ über gleich viele Regierungssitze verfügen würden und die im Vergleich zu den Grünen beinahe doppelt so große SPÖ über einen zweiten Regierungssitz verfügen könnte.

In dieser Zusammensetzung wären ideale Voraussetzungen gegeben, um Oberösterreich neu zu regieren. Und es wäre auch dem Umstand Rechnung getragen, dass Schwarz-Grün bei den letzten Landtagswahlen eindeutig abgewählt wurde.

SPÖ-Vorsitzender Reinhold Entholzer

In erster Linie bedeutet „Oberösterreich neu regieren“ aber das Aufbrechen althergebrachten Denkens und von Doppelgleisigkeiten in Regierung und Verwaltung. Die SPÖ Oberösterreich bekennt sich zur Übernahme von Regierungsverantwortung. Folgende Eckpunkte müssen aus Sicht der SPÖ Oberösterreich Bestandteil der weiteren Sondierungsgespräche sein:

Verbesserte Geschäftsverteilung der Landesregierung

Die Zuständigkeiten der Landesregierungsmitglieder müssen ein effizientes Arbeiten ermöglichen und klare Verantwortlichkeiten schaffen. Beispielsweise wurde die Bündelung der Zuständigkeiten für den öffentlichen Verkehr und für den Individualverkehr von der SPÖ Oberösterreich bereits mehrmals vorgeschlagen und wird auch mitgetragen.

„One-Stop-Shop“ Prinzip insbesondere bei Förderungen

Förderungen müssen von einer Stelle zentral vergeben werden. Das sorgt für den Abbau von Bürokratie und Mehrfachförderungen und schafft darüber hinaus klare Anlaufstellen für Förderwerber und mehr Transparenz bei der Fördervergabe. Dieser Schritt muss durch einen transparenten Förderbericht, zu dem sich die SPÖ auch nach der Wahl bekennt, und in weiterer Folge vom raschen Aufbau einer öffentlich zugänglichen Förderdatenbank flankiert werden.

Bündelung der Arbeitsmarktagenden und des Sozialwesens

Arbeitsmarkt und Sozialstaat sind untrennbar miteinander verbunden. Die Agenden der Arbeitsmarktpolitik sollen daher mit der Verantwortlichkeit für das Sozialwesen zusammengeführt werden. Das erlaubt neben Effizienzgewinnen eine zielgerichtete Steuerung arbeitsmarktpolitischer und sozialpolitischer Maßnahmen und erweitert das Instrumentarium einer aktiven Arbeitsmarktpolitik.

Bündelung von Entwicklungszusammenarbeit, Migration, Integration und Staatsbürgerschaftswesen

Die ohnehin zusammengehörigen Zuständigkeiten für Entwicklungszusammenarbeit, Migration, Integration und Staatsbürgerschaftswesen sollen ebenfalls in einem Ressort gebündelt werden. Eine klare Zuständigkeit erlaubt die rasche Bearbeitung des aufgrund der Flüchtlingssituation nach wie vor vorhandenen Handlungsbedarfs.

Verwaltungsreform und Deregulierung

Die SPÖ Oberösterreich steht Gesprächen zu einer umfassenden Verwaltungsreform offen gegenüber. Auch Deregulierungsmaßnahmen können unter der Bedingung akzeptiert werden, dass Deregulierung mehr bedeutet als der bloße Abbau von Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechten. Deregulierung ist aus Sicht der SPÖ Oberösterreich überall dort möglich und notwendig, wo eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten, etwa für ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen, entsteht.

Deregulierung alleine am Rücken der ArbeiterInnen und Angestellten ist mit der SPÖ nicht umsetzbar. „Das Liebeswerben der Industriellenvereinigung für eine schwarz-blaue Koalition, weil nur mit dieser entsprechende Reformen möglich wären, ist eine einzige Nebelgranate. Die geforderten Deregulierungsmaßnahmen betreffen allesamt Bundesagenden und können daher ohnehin nicht alleine in Oberösterreich angegangen werden. Gleichzeitig kann ich etwa aus meinem Ressort über zahlreiche Sachverhalte berichten, bei denen gerade Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft für zusätzliche Regulierungen geworben haben. Insofern betone ich, dass notwendige und sinnvolle Reformen im Land mit der SPÖ umsetzbar sind. Klar ist aber auch, dass die SPÖ ihre Rolle als Vertretung der arbeitenden Menschen in Oberösterreich wahrzunehmen hat“, unterstreicht der SPÖ-Landesparteivorsitzende, der zusätzlich festhält, dass auch das Interesse der in Oberösterreich lebenden Menschen nach einer intakten Umwelt zu berücksichtigen ist.

Zusammengefasst hält Entholzer fest: „Ich bin überzeugt, dass es mit allen Parteien gemeinsame Schnittmengen und unüberbrückbare Differenzen gibt. Oberösterreich neu regieren ermöglicht uns, das eine vom anderen besser trennen zu können. Arbeitsübereinkommen könnten in einer fair proportionierten Landesregierung von möglicherweise unterschiedlichen Mehrheiten getragen werden. Durch klarer abgesteckte Kompetenzen ohne Doppelzuständigkeiten in der Regierung muss jedes Regierungsmitglied eindeutig Verantwortung übernehmen. Für die Wählerinnen und Wähler würde sich dadurch die Entscheidungsgrundlage beim nächsten Wahltag eindeutig verbessern.“