SPÖ-Sozialsprecher Binder: „Widerspruch zwischen Wunsch nach weniger Bürokratie aber mehr Vorgaben und Personal bei weniger Budget unauflösbar!“

Auch die zweite ExpertInnen-Runde im Unterausschuss Mindestsicherung brachte heute keine abschließende Klärung der weiteren Vorgehensweise. “Die heute eingeladenen ExpertInnen aus der Verwaltung, der Sozialpartnerschaft und der Armutsfürsorge bzw. -forschung warfen für die Politik mehr Fragen als Antworten auf”, so die Unterausschuss-Vorsitzende LAbg. Gisela Peutlberger-Naderer. Es fehlt an Qualifizierungsangeboten und anderen Maßnahmen, die eine Integration bzw. Wiedereingliederung in Gesellschaft und Arbeitsmarkt erleichtern würden.

“Es braucht mehr Begleitmaßnahmen in der Mindestsicherung und mehr Personal, um die Betroffenen ausreichend fördern und die Erreichung bestimmter Zielsetzungen fordern zu können. Dazu mehr und konkretere Vorgaben für den Vollzug. Gleichzeitig wird aber weniger Bürokratie und letztendlich eine deutliche Senkung der Sozial(verwaltungs)ausgaben gefordert. Das geht wohl so nicht zusammen”, fasst auch SPÖ-Sozialsprecher LAbg. Peter Binder die widersprüchlichen Auskünfte und Diskussionsbeiträge zusammen.

Der einstimmig beschlossene zusätzliche dritte Termin am 4. Mai lässt erahnen, dass alle Fraktionen mittlerweile erkannt haben, dass die angeblich “einfache” Lösung so nicht möglich sein wird.