„Wir können mit diesem Kompromiss gut leben, der große Einsatz der SPÖ im Landtag für die Gemeinden hat sich gelohnt“, sagt Manfred Kalchmair, Vorsitzender des sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbandes (GVV) und Bürgermeister von Sierning. Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer hatte ja am Mittwoch gedroht, die Landesumlage massiv zu erhöhen, von 6,9 auf 7,66 Prozent. Dazu sei es nun dank der beharrlichen Intervention der SPÖ nicht gekommen.

„Die Landesumlage wird jetzt geringfügig auf 6,93 Prozent angehoben. Damit bleibt den Gemeinden rund 450.000 Euro mehr an finanziellem Spielraum pro Jahr als ursprünglich von ÖVP, FPÖ und Grünen geplant. Gut, dass der Landeshauptmann eingelenkt hat. Nach der Krankenanstaltenumlage und dem Dienstrechtsänderungsgesetz hätten die Gemeinden einen weiteren finanziellen Tiefschlag nur schwer verkraftet. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister haben sowieso keine Luft mehr zum Atmen“, so Kalchmair.

Ich möchte  daran erinnern, dass die Gemeinden vom Land in den vergangenen Wochen ohnehin schwer belastet worden sind.”

Manfred Kalchmair

Hätte Landeshauptmann Pühringer seine ursprüngliche Drohung wahrgemacht, so wäre etwa die Landeshauptmannstadt Linz (200.372 EinwohnerInnnen) in Zukunft zusätzlich mit rund 2,5 Millionen Euro jährlich belastet worden. Hörsching (5923 EinwohnerInnen) hätte rund 99.000 Euro Mehrkosten pro Jahr gehabt, Lengau (4571) rund 33.000 Euro. „Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass die Gemeinden vom Land in den vergangenen Wochen ohnehin schwer belastet worden sind. Fast 35 Millionen Euro mehr müssen sie für die Rekordsteigerung der Krankenanstaltenbeiträge leisten. Außerdem haben sie aufgrund des Dienstrechtsänderungsgesetzes etwa die Hälfte von weiteren 30 Millionen Euro zu tragen“, sagt GVV-Vorsitzender Kalchmair.