In der oberösterreichischen Wohnbaupolitik herrscht verkehrte Welt. So ist in den
vergangenen 6 Jahren (2010-2016) das Budget für Wohnbeihilfen nominell (also sogar
ohne Berücksichtigung der jährlichen Teuerung) um 23% gekürzt worden. Im gleichen
Zeitraum (2010-2016) ist die Inflation in Österreich um 11,7% gestiegen. Tatsächlich ist
die Situation sogar noch ernster, weil die Mieten in den vergangenen Jahren deutlich
stärker gestiegen sind, als die allgemeine Teuerung. In Oberösterreich betrug die
Steigerung plus 21%. Das zeigt, dass Wohnungssuchende in Oberösterreich doppelt
draufzahlen: Die Mietpreise steigen deutlich schneller als die allgemeine Teuerung und
außerdem wird immer weniger Wohnbeihilfe gewährt.
Entwicklung von Miethöhe und Wohnbeihilfe in OÖ von 2010-2016:
Quellen: Statistik Austria, Wohnbaubericht Land OÖ 2010, Wohnbaubilanz LH-Stv. Haimbuchner 2016
SPÖ-Landtagsanfrage zeigt deutlich: Wohnbeihilfenempfänger sind Frauen
Der SPÖ-Landtagsklub hat eine umfassende Anfrage zur Wohnbeihilfe des Landes
Oberösterreich gestellt. Das Ergebnis zeigt deutlich: Die große Mehrheit der
Wohnbeihilfenempfänger (64%) ist weiblich. Nur jeder dritte Wohnbeihilfenempfänger
(36%) ist ein Mann. Es ist daher klar, dass Frauen auch am stärksten unter den bereits
erfolgten Kürzungen der Wohnbeihilfe leiden.
Wohnbeihilfenleistungen für Frauen wurden systematisch entwertet
Die Entwicklung der durchschnittlichen Wohnbeihilfenleistungen für Frauen zeigt
deutlich: Die Inflation wurde nicht abgegolten. Stattdessen hat Haimbuchner hart
gekürzt. Das Ergebnis zeigt, dass Frauen im Jahr 2015 im Durchschnitt (!) um bis zu
10% weniger Wohnbeihilfe erhielten als noch 5 Jahre zuvor.
Für alleinstehende Frauen sind die Auszahlungen im Zeitraum 2010-2015 um 2,14%
gesunken. Frauen in 2-Personen-Haushalten (z.B. mit einem Kind) sind mit einer
Kürzung von 10% im Durchschnitt am härtesten betroffen. Auch weibliche
Mehrpersonen-Haushalte bekommen mit minus 6,4% deutlich weniger Wohnbeihilfe als
5 Jahre zuvor. Gleichzeitig sind die Mietpreise in Oberösterreich um 21% gestiegen!
Regionale Verteilung zeigt: In Städten auch mehr männliche Wohnbeihilfenbezieher
Die regionale Aufteilung der Wohnbeihilfenbezieher nach Geschlecht zeigt, dass der
Anteil der männlichen Wohnbeihilfenbezieher in Linz-Stadt (41%), Steyr-Stadt (39%)
und Wels-Stadt (43%) überproportional hoch ist, im Vergleich zum Landes-Durchschnitt
von 36%. Die höchsten Anteile von weiblichen Wohnbeihilfenbeziehern finden sich
hingegen in Urfahr-Umgebung (75%), Steyr-Land (74%) und Rohrbach (73%).
Alleinerziehende Wohnbeihilfenbezieher sind fast komplett weiblich
Um abzuklären, ob die harten Wohnbeihilfen-Kürzungen für Alleinerziehende auch
praktisch fast ausschließlich Frauen treffen, hat der SPÖ-Klub auch das
Geschlechterverhältnis der alleinerziehenden Wohnbeihilfenbezieher abgefragt. Sie
müssen sich ja seit August 2013 allfällige Alimente-Leistungen als Einkommen auf die
Wohnbeihilfe anrechnen lassen. Auch diese Einschnitte von Haimbuchner treffen fast
vollständig Frauen (97,7%). Denn nur jeder fünfzigste alleinerziehende
Wohnbeihilfenbezieher ist männlich (2,3%). Allein im Zeitraum 2010-2015 hat die
Anzahl der alleinerziehenden Wohnbeihilfenbezieher von 9.940 um 2.852 auf 7.088
abgenommen. Ein Minus von 29% in nur 5 Jahren. Die Gesamtsumme der an
Alleinerziehende ausgeschütteten Wohnbeihilfe ist sogar noch stärker gesunken: Von
25,34 Mio Euro im Jahr 2010 auf 17,06 Mio Euro im Jahr 2015 (minus 33%).
Frauen am schwersten betroffen, aber Kürzungen treffen alle Wohnbeihilfenbezieher:
Selbst in geförderten Mietwohnungen wird immer weniger Wohnbeihilfe gewährt
Die Wohnbeihilfen-Kürzungen von Landeshauptmann-Stellvertreter Haimbuchner
zeigen in der Fläche massive Auswirkungen.
Nicht nur Nicht-Valorisierung, sondern Kürzung in allen Bezirken bis auf Eferding
Die ausbezahlten Wohnbeihilfen-Volumina für Bewohner von geförderten
Mietwohnungen sind über die vergangenen Jahre in der Fläche stark zurückgegangen.
Das reicht bis zu -24% in Rohrbach, bzw. -19% in Freistadt und Schärding. Verloren
haben aber letztlich alle – auch Eferding – weil die zwischenzeitig erfolgte
Mietpreissteigerung von 21% bei den ausbezahlten Volumina nicht berücksichtigt
wurde.
Wohnbeihilfe für nicht geförderte Wohnungen sinkt sogar noch stärker:
Haimbuchners „kalte Progression“ schlägt voll durch
Auch Mieter von nicht geförderten Wohnungen haben grundsätzlich Zugang zur
Wohnbeihilfe. Dieser Zugang ist jedoch nach oben mit höchstens 200 Euro pro Monat
gedeckelt. Außerdem gibt es keine Wohnbeihilfe, wenn die Miete teurer als € 7/m² ist.
Weil diese 7-Euro-Obergrenze seit 2009 nicht mehr angehoben wurde und die
Mietpreise seitdem stark gestiegen sind, sind immer mehr Wohnungen – insbesondere
im Zentralraum – nicht mehr wohnbeihilfenfähig. Wer nicht das Glück hat, eine
„günstige“ Wohnung zu ergattern, der hat auch keine Chance auf Wohnbeihilfe. Das
belegt die nachfolgende Statistik, die aufzeigt, in welchem Ausmaß sich der
Budgetanteil der „Wohnbeihilfe für nicht geförderte Wohnungen“ im Verhältnis zur
gesamten Wohnbeihilfe zusätzlich verringert hat.

Haimbuchner macht alle zu Verlierern: Alleinerziehende Frauen und Bewohner
von nicht-geförderten Wohnungen am härtesten von Einschnitten betroffen
Die Summe der Haimbuchner-Einschnitte hat Wirkung gezeigt. Für Bewohner von nichtgeförderten
Wohnungen ist es – insbesondere nach einem Umzug – fast nicht mehr
möglich Wohnbeihilfe zu bekommen. Warum? Weil heute in den begehrten
oberösterreichischen Lebensräumen kaum mehr Wohnungen um weniger als € 7/m² zur
Verfügung stehen. Und damit fallen die Betroffenen um ihr Recht auf Wohnbeihilfe um.
Wie richtig diese Befürchtung ist, zeigt die obige Tabelle, wonach in Linz der Einbruch
bei den nicht-geförderten Wohnungen am höchsten von allen Bezirken ist. Die SPÖ hat
dieses Problem bereits im Landtag aufgezeigt und dazu auch eine aktuelle Initiative in
den Wohnbau-Unterausschuss eingebracht.
SPÖ-Paket zur Entschärfung der Armutsfalle Wohnen
Wohnbeihilfe wertsichern, Mietpreisradar für OÖ,
Bundes-Wohnbaupaket für Oberösterreich nutzen
„Wenn Wohnen teurer wird, dann müssen auch die Wohnbeihilfen steigen. Denn sie sind der
letzte Schutz gegen Wohnungslosigkeit“, begründet SPÖ-Klubvorsitzender und
Wohnbausprecher Christian Makor seine Forderung nach sofortiger Valorisierung der
Wohnbeihilfe. Es geht aber nicht nur um die Zukunft – die Valorisierung ist seit 2010 überfällig.
Minus 20 Millionen Euro: Wohnbeihilfe von 2010 bis 2016 systematisch entwertet
Beginnend mit dem ersten „Haimbuchner-Jahr“ im Wohnbauressort ist die Wohnbeihilfe
systematisch gekürzt und entwertet worden. Von 85 Millionen Euro im Jahr 2010 auf
65,2 Millionen Euro im Jahr 2016. Ein Zusammenspiel aus direkten Einschnitten – etwa
bei Alleinerziehenden und Studierenden – und verschärften Kriterien, etwa durch
Reduktion der anrechenbaren Quadratmeter sowie insbesondere die fehlende
Wertsicherung der Mietzins-Obergrenzen erzeugte die negative Wirkung für die
Betroffenen. Dadurch hat die Wohnbeihilfe für viele Betroffene ihre Schutzfunktion
verloren. So scheitern heute viele Betroffene bereits an den objektiven Kriterien, die gar
nichts mit der individuellen Bedürftigkeit zu tun haben. Mietwohnungen, die unter der
Haimbuchner-Obergrenze von brutto € 7/m² liegen, sind im begehrten Zentralraum
kaum noch verfügbar.
Eiskalte Haimbuchner-Progression stoppen: Mietzins-Obergrenze endlich anpassen
SPÖ-Wohnbausprecher Makor hat deshalb bereits im Oö. Landtag die Anhebung der
Mietzins-Obergrenze in der Wohnbeihilfenverordnung von brutto € 7/m² auf zumindest
brutto € 8/m² beantragt. Tatsächlich müsste die Obergrenze Schritt für Schritt mit der
Entwicklung des Miet-Marktpreises wertgesichert werden. Ansonsten wird der „Markt“
für wohnbeihilfenfähige Wohnungen von Jahr zu Jahr kleiner. Die Wohnungsnot und
der finanzielle Druck auf sozial bedürftige Wohnungssuchende steigen weiter an. Die
letzte Anpassung der Mietzins-Obergrenze ist noch in der vorletzten
Gesetzgebungsperiode des Landtags unter Wohnbaulandesrat Kepplinger erfolgt.
Haimbuchner selbst hat in seinen Jahren die Obergrenze kein einziges Mal
wertgesichert.
Keine Ahnung vom Mietpreis in Oberösterreich? Wirtschaftskammer schafft Abhilfe!
Mit Besorgnis hat SPÖ-Wohnbausprecher Makor die schriftliche Antwort von
Landeshauptmann-Stellvertreter Haimbuchner zur Kenntnis genommen, dass dieser als
Wohnbaureferent des Landes nicht über die Entwicklung der Mietpreise in
Oberösterreich Bescheid weiß. „Es grenzt an Verantwortungslosigkeit, wenn
Haimbuchner hunderte Millionen Euro im Wohnbaubudget verwaltet, ohne sich mit den
realen Mietpreisen in Oberösterreich zu befassen. Deshalb trete ich für ein
Mietpreisradar mit regelmäßigen Bezirksauswertungen ein“, so Makor. Die Basis für
dieses Mietpreisradar des Landes Oberösterreich sollen die bei der Wirtschaftskammer
bereits verfügbaren Marktdaten des Fachverbands der Immobilientreuhänder bilden.
„Die Mietpreise bilden in nüchterner Konsequenz die Marktsituation ab. Weil sie doppelt
so stark steigen wie die allgemeine Teuerung, wird das Grundrecht auf Wohnen für
immer mehr OberösterreicherInnen zur existentiellen Herausforderung“, argumentiert
Makor. Auch zum Mietpreisradar liegt bereits ein entsprechender SPÖ-Initiativantrag im
Unterausschuss Wohnbau vor.
Mehr Wohnbau hilft Wohnungssuchenden und schafft dringend benötigte Arbeitsplätze
Die Wohnbau-Investitionsbank des Bundes (WBIB) ist seit Herbst 2016 gegründet und
benötigt nur mehr eine Genehmigung der EU-Kommission. Dann stehen aus der
Bundes-Wohnbauoffensive insgesamt 5,75 Milliarden Euro an günstigen Krediten für
Wohnbau- und Wohnumfeldinvestitionen zur Verfügung. Mit diesen Mitteln sollen rund
30.000 Wohneinheiten für zirka 68.000 BewohnerInnen errichtet werden. Angesichts
der hohen Zahl von zirka 50.000 Wohnungssuchenden in Oberösterreich ist es
notwendig, einen großen Teil dieser günstigen Kredite für Oberösterreich zu sichern.
Notwendige Projekte müssen vorbereitet werden, Vereinbarungen über die Aufteilung
der Bundes-Wohnbaumittel sind zu treffen. „Ich vermisse den Einsatz sowohl vom
Wohnbaureferenten wie auch von der gewählten Landesspitze, hier im Interesse
Oberösterreichs die Bundesmittel abzuholen“, macht SPÖ-Klubvorsitzender Makor
Druck. Das oberösterreichische Wohnbaubudget von zirka 287 Millionen Euro könnte
durch einen Teil des 5,75-Milliarden-Euro-Bundespakets massiv aufgewertet werden.
Auch am Arbeitsmarkt können dadurch neue Impulse gesetzt werden – denn jede neu
errichtete Wohnung schafft und sichert durchschnittlich drei Arbeitsplätze.