Heute um 11.54 Uhr wurde der Voranschlag für den Landeshaushalt 2018 an Landesrätin Birgit Gerstorfer übermittelt. Damit bleiben Birgit Gerstorfer als Mitglied der Landesregierung gerade einmal drei Stunden Zeit, um in der heutigen Regierungssitzung um 15.00 Uhr über ein mehr als 300 Seiten starkes Landesbudget mit einem Volumen von 5,7 Mrd. Euro abzustimmen.

„Diese Vorgehensweise ist absolut inakzeptabel und ein neuerlicher Tiefpunkt der Zusammenarbeit. Die Durchsicht und Beurteilung aller Budgetkapitel ist in dieser kurzen Frist nicht möglich. Daher gibt es von mir keine Zustimmung zu dieser Regierungsvorlage“, betont Gerstorfer. „Schon ein erster Blick auf die Gesamtsummen zeigt, dass LH Stelzer im Jahr 2018 um 258 Millionen Euro mehr Einnahmen hat als noch im Budget 2017. In dieser Phase der Hochkonjunktur werden die sozialen Dienstleistungen für bedürftige Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher um 20,6 Millionen Euro reduziert“, arbeitet Gerstorfer die unsoziale Schlagseite dieses Budgets hervor.

Die Politik von ÖVP und FPÖ ist nicht mehrheitsfähig, sondern nützt nur den oberen 5 Prozent.”

Birgit Gerstorfer

„Die Sozialdemokratie wird das Budget im öffentlichen Budgetlandtag bis ins Detail diskutieren. Die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher haben ein Recht darauf zu erfahren, welche zusätzliche Belastungen Schwarz-Blau im kommenden Jahr auf sie zukommen lässt und in welchen Bereichen gekürzt wird. Das Budget ist die in Zahlen gegossene Politik – es ist bezeichnend, dass ÖVP und FPÖ alles daran setzen, damit die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher über ihre zukünftige Politik im Unklaren gelassen werden. Sie müssen das tun, weil ihre Politik nicht mehrheitsfähig ist, sondern nur den oberen 5 Prozent nützt“, so Gerstorfer weiter.

Der heute übermittelte Voranschlag bestätigt die Sichtweise von Sozial-Landesrätin Gerstorfer zum Sozialbudget – im Gegensatz zu der von ÖVP und FPÖ zur Verfügung gestellten Presseunterlage – bis ins letzte Detail: „Die Nebelgranaten von ÖVP und FPÖ sind nach Durchsicht des Voranschlages einfach als solche zu entlarven. So wie ich das bisher immer vorgerechnet habe, wird das Sozialbudget im kommenden Jahr um 5,3 Millionen Euro steigen, was einem Plus von rund 1 Prozent gegenüber dem Budget 2017 entspricht. Das sind aber um 20,6 Millionen Euro weniger als mit dem Landeshauptmann für das Jahr 2018 vertraglich vereinbart war“, erläutert Gerstorfer. Die Sozial-Landesrätin reagiert auch auf die Kritik, sie dürfe ein Budget nur einjährig betrachten: „Eine bloß einjährige Budgetplanung wäre absolut fahrlässig. So etwas gibt es in der gesamten Wirtschaft nicht und auch ich als wirtschaftlich denkende Politikerin plane nicht nur für die nächsten 12 Monate, sondern mittel- und langfristig.“