Mit drei mündlichen Anfragen zu Kernfragen des schwarzblauen Kürzungsprogramms – Kindergarten, Investitionen und Kultur – startet der SPÖ-Klub in die Landtagssitzung am 9.11.2017. Außerdem tritt der SPÖ-Klub für den Erhalt des elternbeitragsfreien Kindergartens ein. „Durch die schwarzblaue Kindergartensteuer werden gerade Mütter, die neben der Familie auch einen Beruf schultern, massiv belastet“, argumentiert SP-Klubvorsitzender Christian Makor. Als negative Folge der neuen Steuer drohen die Ausdünnung des Kinderbetreuungsangebots im ländlichen Raum und damit ein gesellschaftspolitischer Rückschritt um Jahrzehnte.

Mündliche Anfrage von LAbg. Peter Binder an LH Stelzer: Hält die Zusage des Landes zur Linzer Schienenachse?

Im Mai 2015 haben LH Pühringer, LH-Stv. Hiesl, LH-Stv. Entholzer und Bgm. Luger gemeinsam offiziell die unterirdische Trassenführung der 2. Schienenachse in Linz ab der Tabakfabrik vereinbart. Ob sich Stelzer an diese Vereinbarung hält oder erneut – wie beim Sozialbudget – beabsichtigt, schriftliche Vereinbarungen zu brechen, will LAbg. Binder von LH Stelzer wissen. Denn die 2. Schienenachse ist zeitlich bereits überfällig und die Verkehrssituation in Linz muss dringend entlastet werden.

Mündliche Anfrage von 3. LT-Präsidentin Weichsler-Hauer an LH Stelzer: Wird die Freiheit von Kunst und Kultur jetzt durch die Förderkeule beschränkt?

Kritisch hinterfragen wird 3. Landtagspräsidentin Weichsler-Hauer die jüngsten Aussagen von Kulturreferent LH Stelzer, dass dieser Kulturförderungen in Hinkunft an inhaltliche Vorgaben knüpfen möchte.

Mündliche Anfrage von LAbg. Promberger an LR Haberlander: Welche frauenpolitischen Zielsetzungen verfolgen Sie mit der Einführung von Kindergartensteuern?

Dass ausgerechnet Frauen- und Bildungsreferentin Haberlander in ihrer Doppelfunktion neue Kindergartensteuern einführt, ist bizarr. Denn tatsächlich droht dadurch ein massiver Rückschlag für berufstätige Mütter.

Dringlichkeitsantrag des SPÖ-Klubs für den Erhalt des elternbeitragsfreien Kindergartens:

Schon jetzt bezahlen Eltern im Kindergarten für Bastelbeiträge, Bus und Mittagessen zirka 100 Euro pro Monat. Damit keine zusätzliche Belastung für Betreuungsangebote ab 13 Uhr hinzukommt, fordert die SPÖ mit einem Dringlichkeitsantrag zumindest die Beibehaltung des elternbeitragsfreien Kindergartens. „Vor der Landtagswahl 2009 hat LH Pühringer das Aus für Kindergartensteuern angekündigt und wenige Tage nach der Nationalratswahl 2017 kündigt Stelzer neue Kindergartensteuern an. Damit wird einmal mehr die Glaubwürdigkeit von Stelzer als Landeshauptmann für Oberösterreich erschüttert. Und für Familien droht ein gesellschaftspolitischer Rückschritt – durch zusätzliche Kosten und kürzere Betreuungszeiten“, warnt Familiensprecherin Müllner. Denn Kindergarten-Praktiker rechnen damit, dass insbesondere „zuverdienende Mütter“ ihre Berufstätigkeit einschränken werden, um den zusätzlichen Kindergartensteuern entkommen zu können.

SPÖ für Abschaffung des Pflegeregresses bei vollem finanziellen Ausgleich

Die SPÖ bringt gemeinsam mit anderen Fraktionen eine Bundesresolution für die volle finanzielle Abgeltung der Abschaffung des Pflegeregresses ein. „Die Abschaffung ist richtig und muss auch in vollem Umfang finanziert werden. Da ist jetzt der Finanzminister gefordert. Konkrete Vorschläge für die Besteuerung von Erbschaften in Millionenhöhe liegen vor“, argumentiert SPÖ-Klubvorsitzender Makor. Klar ist, dass Städte und Gemeinden die zusätzlichen Pflegekosten nicht schultern können.