Verärgert zeigt sich der Sozialsprecher der SPÖ im oberösterreichischen Landtag, Landtagsabgeordneter Peter Binder, über die heutige VP-Interpretation der von der Landesregierung beauftragten Studie der Wirtschaftsuniversität zum Projekt „Sozialressort 2021+“. „Hattmannsdorfer hat die Studie entweder beim Lesen nicht verstanden oder bei der heutigen Präsentation nicht zugehört. Sowohl schriftlich als auch heute mündlich haben die Studienautoren festgehalten, dass essentielle Einsparungen im bestehenden System nur durch drastische Qualitätsverschlechterungen möglich sind“, klärt Peter Binder auf.

„Wörtlich sagte Dr. Schober von der Wirtschaftsuniversität, dass trotz Maßnahmen zur Effizienzsteigerung Kostenzuwächse von vier bis fünf Prozent zu erwarten sind. Niedrigere Steigerungen sind nur durch Qualitätsverluste oder weitere Wartelisten zu erreichen“, so Binder. Effizienzsteigerungen wären übrigens insbesondere durch einen generellen Strukturwandel in der Verwaltung des Landes und dem inneroberösterreichischen Transferdschungel zu erreichen. Schwarz-Blau scheitert allerdings schon bei den eher einfachen Aufgaben der Bezirkshauptmannschaften.

Damit entlarvt sich die ÖVP selbst

Möglicherweise hat Hattmannsdorfer aber die Studie auch mit Absicht missinterpretiert: „Mit seinem Budgetvoranschlag begeht ÖVP-Landeshauptmann Stelzer nicht nur einen massiven Vertrauensbruch. Er entzieht dem Projekt `Sozialressort 2021+´, an dem viele Menschen beinahe ein Jahr gearbeitet haben, die budgetäre Ausgangslage“, kritisiert Binder. „Damit entlarvt sich die ÖVP aber auch selbst: Ihr geht es offensichtlich nicht um eine nachhaltige Absicherung der sozialen Vorreiterrolle unseres Bundeslandes, sondern um eiskalten Sozialabbau durch eine massive Qualitätsverschlechterung in der Versorgung. Natürlich lässt sich dieses Budget verwalten, die notwendigen Angebote für die betroffenen Menschen lassen sich damit aber nicht in der erforderlichen Quantität und Qualität erbringen.“ Landtagsabgeordneter Peter Binder sieht damit die Zukunft des Landes auch als Wirtschaftsstandort gefährdet: „Das soziale Netz trägt wesentlich zum investitionsfreundlichen Klima in Oberösterreich bei. Wer seine Angehörigen gut versorgt, kann innovativer denken und leistungsfreudiger arbeiten“, so Binder. Vor allem offenbart Hattmannsdorfer Aussage zur Studie der Wirtschaftsuniversität und zu den Leistungen im Sozialbereich sein Menschen- und Zukunftsbild: „Bei den Diensten am Menschen ist bei Leistungs- und Effizienzsteigerungen irgendwann das Ende der Fahnenstange erreicht. Mehr Betreuung bei gleichem Budget kann nur zu Lasten der Betreuungsqualität gehen, hin zu Mehrbett-Zimmern im Altenheim und vernachlässigten Menschen mit Beeinträchtigung. Das wäre ein gewaltiger Rückschritt – wie Brieftauben statt Breitband“, schließt Binder.