Gut versteckt im „Budget-Begleitgesetz“ wollen ÖVP und FPÖ am Ende des dreitägigen Budgetlandtag eine Novelle des Kinderbetreuungsgesetzes beschließen: Darin warten neben den Kindergartensteuern weitere Tiefschläge für Kinder, BetreuerInnen und Eltern. „Die Gruppen werden größer, was auf Kosten der pädagogischen Qualität geht. Der Arbeitsdruck für die MitarbeiterInnen steigt. Und für die schlechtere Qualität müssen Familien dann auch noch Kindergartensteuern zahlen, wenn die Nachmittagsgruppen überhaupt zustande kommen! Kein Wunder, dass Landesrätin Haberlander diese Novelle keiner öffentlichen Begutachtung unterziehen wollte“, zeigt SPÖ-Familiensprecherin Petra Müllner auf. Gemeinsam mit LAbg. Roswitha Bauer hat sie bereits eine umfassende schriftliche Anfrage an Landesrätin Haberlander gerichtet.

Das ändert sich konkret:

1. Größere Gruppen: Kindergartengruppen können von der Gemeinde selbst von bisher 23 dann auf 25 Kinder vergrößert werden. Mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde sind sogar noch größere Gruppen möglich!
2. Mehr „Platz-Sharing“: Durch das „Teilen“ von Plätzen, werden die Zeiträume mit derzeit geringerem Besuch auch stärker genutzt. Es wird daher an „schwächeren Tagen“ mehr Personal benötigt – mehr Geld gibt es dafür aber nicht!
3. Die größeren Gruppen sorgen für mehr Arbeitsdruck bei den PädagogInnen und HelferInnen – ob deren Stunden im notwendigen Ausmaß erhöht werden, ist aber unklar. Die Budget-Einschnitte bei der Landesförderung (minus 9,5 Mio Euro) deuten Gegenteiliges an.
4. Wegfall der Sonderförderung für Nachmittagsbetreuung ab 7 Kindern: Wie Landesrätin Haberlander bestätigt hat, werden in Hinkunft nur mehr Gruppen ab 10 Kindern gefördert. Für Nachmittagsgruppen mit weniger als 10 Kindern droht das Aus, weil viele Gemeinden diese ohne Sonderförderung kaum finanzieren können.

Müllner und Bauer fordern von Landesrätin Haberlander konkrete Antworten in welchen Gemeinden die Nachmittagsgruppen – ausgehend von der bisherigen Kinderanzahl am Nachmittag – besonders gefährdet sind. Ebenso muss auf den Tisch, wie viele PädagogInnen ihren Arbeitsplatz durch diesen gesetzlichen Rückschritt verlieren werden.