SPÖ-Anfrage zu Identitären-Auftritt in Linz: „Offenbar grobe Mängel in der Abstimmung“

Der Auftritt der rechtsextremen Identitären am 25. April am Taubenmarkt in Linz wirft weitere Fragen auf. Wie aus einer Anfrage von SPÖ-Nationalratsabgeordneter Doris Margreiter an Innenminister Herbert Kickl hervorgeht, habe die Linzer Polizei nicht gewusst, dass es sich bei den Veranstaltern der Aktion am Taubenmarkt um Mitglieder der Identitären gehandelt habe, das BVT hingegen schon. „Da gibt es offenbar grobe Mängel in der Abstimmung“, kritisiert Margreiter.

17 Beschuldigte der identitären Bewegung müssen sich seit Anfang Juli unter anderem wegen Verhetzung vor dem Grazer Straflandesgericht verantworten, „und in Linz können sie einen Infostand betreiben, ohne dass die Ziele der Veranstalter hinterfragt werden“, kritisiert die oö. Nationalratsabgeordnete Sabine Schatz von der SPÖ.

Im Gegenteil, „die Polizei hat die Gegendemonstranten pauschal kriminalisiert, anstatt die Agitation der Rechtsextremen zu unterbinden“, ärgert sich Sabine Schatz. Die Polizei hatte damals getwittert: „Gute Nachrichten aus Linz: Die gewaltbereiten Chaoten haben sich zurückgezogen – Fahndung läuft! Die genehmigte Demo kann am Taubenmarkt weiter abgehalten werden. Straßenbahn fährt wieder Wir schützen ALLE Demonstrationen vor Gewalt! #Menschenrechte #Demokratie“.

Kritik kommt auch von SPOÖ-Landesgeschäftsführerin Bettina Stadlbauer. „FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner hat sich im April schützend vor die rechtsextremen Demagogen gestellt“, sagt Stadlbauer. Er hat dem Bündnis Linz gegen Rechts vorgeworfen, sich außerhalb des Verfassungsbogens zu bewegen. „Eine Distanzierung Haimbuchners von den rechtsextremen Umtrieben am Taubenmarkt und eine Entschuldigung bei den Gegendemonstranten ist das Mindeste, was zu erwarten ist“, sagt Stadlbauer.

Bei dem Polizeieinsatz waren bis zu 67 Beamte zeitgleich im Einsatz, die Kosten beliefen sich auf 14.600 Euro.

Hier die Anfragebeantwortung vom 16. Juli:

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/J/J_00858/index.shtml