Das populäre Volksbegehren „Don’t smoke“ hat die VP/FP-Koalition in der heutigen Ausschusssitzung des Oö. Landtags ebenso abgelehnt wie den Schutz von Familien und Ehrenamt vor den Folgen des 12-Stunden-Tags.

Sogar die von den Sozialpartnern bereits beschlossene Resolution für eine eigenständige AUVA hat Schwarz-Blau in OÖ abgelehnt. „Im blinden Gehorsam gegenüber der Bundesregierung geben Stelzer und Haimbuchner sämtliche oberösterreichischen Interessen Preis“, warnt SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor.

Nach der existenzbedrohenden türkisen Ankündigung, der AUVA 500 Millionen Euro wegzunehmen, haben die oö. Sozialpartner eine Grundsatzposition verfasst, die eine Bestandsgarantie für das UKH Linz, die Beibehaltung der dezentralen Struktur zum Vorteil Oberösterreichs umfasst. „Diese gemeinsame Sozialpartner-Position aller Fraktionen sollte auch der Landtag parteiübergreifend vertreten – dazu sind aber ÖVP und FPÖ nicht bereit“, zeigt Makor auf.

Der im Konflikt von der Kurz-Regierung verordnete 12-Stunden-Arbeitstag bedroht Familien, Ehrenamt und Gesundheit in relevantem Ausmaß. Deshalb hat die SPÖ einen Initiativantrag eingebracht, um die wichtigen Institutionen Familie und Ehrenamt zu schützen und negative Folgen für die Gesundheit der Arbeitskräfte zu verhindern.