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SPÖ will mit Aktionsplan Negativ-Spirale stoppen: OÖ darf nicht länger Spitzenreiter bei Rechtsextremismus sein

6. März 2019

SPÖ will mit Aktionsplan Negativ-Spirale stoppen: OÖ darf nicht länger Spitzenreiter bei Rechtsextremismus sein

Seit 2015 weist Oberösterreich die meisten rechtsextremen Straftaten aller Bundesländer auf. „Dieses Faktum kann man nicht einfach vom Tisch wischen, wie das der Landeshauptmann zuletzt getan hat. Oberösterreich darf nicht länger Negativ-Spitzenreiter bei Rechtsextremismus sein“, sagt SPÖO-Vorsitzende Birgit Gerstorfer.

Nach den offiziellen Zahlen des Innenministeriums weist Oberösterreich folgende rechtsextreme,  rassistische, antisemitische und islamophobe Tathandlungen (auf eine Tathandlung können sich mehrere Anzeigen beziehen) auf:  2015: 202, 2016: 242, 2017: 192, 2018: 185 Fälle. Zum Vergleich: 2013 wurden 86 Tathandlungen registriert.

Keine Entwarnung

Seit dem Jahr 2016 ist die Zahl der rechtsextremen Straftaten wieder etwas zurückgegangen. Aber sie  stagniert auf hohem Niveau und es gibt keinen Grund zur Entwarnung – immerhin hat sich die Zahl der Straftaten seit 2013 mehr als verdoppelt.

Zwar gibt es ein „Oberösterreichisches Handlungskonzept gegen Extremismus“ aus dem Jahr 2010, das 2015 und zuletzt im August 2016 evaluiert wurde. „Aber offenbar ist die Wirksamkeit dieses Handlungskonzeptes nicht stark genug“, meint Landtagsabgeordneter und Menschenrechtssprecher Michael Lindner.

Die SPÖ Oberösterreich hat jetzt einen Aktionsplan erarbeitet, um rechtsextreme Handlungen in Oberösterreich wirkungsvoll und nachhaltig einzudämmen. Dabei wurde Beispiel genommen an Aktionsplänen in Dortmund (Bürgermeister Ullrich Sierau, SPD) und Aachen (Bürgermeister Marcel Philipp, CDU).

Statement zum Thema von SP-Vorsitzender LRin Birgit Gerstorfer und LAbg. Michael Lindner


1 Aktionsplan – 11 Maßnahmen

Beratungsstelle Rechtsextremismus

1) Beratungsstelle zum Schutz und zur Hilfe für von rechtsextremer, rassistischer und antisemitischer Gewalt bedrohte und betroffene Menschen

Rascher Aufbau einer niederschwelligen und nicht bei den Sicherheitsbehörden (Polizei) angesiedelten Beratungs- und Anlaufstellen sowohl für verunsicherte Bürgerinnen und Bürger als auch für Menschen, die Teil der rechtsextremen Szene sind und den Ausstieg suchen.

2) Ausstiegsberatung für Rechtsextreme, die sich von der Szene distanzieren wollen

Die Ausstiegsberatung ist in der Beratungsstelle Rechtsextremismus angesiedelt. Sie ist eine Einrichtung, die in der ersten Phase vor allem für das soziale Umfeld von TäterInnen und Mitgliedern der rechtsextremen Szene Beratung gibt.

3) Aufklärungsarbeit an den Schulen

Ehestmögliche und flächendeckende Aufklärung über Rechtsextremismus für Schülerinnen und Schüler ab der 9. Schulstufe. Hier soll auch eine enge Zusammenarbeit mit dem „no-hate-speech-movement“ https://www.nohatespeech.at/ und dem nationalen Komitee „No hate speech“ und deren Empfehlungen geknüpft werden.

4) Informations- und Aufklärungskampagne gegen Rechtsextremismus

Breite und positive Informations- und Aufklärungskampagne gegen Rechtsextremismus.

5) Gegenöffentlichkeit zur Öffentlichkeitsarbeit der Rechtsextremisten: Workshops zum Erkennen von „Fakenews“

Neonazis und Rechtspopulisten sind auch im Internet, zum Beispiel bei Facebook und Twitter. Sie versuchen dort, schwierige Probleme „einfach“ zu lösen, obwohl sie keine Lösungen vorschlagen können. Es müssen auch Falschmeldungen  (Fakenews) stärker bekämpft werden, um die Lügen der Rechtsextremen aufzulösen. Das kann jeder im Internet machen und soll mit Workshops für Interessierte außerhalb der Schule transportiert werden.

6) Schaffung einer offenen Internetplattform zur Information über Rechtsextremismus (Schulungsunterlagen, Workshop-Konzepte für Jugendvereine, Jugendzentren und Schulen) nach dem Beispiel der deutschen „Bundeszentrale für politische Bildung“.

7) Enge Zusammenarbeit der Akteure, die sich gegen den Rechtsextremismus stellen

Damit der Aktionsplan umgesetzt werden kann, müssen die Beratungsstelle, Polizei, Justizministeriumund Verwaltung in Oberösterreich sowie die Zivilgesellschaft  (Mauthausen Komitee Österreich, OÖ Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus) eng zusammen arbeiten.

Die geschätzten Kosten dieser Beratungsstelle mit den oben beschriebenen Aufgaben  belaufen sich auf rund 240.000 Euro jährlich für den laufenden Betrieb. Damit verbunden sind drei Personaleinheiten (Vollzeit) sowie einmalige Investitionskosten von rund 10.000 Euro.

Politische Aktivitäten

8) Offenlegung der Aufklärungsquote bei rechtsextremen Straftaten

Regelmäßige quartalsweise Berichterstattung an das Land OÖ über die Anzahl der Anzeigen, Aufklärungsquote und Bearbeitungsrückstau von rechtsextremen Anzeigen und Straftaten und gegebenenfalls sofortige  personelle Aufstockung im Amt für Verfassungsschutz. Laut der zuständigen Referentin im BVT kommt die NS-Meldestelle wegen Personalmangel mit der Bearbeitung nicht nach.

9) Jährliche Sitzung des Landessicherheitsrates zum Thema Rechtsextremismus

In diesen Sitzungen wird ein besonderes Augenmerk auf rechtsextreme Straftaten gelegt, die Evaluierungen des Aktionsplans werden diskutiert und weitere notwendige Maßnahmen beschlossen. 

10) Sofortiges Verbot von Veranstaltungen mit rechtsextremem Hintergrund

in allen Gebäuden und Einrichtungen des Landes. Aufforderung des Landeshauptmannes an alle Städte und Gemeinden, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um Veranstaltungen mit rechtsextremem Hintergrund zu verhindern

11) Keine Inserate von Landtagsfraktionen und Regierungsmitgliedern in rechtsextremen Medien wie Info-direkt.at, unzensuriert.at oder Wochenblick.

Keine Distanzierung

Für SPÖ-Menschenrechtssprecher Michael Lindner ist klar, dass es zur Umsetzung dieses Aktionsplans einen Schulterschluss aller Fraktionen braucht. Bei der FPÖ freilich hat Lindner starke Zweifel, ob bei den Blauen eine klare Distanzierung vom Rechtsradikalismus  überhaupt gewollt oder möglich ist: „Bei keiner anderen Partei gibt es auch nur annähernd so viele demokratiefeindliche, rassistische und antisemitische Aktivitäten wie bei der FPÖ. Das ist kein Narrensaum, wie Haimbuchner behauptet, sondern offenbar die politische DNA der FPÖ.“

Seit 2013 insgesamt 39 „Einzelfälle“ Waren in den Arbeitsübereinkommen vor 2015 noch Abgrenzungen zum (Rechts-)Extremismus zu finden, findet sich im FPÖ-ÖVP-Papier heute dafür kein einziges Wort. Seit dem Jahr 2013 wurden bei der FPÖ in Oberösterreich 39 so genannte Einzelfälle dokumentiert.

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