SPÖ OÖ-Chefin Birgit Gerstorfer fordert Einberufung eines Landessicherheitsrates.

Während die FPÖ-Spitze, allen voran Heinz Christian Strache, jegliche Verbindungen zwischen den Identitären und der FPÖ vehement bestreitet und die FPÖ in Oberösterreich betreten schweigt,  zeigt sich nach und nach die Tragweite der Verbindungen zwischen FPÖ und den von Terroristen geförderten Identitären in Österreich.

Die  Oberösterreichischen Nachrichten zeigen heute in einem Artikel am auf, dass sich die Identitären sowie die Burschenschaft „Arminia Czernowitz“ sogar unter einem Dach befinden (Villa Hagen in Urfahr).

Bekenntnissen müssen Taten folgen

„Diese Verflechtungen sind erschütternd, und dürfen nicht verharmlost werden“, sagt Landesparteivorsitzende Birgit Gerstorfer. Wie sich nach der Tragödie in Christchurch zeigte, pflegen die Identitären direkte Kontakte zur internationalen Terrorszene. „Ich fordere nicht nur die sofortige Offenlegung des Netzwerkes der Identitären, sondern appelliere auch dringend an Landeshauptmann Stelzer, den Landessicherheitsrat einzuberufen!“, so Gerstorfer weiter. Es müsse sichergestellt werden, dass es keine Verbindungen zwischen den Identitären und staatlichen Strukturen und Parteien gibt. „Stelzer hat sich öffentlich dafür ausgesprochen, in Zukunft härter gegen Extremismus aufzutreten. Nun muss er beweisen, dass es ihm ernst ist damit. Der Landeshauptmann muss sich auch ernsthaft überlegen, ob er noch weiterhin mit einer Partei in Oberösterreich regieren möchte, die ganz offensichtlich eine Nähe zu von Terroristen unterstützten Organisationen pflegt.“

Distanzierungen sind unglaubwürdig

Auch Sabine Schatz, Nationalratsabgeordnete und Sprecherin für Gedenkkultur, fordert sofortige Aufdeckung des identitären Netzwerkes: „Nicht nur auf Bundesebene, sondern auch in Oberösterreich, erwarte ich mir, dass Verstrickungen zwischen Identitären und FPÖ-Mitgliedern aufgezeigt werden“, sagt Sabine Schatz. Haimbuchner müsse endlich Stellung beziehen. „Die FPÖ hat die Identitären von Anfang an wohlwollend begleitet, jede Distanzierung ist unglaubwürdig,“ so Schatz. Des Weiteren müssten rechte Medien, wie zum Beispiel die Zeitung „Wochenblick“ genauer unter die Lupe genommen werden. Immerhin gibt es Kontakte der Redaktion zu den Identitären.