„Wir können uns glücklich schätzen, dass wir mit Hannes Heide einen regional tief verwurzelten Kandidaten nach Brüssel schicken werden. Er ist als Bürgermeister von Bad Ischl höchst erfolgreich und hat große kommunalpolitische Kompetenz. Hannes ist ein Kämpfer für soziale Gerechtigkeit und ein überzeugter Europäer“, sagt SPÖ-Landesgeschäftsführerin Bettina Stadlbauer.

Bei der EU-Wahl gehe es mehr denn je darum, überzeugte Europäer wie Heide ins Europäische Parlament zu wählen. „Wir müssen ja bereits jetzt zusehen, wie in Ländern rund um uns die Demokratie abgeschafft wird. Wer unser gemeinsames Europa in Frage stellt, der stellt den Frieden in Frage“, warnt Stadlbauer.

Drei große Events

• Mittwoch, 1. Mai (Linz, ab 9.00 Uhr Festzug/Volksgarten, ab 11.00 Uhr Hauptplatz):
• Hannes Heide, der Spitzenkandidat der SPÖ OÖ für die EU-Wahl, hält die Festrede

• Donnerstag, 9. Mai (Linz, Lentos/Freideck, 17 Uhr):
• „Fest für Europa“ mit Livemusik und Streetfood aus verschiedenen Ländern Europas

• Dienstag, 21. Mai (Bad Ischl, 17.00 Uhr, Location offen): Gemeinsame EU-Wahl-Abschlussveranstaltung von SPÖ OÖ und SPÖ Salzburg

Die große Hannes Heide-Regionentour

Unser Bürgermeister für Europa unterwegs in Oberösterreich

Donnerstag, 11. April: (9 bis 19 Uhr): Linz-Land

Freitag 12. April (10 bis 18 Uhr): Grieskirchen/Eferding

Mittwoch, 24. April (9 bis 18 Uhr): Vöcklabruck

Donnerstag, 25. April (7.30 bis 14 Uhr): Kirchdorf  

Montag, 29. April (9 bis 18 Uhr): Innviertel

Montag, 6. Mai (9 bis 18 Uhr): Unteres Mühlviertel

Mittwoch, 8. Mai (8.30 bis 18 Uhr): Wels-Stadt/Wels-Land

Dienstag, 14. Mai (9 bis 19 Uhr): Linz

Mittwoch, 15. Mai (9 bis 19 Uhr): Steyr

Montag, 20. Mai (9 bis 19 Uhr): Oberes Mühlviertel

Richtungsentscheidung für Europa – worum es am 26. Mai geht

Wir stehen vor der wichtigsten EU-Wahl der Geschichte. Es ist eine Richtungswahl. Es gibt drei Wege und die Österreicherinnen und Österreicher müssen entscheiden, in welche Richtung es geht: Auf der einen Seite stehen die Rechtsnationalisten wie Vilimsky, Salvini und Orban. Sie sind Wölfe im Schafspelz. Sie haben Kreide gegessen und geben sich jetzt als Europafreunde aus. In Wirklichkeit haben sie seit Jahren nur ein Ziel: Sie wollen Europa zerstören.

„Was eine Anti-Europa-Politik und die Öxit-Strategie der FPÖ an Schaden anrichten kann, sehen wir gerade in Großbritannien. Der Brexit führt zu Chaos, Unsicherheit und Wirtschaftskrise“, sagt Hannes Heide, der Spitzenkandidat der SPÖ Oberösterreich für die EU-Wahl.

Dann gibt es die Konservativen, die den Rechtsnationalisten tatenlos zuschauen und so weitermachen wollen wie bisher. Die Konservativen sind für die großen Konzerne da. Jene, die wenig Geld und Macht haben oder einer Minderheit angehören, sind ihnen egal.

Die dritte Möglichkeit bietet die Sozialdemokratie. Heide: Die Sozialdemokratie ist das starke Bollwerk gegen den Rechtsruck in Europa und tritt für ein Europa des Zusammenhalts, der sozialen Gerechtigkeit und der Fairness ein. Damit jede und jeder Einzelne und nicht nur Wenige profitieren.“

Mensch statt Konzern

Kleine und mittlere Unternehmen zahlen in Europa 30 Prozent mehr Steuern als große. Weil die mächtigsten Konzerne der Welt wie Google oder Amazon ihre Steuern nicht zahlen. Das ist unfair

gegenüber den kleinen Unternehmen und kostet Österreich 12 Milliarden Euro pro Jahr. Geld, das für Bildung, Gesundheit oder für den Sozialstaat fehlt. „Diese Steuerhinterziehung müssen wir bekämpfen. Deshalb fordern wir strenge Strafen für alle, die bei Steuerhinterziehung helfen. Außerdem brauchen wir Gesetze, um die multinationalen Konzerne zur Kasse zu bitten“, so Heide.

Unsere Forderungen:

• Gerechter Beitrag großer Konzerne: Echte Digitalsteuer und Finanztransaktionssteuer
• Digitalkonzerne verpflichten, auch vor Ort erreichbar und besteuerbar zu sein – durch Einrichtung sogenannter digitaler Betriebsstätten
• Europaweite Mindeststeuersätze auf Unternehmensgewinne, um den schädlichen Steuerwettbewerb einzudämmen
• Weg von der Einstimmigkeit in der Steuerpolitik, da sie nur den Steuergerechtigkeits-Blockierern hilft

Zusammenhalten statt spalten – Rechtsruck in Europa verhindern

Das gemeinsame Europa hat uns mehr als 70 Jahre lang Frieden, Stabilität und Zusammenhalt gebracht. „Obwohl in der EU nicht alles perfekt ist, ist es viel besser, zusammenzuarbeiten als auszutreten. Derzeit haben die Rechten viel Zulauf. Sie wollen Europa spalten. Deshalb braucht es ein starkes Gegengewicht zum Rechtsruck“, sagt Heide.

Unsere Forderungen:

• Frühwarnsystem für Rechtsstaatlichkeit
• Europäisches Verbotsgesetz gegen Rechtsextremismus
• Stärkung der europäischen Außenpolitik, um Demokratie in der Welt zu fördern, unter Wahrung der österreichischen Neutralität
• EU-Förderstopp bei Grundrechtsverstößen

Miteinander statt gegeneinander – für ein soziales Europa

„Österreichs Erfolg beruht auf dem sozialen Zusammenhalt. Wir haben Wohlstand geschaffen, von dem alle profitiert haben. Dieser soziale Ausgleich gerät immer stärker unter Druck“, betont Heide. Während die einen Rekordgewinne machen, wird es für andere immer schwerer, sich das Leben zu leisten. In den vergangenen Jahren wurden in der Europäischen Union die falschen Schwerpunkte gesetzt. Die Interessen der großen Konzerne zählten mehr als die der Menschen. Das muss sich ändern. Vom wirtschaftlichen Erfolg müssen alle profitieren.

Unsere Forderungen:

• Europaweite Mindestlöhne und Mindeststandards
• Ein soziales Sicherheitsnetz und soziale Mindeststandards für alle Menschen in Europa – verpflichtende Standards für Mindestsicherung und nationale Arbeitslosenversicherungen
• Ende des Lohn- und Sozialdumpings in der EU durch effektive Gesetze und Strafen
• Jobgarantie in Europa: Umschulungsprogramm und Re-Integration nach Vorbild der „Aktion 20.000“ in Österreich
• Stärkung der Europäischen Jugendgarantie – nach österreichischem Vorbild –- durch Aufstockung der finanziellen Mittel. Damit wird garantiert, dass alle Jugendlichen die Möglichkeit einer qualitätsvollen Ausbildung, Weiterbildung oder Praktikums innerhalb von vier Monaten nach Beendigung ihrer Ausbildung bekommen
• Lohnschere schließen: Lohngefälle zwischen Frauen und Männern EU-weit beseitigen

Zukunft statt Gift – Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft und beim Klimaschutz

Österreich hat eine gut funktionierende Landwirtschaft, die naturverbunden wirtschaftet. Doch die EU fördert vor allem große Agrarkonzerne. Immer größere Monokulturen mit massivem Pestizideinsatz werden unterstützt. „Die Kleinen bleiben auf der Strecke. Auch Bienen und andere Insekten leiden darunter. Deshalb fordern wir ein Verbot aller giftigen Pestizide“ sagt Heide.

Einen Kurswechsel brauchen wir auch in der Klimapolitik. Der Klimawandel gefährdet die Zukunft unseres Planeten. Die vielen Hitzetage im Sommer sind vor allem für die ältere Generation und für viele Arme, die sich keine Kühlung in der Wohnung leisten können, ein großes Problem. Die Jungen machen sich besonders große Sorgen, denn ihre Zukunft steht auf dem Spiel. Wir müssen jetzt entschlossen handeln, bevor es zu spät ist.

Unsere Forderungen:

• CO²-Ausstoß in Europa bis 2030 halbieren
• EU-weite CO²-Steuer einführen – Großkonzerne, die das Klima verschmutzen, sollen zahlen
• Kein Gift in unserem Essen: Verbot von Glyphosat und anderen Pflanzenschutzmitteln, deren negativen Auswirkungen auf die Gesundheit nicht ausgeschlossen werden können
• Stopp dem Bienensterben: Sofortiges Verbot bienengefährlicher Mittel
• Bio-Wende in Europa schaffen: EU Fördergelder müssen Nachhaltigkeit und biologische Landwirtschaft vorantreiben
• Keine Förderung großer Agrarkonzerne

Öffentliche Dienstleistungen wie etwa Wasser und Öffis schützen statt privatisieren

In Österreich haben wir eine hervorragende Wasserversorgung, die von den Gemeinden organisiert wird. Niemand macht Profit mit Wasser. Doch in der EU gibt es Überlegungen, die Wasserversorgung zu privatisieren. In Ländern wie England, wo das passiert ist, sehen wir, dass die Qualität schlechter und das Wasser teurer wird. Heide: „Das wollen wir in Österreich nicht. Deshalb fordern wir ein Privatisierungsverbot für Wasser, aber auch für andere gut funktionierende öffentliche Dienstleistungen wie etwa den Öffentlichen Verkehr oder den sozialen Wohnbau.“

Unsere Forderungen:

• Privatisierungsstopp in Europa: Keine weiteren Marktliberalisierungen mehr
• Unterstützung aus dem EU-Budget, um Dienstleistungen wieder zu rekommunalisieren
• Europaweites Recht auf sauberes Trinkwasser und Privatisierungsverbot für Wasser
• Ausnahme für sozialen Wohnbau von den EU-Wettbewerbsregeln