„Wenn der Landeshauptmann nicht handelt, werden wir alle Ebenen nutzen, um Druck zu machen“, so Landesparteichefin Birgit Gerstorfer. Nachdem zahlreiche Versuche unternommen wurden, die Landesregierung davon zu überzeugen, dass dringend Handlungsbedarf im Kampf gegen Rechtsextremismus besteht, setzt Gerstorfer nun weitere Hebel in Bewegung: „Ich habe heute an alle BürgermeisterInnen aller Fraktionen ein Mail mit der Bitte geschickt, dass sie den Landtag auffordern, eine Beratungsstelle gegen Extremismus einzurichten.“

Menschen sind besorgt

Mit dem Christchurch-Attentat ist die Diskussion rund um das Thema Rechtsextremismus entflammt. „Viele Menschen sind besorgt und verängstigt. Wir müssen dieses unheilvolle Gedankengut im Keim ersticken. Mit unserem Aktionsplan gegen Rechtsextremismus haben wir ein effektives Werkzeug dafür“, so die Parteichefin. 

Negativ-Spitzenreiter

„Fakt ist, dass wir in Oberösterreich Negativ-Spitzenreiter bei rechtsextremen Tathandlungen sind. Es liegt in unserer Verantwortung, präventive Maßnahmen zu setzen. Eine Beratungsstelle ist dringend nötig“, sagt Gerstorfer.

Der SP-Landtagsklub hat zudem in der kommenden Landtagssitzung (11. April) eine aktuelle Stunde zu diesem brennenden Thema einberufen. t