Die ÖVP legte ihr neues Pflegekonzept vor. Dies beinhaltet eine Finanzierung über Lohnnebenkosten im Zuge einer Pflegeversicherung. Die ArbeitnehmerInnen sollen wieder einmal die größte Last tragen.

„Mit ihrem neuen Pflegekonzept öffnet die ÖVP die Tür zu einer privaten Pflegeversicherung“, so Landesparteivorsitzende Birgit Gerstorfer. Konzerninteressen dürften wieder einmal eine höhere Priorität haben, als die soziale Sicherheit der Menschen. „Ein Blick nach Deutschland wäre zudem ratsam gewesen. Hier sieht man die Folgen deutlich. Die Beitragssätze werden fortwährend erhöht und die Menschen zunehmend belastet.“

Super-Reichen-Steuer und Erbschaftssteuer

Anstatt die ArbeitnehmerInnen noch mehr unter Druck zu setzen, sollten sämtliche Pflegekosten von der öffentlichen Hand getragen werden. „Um dies möglich zu machen, fordern wir eine Umgestaltung des Pflegegarantiefonds. Die Mittel von Ländern und Bund sollen darin gebündelt, und durch eine zweckgewidmete Besteuerung von leistungslosem Vermögen deutlich erhöht werden“, sagt Gerstorfer. Eine Erbschafts- und Schenkungssteuer ab einer Million Euro würde nur die Reichsten der Bevölkerung betreffen. „Die breitesten Schultern der Gesellschaft sollten im Sinne einer gerechten Umverteilung einen angemessenen Teil der Last tragen“, sagt die Parteichefin weiter. Eine weitere wichtige Finanzierungssäule sei deshalb eine Super-Reichen-Steuer, die für die reichsten fünf Prozent der Bevölkerung anfallen würde.

„Meine Vision von der Pflege der Zukunft beinhaltet eine volle Wahlfreiheit zwischen Pflege durch Angehörige, durch mobile Pflegedienste oder in einem Alten- und Pflegeheim. Frei von finanziellen Sorgen“, so Gerstorfer.