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Wirkungsorientierte Verwaltung? Beim Schutz gegen Extremismus in Oberösterreich leider nicht

28. Juni 2019

Wirkungsorientierte Verwaltung? Beim Schutz gegen Extremismus in Oberösterreich leider nicht

Hate-Speech und Fake-News im Internet sowie Radikalisierung sind Probleme, für die im Landtags-Unterausschuss „Extremismus“ nach Lösungen gesucht wird. In der letzten Sitzung stand ein Evaluierungsbericht auf der Tagesordnung. Dass dieser völlig ohne Zahlen auskommt, irritiert SPÖ-Sicherheitssprecher Hermann Krenn. Bis zur nächsten Sitzung im Herbst müsse nachgebessert werden.

„Wenn die Bildungsdirektion aus der Zeitung durch eine Maturarede eines Schülers erfährt, dass es an der HTL-Wels Probleme von Gewalt bis Suizid gibt, dann ist mein Vertrauen in die Informations-Mechanismen des Schulwesens erschüttert. Deshalb reicht mir auch keine als Evaluierungsbericht bezeichnete Aufzählung von Projekten“, sagt Krenn.

Internet-Führerschein

Der SPÖ-Sicherheitssprecher hat erst vor wenigen Tagen einen flächendeckenden „Internet-Führerschein“ ins Spiel gebracht. „Er soll Medienkompetenz vermitteln und so praxisnah gegen die Verbreitung von Falschnachrichten sowie gegen Hass auf Social Media wirken“, so Krenn.

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