Wirkungsorientierte Verwaltung? Beim Schutz gegen Extremismus in Oberösterreich leider nicht
Hate-Speech und Fake-News im Internet sowie Radikalisierung sind Probleme, für die im Landtags-Unterausschuss „Extremismus“ nach Lösungen gesucht wird. In der letzten Sitzung stand ein Evaluierungsbericht auf der Tagesordnung. Dass dieser völlig ohne Zahlen auskommt, irritiert SPÖ-Sicherheitssprecher Hermann Krenn. Bis zur nächsten Sitzung im Herbst müsse nachgebessert werden.
„Wenn die Bildungsdirektion aus der Zeitung durch eine Maturarede eines Schülers erfährt, dass es an der HTL-Wels Probleme von Gewalt bis Suizid gibt, dann ist mein Vertrauen in die Informations-Mechanismen des Schulwesens erschüttert. Deshalb reicht mir auch keine als Evaluierungsbericht bezeichnete Aufzählung von Projekten”, sagt Krenn.
Internet-Führerschein
Der SPÖ-Sicherheitssprecher hat erst vor wenigen Tagen einen flächendeckenden „Internet-Führerschein“ ins Spiel gebracht. „Er soll Medienkompetenz vermitteln und so praxisnah gegen die Verbreitung von Falschnachrichten sowie gegen Hass auf Social Media wirken“, so Krenn.