Sozialsprecher Binder: „Schwarzblauer Populismus auf Kosten der Kinder!“

Sozialhilfe bekommen in Oberösterreich mehrheitlich Frauen, mehrheitlich österreichische StaatsbürgerInnen und mehr als ein Drittel aller BezieherInnen sind Kinder unter 15 Jahren. „Diese Tatsachen erschüttern das schwarzblaue Spiel mit dem Neid auf SozialhilfeempfängerInnen. Anstatt diesen Menschen zu helfen und sie rasch wieder in Beschäftigung zu bringen, setzen ÖVP/FPÖ alles daran, sie zu bestrafen und in die Armut zu stürzen. Das von ihnen vorgelegte Sozialhilfegesetz enthält die niedrigsten Richtsätze. Das Rennen um die schlechteste Sozialhilfe aller Bundesländer haben Stelzer und Haimbuchner heute eröffnet“, stellt Sozialsprecher Peter Binder klar.

Umgehung des aufgehobenen Gesetzes

Im Effekt geht des ÖVP und FPÖ darum, eine gleich schlechte Regelung gesetzlich zu verankern, wie sie im vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenen Gesetz gegolten hat. „Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs ist zwar gültig. ÖVP und FPÖ versuchen es jedoch zu umgehen, indem sie mit ihrem neuen Gesetz die nahezu gleichen Wirkungen wie im aufgehobenen Gesetz mit einer neuen Begründung versehen. Das ist schäbig“, so Binder.

Sozialhilfe: SPÖ für Rückhalt in Notsituationen

„Wenn jemand über Monate arbeitslos ist und schließlich Sozialhilfe benötigt, dann darf das nicht zu existentieller Not führen“, zeigt SPÖ-Sozialsprecher Binder Alternativen auf. Deshalb hat die SPÖ heute im Landtag einen eigenständigen Gesetzesentwurf eingebracht. Dieser baut auf jener Sozialhilfe auf, die in Oberösterreich vor dem vom Verfassungsgerichthof aufgehobenen Gesetz gegolten hat. Die Richtsätze von 23% für die ersten 3 Kinder und 20% ab dem vierten Kind entsprechen der rechtsstaatlich sauberen „alten Oberösterreich-Regelung“. „Damit wären auch gerechte Lebens- und Bildungschancen für die Kinder gewährleistet“, ist Binder überzeugt. Dennoch haben ÖVP und FPÖ im Landtag bereits angekündigt, den SPÖ-Antrag abzulehnen und ihr eigenes Gesetz mit den niedrigen Kinder-Richtsätzen zu beschließen. Damit starten sie das Rennen um die schlechteste Sozialhilfe.