SPÖ-Klubvorsitzender Makor: „Er hat vor 6 Tagen Antrag auf Erhöhung abgelehnt!“

„Wenn heute ÖVP-Landesparteichef Stelzer medial ausrichten lässt, dass er für eine ‚befristete Erhöhung‘ des Arbeitslosengelds sei, dann entbehrt das jeder Glaubwürdigkeit. Schließlich hat er selbst erst vor 6 Tagen sowohl Anträge auf dauerhafte wie auch befristete Arbeitslosengelderhöhungen ablehnen lassen“, zeigt SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor auf. Konkret war es etwas die SPÖ-Landtagsinitiative 1361/2020 für die „angemessene Existenzsicherung von Arbeitslosen“,  die Stelzer von seiner VP/FP-Koalition ablehnen ließ.

Makor fordert Stelzer bei nächster Landtagssitzung zum Praxistest auf

„Es herrscht Rekordarbeitslosigkeit in Oberösterreich. Deshalb werden wir auch in der kommenden Landtagssitzung aktiv für arbeitende Menschen und für Arbeitslose eintreten – da kann Stelzer zeigen, wie ernst es ihm tatsächlich mit seinen Ankündigungen ist“, fordert Makor den ÖVP-Landesparteiobmann zum Praxistest. ÖkonomInnen bestätigen, dass die Folgen der Corona-Krise für Wirtschaft und Arbeitsmarkt uns noch lange beschäftigen werden. „Eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes kann daher gar kein Almosen in Form einer Einmalzahlung sein, sondern nur ein Instrument, das Menschen Sicherheit gibt und die Kaufkraft stärkt“, so der Vorsitzende des SP-Landtagsklubs Christian Makor.

Dass Thomas Stelzer jetzt so tut, als wäre er für eine Erhöhung, ist wohl der Stimmung in der Bevölkerung geschuldet. „In der momentanen Krisensituation versucht die ÖVP, durch Lippenbekenntnisse von ihrer unsozialen Politik abzulenken. Das eine sagen und das andere tun zeigt, wie unglaubwürdig Stelzer und die ÖVP sind“, kritisiert Makor die Doppelzüngigkeit von ÖVP-Landesparteiobmann LH Stelzer.