3 Anfragen im Landtag zu Oberösterreich-Plan, Grippeimpfung und Nachwehen der Maskenaffäre
Grippeimpfung. Seit einem halben Jahr setzt sich die SPÖ für ausreichend Grippeimpfstoff in Oberösterreich ein. Jetzt vor Beginn der „Grippesaison“ fragt Klubvorsitzender Makor am 24. September im Landtag die zuständige LH-Stv.in Haberlander was sie getan hat, um den aufgrund der Pandemie erhöhten Bedarf an Impfstoff zu decken.
„Wenn sogar Ex-LH Pühringer sich öffentlich Sorgen macht, dass es in Oberösterreich nicht genug Impfstoff gibt, dann frage ich mich, was seine Parteifreundin LH-Stv.in Haberlander in den vergangenen 6 Monaten getan hat? Es ist und bleibt ihr Job als Gesundheitslandesrätin für ausreichend Grippeimpfstoff im Land Oberösterreich zu sorgen“, macht Makor deutlich. Je mehr Menschen sich in Oberösterreich impfen lassen, desto sicherer wird Oberösterreich durch den Corona-Winter kommen – darüber sind sich die Ärzte einig. So könnte dem Überlappen einer Corona- und einer Grippewelle vorgebeugt werden. Daher tritt Makor auch für ein kostenfreies Impfangebot nach Wiener Vorbild ein.
Konjunkturbelebung. Vom angeblich 1 Milliarde Euro schweren Oberösterreich-Plan haben LH Stelzer und LH-Stv.in Haimbuchner bereits erste Informationen durchsickern lassen. „Um Klarheit für die Bevölkerung zu schaffen, wo ihr Steuergeld eingesetzt wird, frage ich LR Steinkellner welche Infrastrukturprojekte damit beschleunigt werden und wann die Baumaßnahmen starten“, informiert LAbg Rippl.
„Von bloßen Andeutungen wird kein einziger Arbeitsplatz gerettet. Deshalb muss Schwarzblau jetzt rasch in die Gänge kommen – die Hiobsbotschaften von den Großbetrieben und die extremen Arbeitslosenzahlen im Land untermauern den bestehenden Druck“, zeigt Rippl auf. Beim Oberösterreich-Plan wird entscheidend sein, dass es nicht erneut um schöngerechnete Phantasiezahlen handelt, wie sich das LH Stelzer mehrfach beim „OÖ-Paket“ und beim Gemeindepaket geleistet hat. „Zur Rettung der Arbeitsplätze werden wir auch viel echtes Geld vom Land brauchen“; ist Rippl überzeugt.
Interne Revision der Maskenaffäre. Gesundheitssprecher Peter Binder fordert von LH-Stv.in Haberlander die Ergebnisse der internen Revision zur Maskenaffäre ein. „Die Öffentlichkeit hat das Recht auf volle Transparenz. Dieses öffentliche Versprechen der Gesundheitsreferentin vom 22. Juni 2020 fordere ich im Landtag ein“, so Binder.