Mündliche Anfrage von LA Lindner an LH Stelzer zu Gemeinderettungspaket

LAbg. Mag. Michael Lindner wird zu Beginn der Landtagssitzung am 12. November 2020 LH Mag. Stelzer fragen, warum sich die Gemeinden zu schlechteren Konditionen als das Land Oberösterreich verschulden müssen. „Land und Gemeinden sitzen eigentlich im selben Boot. Aber anstatt den Gemeinden Transfers zu erlassen, zwingt Stelzer diese sich teuer zu verschulden. Das ist wirtschaftlicher Unfug und lässt Böses erahnen – will Stelzer etwa verschuldete Gemeinden zwangsweise zusammenlegen?“, so Lindner.

Mit einer dringlichen Bundesresolution fordert der SPÖ-Landtagsklub die Beibehaltung der „Hacklerregelung“. „45 Jahre sind genug. Und wer 45 Jahre ins Pensionssystem eingezahlt hat, der hat das Recht auf eine abschlagsfreie Pension. Das ist leistbar und gerecht“, bringt es LAbg. Karl Schaller auf den Punkt. Die FPÖ hat der SPÖ zwar auf Bundesebene eine „Allianz für die Hacklerregelung“ angeboten – in Oberösterreich gibt es diese Allianz leider nicht. Die FPÖ hat bereits im Vorfeld der Landtagssitzung die von der SPÖ angebotene Mitunterzeichnung der Bundesresolution verweigert. „Haimbuchner hat sich damit auf die Seite der schwarzgrünen Pensionsräuber im Bund gestellt“, kritisiert Schaller.

Eine dringliche Landesinitiative für die „Schulbuchinitiative des 21. Jahrhunderts“ startet SPÖ-Bildungssprecherin Sabine Promberger bei der aktuellen Landtagssitzung: „Die Erfahrungen vom Distance-Learning im Frühjahr zeigen, dass einheitliche Tablets für die Schulkinder von großer Hilfe wären. Dadurch könnten die digitalen Lernangebote leichter angepasst werden, viele Kompatibilitäts-Probleme würden wegfallen. So wie in einer Firma ein einheitliches System verwendet wird, so müssen auch die Schulen einen einheitlichen Weg im Distance Learning beschreiten. Das Land Oberösterreich soll hier durch standardisierte Gratis-Tablets ab der 3. Schulstufe unterstützen“. Die Kosten der Geräte belaufen sich auf etwa 5 Mio. Euro pro Schulstufe.

Die Raumordnungsnovelle wird in November-Landtagssitzung gegen die Stimmen der SPÖ beschlossen. „Eine monatelange Farce endet am Donnerstag. Ein Dutzend Pressekonferenzen mit falschen Ankündigungen des Raumordnungsreferenten Achleitner mündet in einem Gesetz, das nur als vertane Chance für leistbares Wohnen und sorgsamen Umgang mit Grund und Boden bezeichnet werden kann“, so LAbg. Rippl. Tatsächlich ist Achleitner vor den ÖVP-Interessen in der Wirtschaftskammer umgefallen. Für umweltpolitische Ziele gibt es weder entsprechende Budgets noch Verbindlichkeit.

Die SPÖ unterstützt auch die gemeinsame 4-Parteien-Initiative gegen absichtliche Tierquälerei.