Das gestrige Geheimtreffen von ÖVP und FPÖ mit ausgesuchten ExpertInnen bei LR Klinger zum Hundehaltergesetz ist das Gegenteil von Transparenz. „Da versuchen offenbar ÖVP und FPÖ einmal mehr den Deckel auf ein Gesetz draufzumachen, bevor der Landtag die Beratungen erst beginnt. Diese Mauschelei ist undemokratisch und ungerecht gegenüber den hunderttausenden HundebesitzerInnen in Oberösterreich. Sie alle haben ein Recht auf transparente Verhandlungen in den zuständigen Gremien des Landtags. Denn eins ist auch klar – der Weg ist nicht weit vom Hinterzimmer-Treffen bis zum ungewollten einseitigen Lobbyismus!“, zeigt SPÖ-Klubvorsitzender Mag. Michael Lindner auf. Wenn Landesrat Klinger einen so schlechten Regierungsentwurf erarbeitet hat, dass er ihn dem Landtag noch nicht vorlegen kann, dann müsste er diesen nach Überarbeitung auch erneut in Begutachtung schicken.

Rasseliste gefallen? Strengere Sachkundenachweise?

Die Gerüchteküche brodelt, im Facebook häufen sich die Meldungen über Ent- und Verschärfungen beim Klingerschen Gesetzesentwurf. „Landesrat Klinger sollte sich bewusst sein, dass es beim HundehalterInnengesetz um eine wichtige Materie geht, mit der man nicht leichtfertig jongliert. Dafür braucht es offizielle Beratungen im Landtag, an denen die anerkannten Fachverbände als ExpertInnen teilnehmen sollen. Ich selbst bin auch kein Freund der von Klinger angekündigten Rasseliste, aber ich gehe davon aus, dass es fachliche Expertisen gibt, auf die sich der Landesrat stützt. Diese soll er im Ausschuss vorlegen und auch die ExpertInnen seiner Fachabteilung zu Wort kommen lassen. Gesetze auf Zuruf und im Hinterzimmer zu machen ist jedenfalls immer falsch – dazu mussten auf Bundesebene sogar Untersuchungsausschüsse gegen ÖVP- und FPÖ-Vertreter eingerichtet werden“, argumentiert Lindner.

ÖVP darf Landtag nicht umgehen

Beim gestrigen Geheimtreffen war offenbar auch ÖVP-Klubvorsitzender Dr. Dörfel dabei. „Kollege Dörfel vertritt die stärkste Fraktion im Oö. Landtag und hat gemeinsam mit der FPÖ eine 2/3-Mehrheit. Wenn er beim Landesrat die Ausschuss-Beratungen vorwegnimmt, dann kommt das einer Umgehung des Landtags gleich. Im zuständigen Ausschuss soll es dann wohl für ÖVP und FPÖ umso schneller gehen, weil sie ja alles bereits auf der Seite geregelt haben. Das sehe ich äußerst kritisch – das Mindestmaß des politischen Anstands wäre es gewesen, wenn Klinger und Dörfel zumindest alle Landtagsfraktionen zu den Vorgesprächen eingeladen hätten“, fordert Lindner.