Frage 1: Unterstützung Klimaneutralität 2040: Der Klima-Fahrplan auf Bundesebene sieht Klimaneutralität bis 2040 vor. Bereits 2030 soll der Strom zu 100% aus erneuerbaren Quellen kommen. Decken sich diese Ziele mit Ihren zukünftigen Zielen in der Landespolitik?

Antwort: Die SPÖ Oberösterreich befürwortet Investitionen in erneuerbare Energien seitens der öffentlichen Hand, um die Klimaziele zu erreichen.

Frage 2: Reduktion CO2-Emissionen: Das Ziel “Klimaneutralität bis 2040” ernst zu nehmen, bedeutet für Österreich innerhalb der nächsten Landtagsperiode die Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 um mindestens 40% zu senken. Orientieren Sie sich daran?

Antwort: Die SPÖ Oberösterreich fordert Investitionen, zum Beispiel in die thermische Sanierung, zur CO2-Reduktion.

Frage 3: Erstellung eines Klima- und Energiekonzepts: Sind Sie dafür, dass es auf Landesebene ein Klima- und Energiekonzept mit der Ausrichtung “Klimaneutralität bis 2040” und einem festgelegten Treibhausgas-Budget gibt und dessen Umsetzung jährlich öffentlich evaluiert wird?

Antwort: Die SPÖ Oberösterreich befürwortet die Erstellung eines Klima- und Energiekonzeptes.

Frage 4: Beschluss im Landtag: Soll dieser Klima-Fahrplan auch im Landtag beschlossen und in Artikel 10 Absatz 3 der oberösterreichischen Landesverfassung ergänzt werden?

Antwort: Das Klima- und Energiekonzept soll ein gemeinsamer Konsens aller Landtagsparteien sein.

Frage 5: Bürgerbeteiligung: Werden Sie Elemente der direkten Demokratie und der Bürgerbeteiligung unterstützen, um aktiv auf die Herausforderungen des Klimawandels zu reagieren?

Antwort: Bürgerbeteiligung ist wichtig für unsere Demokratie. Die SPÖ Oberösterreich befürwortet Projekte für Bürgerbeteiligung.

Frage 6: Klimaneutralität im eigenen Wirkungsbereich: Der landeseigene Wirkungsbereich hat Vorbildwirkung. Soll im landeseigenen Bereich (Gebäude, Fuhrpark/Mobilität, Administration und Beschaffung) spätestens 2040 Klimaneutralität erreicht werden?

Anwort: Die SPÖ Oberösterreich setzt sich in ihrer Politik für eine Verknüpfung der Themen Arbeit und Klima ein. Wir fordern deshalb einen Sondertopf für Klima und Arbeit, der Unternehmen dabei unterstützt Zukunftstechnologien einzuführen und/oder die Produktionsweise bzw. die Produkte ökologischer zu gestalten. Für eine Förderung soll die Einbeziehung der MitarbeiterInnen in die Zukunftsdiskussionen gewährleistet werden und es müssen auch gesamtgesellschaftliche Interessen  berücksichtigt werden. Gespeist werden soll der Sondertopf aus Beiträgen der Betriebe (solidarisches Modell: große Leitbetriebe tragen mehr bei und unterstützen kleinere Zulieferer), von Vermögenden (befristete Sondersteuer) und der öffentlichen Hand.

Außerdem ist für uns die Klimafrage gleichzeitig eine soziale Frage bzw. eine Verteilungsfrage.

Frage 7: CO2-neutrale Neubauten: Sind Sie für wirksamere Bauvorschriften im Neubau und mehr Holzbau, um zukünftig CO2-neutrale Neubauten inkl. erneuerbarer Energieversorgung als Standard zu etablieren?

Antwort: Angesichts der extremen Lieferengpässe von Baustoffen (auch Holz) lässt sich die Frage derzeit schwer beantworten.

Frage 8: Gebäuderenovierung: Sind Sie für eine Gebäuderenovierungsstrategie mit dem Ziel, dass in OÖ bis 2040 alle (beheizten) Gebäude zumindest auf den bundesweiten klimaaktiv Standard saniert und alle Heizungen auf erneuerbare Energieformen umgestellt sind?

Antwort: Im SPÖ Kraftpaket fordern wir unter anderem Investitionen in die thermische Sanierung, um den Energieverbrauch nachhaltig zu reduzieren.

Mehr Informationen: https://www.spooe.at/2021/05/25/14113/

Frage 9: 100% Erneuerbare Energien: Werden Sie zugunsten einer Stromversorgung aus 100% erneuerbarer Energien bis 2030 auch den vermehrten Ausbau von Windenergie, Agrophotovoltaik und andere Alternativen in Betracht ziehen und fördern?

Antwort: Die SPÖ zieht den Ausbau von Windenergie/Agrophotovoltaik & Alternativen in Betracht.

Frage 10: Reduktion Bodenverbrauch / Versiegelung: Gemäß Programm der Öst. Bundesregierung soll der Bodenverbrauch möglichst gering gehalten werden und die jährliche Flächeninanspruchnahme bis 2030 auf ein 1/4 reduziert werden. Sind Sie für eine umfassende Reform der OÖ Raumordnung zur Verhinderung weiterer Zersiedelung und Versiegelung der oö Landschaften.

Antwort: Die SPÖ ist für eine  „umfassende Reform“  der
Oö. Raumordnung mit der Bodenverbrauch und Bodenversiegelung minimiert werden.

Frage 11: Biodiversität: Eine von der EU Kommission in ihrer Biodiversitätsstrategie gefordert Maßnahme ist es, 30% der Land- und Meeresflächen außer Nutzung und unter Naturschutz zu stellen. Setzen Sie sich dafür ein, in Oberösterreich 30% der Landesflächen langfristig unter Naturschutz oder außer Nutzung zu stellen und versiegelte Flächen wo es möglich ist zu begrünen?

Antwort: Wir sind dafür den Naturschutz weiterzuentwickeln, wie es von der EU-Kommission in ihrer Biodiversitätsstrategie gefordert wird. Dabei ist für die SPÖ wichtig, dass die bestehende Biodiversität erhalten bleibt.

Frage 12: Agrarwende: Im Zuge der aus Klimaschutzgründen notwendigen Agrarwende wird der Bedarf an pflanzlichen Proteinquellen weltweit steigen. Sind Sie für die Stärkung einer nachhaltigen, biologischen und regionalen Landwirtschaft in OÖ, die auch einen Schwerpunkt setzt auf Unterstützung rein pflanzlicher Lebensmittelproduktion und Veredelung (zB: Leguminosenanbau, Glashäuser, Bäume, Tofuproduktion, Pflanzenfleisch, Pilzzucht…)

Antwort: Für die SPÖ bedeutet die aus Klima- und Menschenschutzgründen sinnvolle Agrarwende eine Stärkung der biologischen, biologisch-dynamischen und regionalen Landwirtschaft. Ein Teil davon ist die Unterstützung rein pflanzlicher Lebensmittelproduktion und Veredelung.

Frage 13: Ausbau öffentlicher Verkehr: Soll im Land OÖ das Angebot bzw. die Infrastruktur für den nichtmotorisierten Verkehr und den öffentlichen Verkehr deutlich ausgebaut werden – mit entsprechender Umschichtung der finanziellen Mittel?

Antwort: Wir befürworten eine Aufstockung der Mittel für den öffentlichen Verkehr.

Frage 14: Mobilitätswende: Sind Sie bereit, zur Mobilitätswende auch dadurch beizutragen, dass das Land auf Maßnahmen verzichtet, die den Pkw-Verkehr weiter erhöhen würden? (z.B. (Aus)Bau weiterer Hochleistungsstraßen wie A26, Projekt Westspange Steyr, Ostumfahrung Linz)

Antwort: Die SPÖ Oberösterreich setzt sich für massive Investitionen in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs ein. Besonders in ländlichen Regionen gibt es extremen Handlungsbedarf. Zudem fordern wir die Elektrifizierung der Nebenbahnen und mehr Park and Ride Anlagen, die einen zusätzlichen Reiz zum Umstieg auf Öffis bieten.

Hier finden sie unsere wichtigsten Forderungen für eine Mobilitätsoffensive, die wir 2019 präsentiert haben: https://www.spooe.at/2019/08/19/mobilitaetsoffensive-fuer-ooe-mobil-zu-sein-bedeutet-am-gesellschaftlichen-leben-teilzuhaben/

Frage 15: Nachhaltigkeit in der Wissenschaft: Sollen in allen wissenschaftlichen Disziplinen und an allen oö. Hochschulstandorten weitere Studienprogramme und Lehrstühle mit Nachhaltigkeitsschwerpunkt etabliert werden? (beispielsweise bereits bei der Gründung der TU Oberösterreich)

Antwort: Studienrichtungen am Puls der Zeit, auch zum Thema Nachhaltigkeit, sind für den Wirtschaftsstandort Oberösterreich eine Bereicherung.