SPÖ-Gesundheitssprecher Binder: „Keine Strategie erkennbar!“

Oberösterreich hat seit Wochen die höchste Zahl der Corona-Neuerkrankungen und immer noch die niedrigste Impfquote aller Bundesländer. Jetzt müssen auch immer mehr Erkrankte im Spital behandelt werden – seit dem Wochenende ist die Zahl der Covid-Kranken im Spital um 82 gestiegen, das ist ein Plus von 39% innerhalb einer halben Woche. „Wie kann es sein, dass Stelzer als oberster Pandemie-Krisenmanager des Landes zu dieser dramatischen Entwicklung schweigt? Welche Strategie hat er eigentlich, um Oberösterreich durch die Pandemie zu führen? Für bloße Appelle und Bewusstseinsbildung ist es angesichts der 4. Welle etwas spät“, zeigt SPÖ-Gesundheitssprecher 3. Landtagspräsident Peter Binder auf.

Gibt es ersatzweise 18 Bezirksstrategien?

Der einzige erkennbare Punkt im Regierungsprogramm von ÖVP/FPÖ zur Corona-Bekämpfung ist die Aussage, dass es keine Impfpflicht geben soll. Die sonstigen Aussagen rund um Aufklärung und Information sind nach eineinhalb Jahren Pandemie bestenfalls als „Pflichtprogramm“ zu bezeichnen. „Es sieht ganz so aus, als ob es überhaupt keine Landesstrategie gibt, zumindest keine, mit der sich die Pandemie wirksam bekämpfen ließe. Die Verantwortung schiebt Stelzer einfach nach unten auf die Bezirke ab, die dann für sich eine eigene Strategie entwickeln müssen. Wie sinnvoll das ist, dass es in Oberösterreich dann 18 unterschiedliche Bezirksstrategien gibt, weil der LH trotz hochrangiger Berater keine taugliche Landesstrategie entwirft, bleibt dahingestellt“, so Binder.

Lähmung durch Schwarz-Blaue-Koalition

Ob die medizinisch nicht haltbaren FPÖ-Vorschläge zur Corona-Pandemiebekämpfung verantwortlich für das Fehlen einer tauglichen Strategie zur Pandemiebekämpfung sind oder nicht, ist am Ende des Tages gar nicht entscheidend. „Natürlich lähmt das politisch, wenn Stelzer als oberster Pandemiebekämpfer – zur Befriedigung der FPÖ – notwendige Maßnahmen verweigert. Es sind jedoch am Ende des Tages die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher, die den hohen Preis für diesen Koalitionstribut zahlen müssen. Die Verantwortung dafür trägt Stelzer ganz allein“, warnt der SPÖ-Gesundheitssprecher.