SP-Abgeordnete im Austausch mit Welser Sozialeinrichtungen

Am 20. Dezember 2022, dem Internationalen Tag der menschlichen Solidarität, besuchen SP-Landesfrauenvorsitzende LAbg.^e Renate Heitz, Bundesfrauenvorsitzende NRAbg.^e Eva-Maria Holzleitner und NRAbg.^e Petra Wimmer wichtige Sozialeinrichtungen in Wels. Gemeinsam mit den Expert:innen vor Ort besprechen sie die (finanziellen) Herausforderungen, vor denen die Einrichtungen besonders in Zeiten der enormen Teuerung stehen.

Projekt StoP der Partnergewalt steht auf wackeligen Beinen

Den Tag in Wels beginnen die Abgeordneten Heitz und Holzleitner mit SP-Landesfrauengeschäftsführerin Laura Wiednig im sachlichen Austausch mit Claudia Glössl. Sie ist für Frauen und Gleichbehandlung bei der Stadt Wels zuständig und koordiniert das Projekt StoP der Partnergewalt in Wels. Die Frauen besprechen die vielen Femizide und Gewalttaten gegen Frauen sowie die finanziellen Herausforderungen, die die Teuerung für das Projekt mit sich bringt. Denn das Projekt steht auf finanziell auf wackeligen Beinen: Die Finanzierung des enorm wichtigen Projektes StoP in Wels durch das Land OÖ ist noch unklar. „Diese Unsicherheit ist einem so gewinnbringenden Projekt unwürdig“, so Heitz. „Es braucht hier Klarheit und finanzielle Sicherheit, damit die wichtige Arbeit langfristig gesichert werden kann.“

Kinderschutzzentrum TANDEM schildert nie dagewesene Dramatik bei psychischen Belastungen bei Kindern und Jugendlichen

Im Kinderschutzzentrum TANDEM tauschen sich die Abgeordneten mit Geschäftsführerin Mag.^a Daniela Schindler und Bernhard Ille, einem diplomierten Sozialarbeiter, sowie Männer- und Gewaltberater aus. Die beiden beschreiben die aktuelle Situation und berichten, dass im letzten Jahr die Zahlen an Kindern und Jugendlichen, die Betreuung beim sozialen Wiedereinstieg nach der Pandemiezeit benötigen, angestiegen sei. Auch allgemein hätten Kinder und Jugendliche mit mehr psychischen Belastungen als sonst zu kämpfen. Im Fokus stehen auch Kinder und Familien, die von Gewalt bedroht oder betroffen sind sowie psychosoziale Prozessbegleitung. Zu beobachten sei, so die Expert:innen Schindler und Ille, dass die Betreuungen in den letzten Jahren über einen längeren Zeitraum als üblich andauern. Die Hauptzielgruppe sind Frauen mit Kindern, die nach Gewalterfahrungen Beratung und Betreuung suchen. Aber auch immer mehr Väter suchen Anschluss und Unterstützung beim Kinderschutzzentrum.

SWS zeigt: Teuerung treibt besonders mehr Frauen in die Wohnungslosigkeit

Wie schnell die Wohnungslosigkeit eintreten kann, bespricht Geschäftsführerin des SWS – Soziales Wohnservice Bettina Reichhold mit den Abgeordneten und der Landesfrauengeschäftsführerin im anschließenden Termin. Das soziale Wohnservice in Wels bietet eine Grundversorgung im Tageszentrum, kurzfristige Übernachtungsmöglichkeit in der Notschlafstelle sowie längerfristiges Wohnen im Wohnhaus bzw. in Übergangswohnungen an. Die Räumlichkeiten bieten auch Schutz für Frauen, die aus Gewaltbeziehungen ausbrechen und wohnungslos sind. Es gibt Frauen- und Männerbereiche, Gemeinschaftsräume und ein gutes Sicherheitskonzept. Dieses Angebot wird vorwiegend zwar von Männern in Anspruch genommen, allerdings sei zu beobachten, dass das letzte Jahr auch immer mehr Frauen im SWS ein Dach übern Kopf suchen. Die Teuerung ist auch noch anders spürbar. Spenden von Privatpersonen nehmen deutlich ab und auch die finanzielle Unterstützung von Firmen wird weniger.
Beim gemeinsamen Mittagsessen mit den Bewohner:innen und der Firma, die die dafür notwendigen Lebensmitteln spendet, ging der Vormittag im gemütlichen Austausch zu Ende.

„Die Teuerung zeigt sich auf allen Ebenen, in allen Schichten und in jeder Organisation. Besonders betroffen sind die Einrichtungen, die bisher durch Spenden und befristeter Finanzierung oder Einmalzahlung ihr Angebot sichergestellt haben. Wichtige Einrichtungen wie diese, brauchen eine Basisfinanzierung, die nicht in Krisenzeitung von heute auf morgen einbrechen kann und Menschen in allen Lebenslagen in noch prekäre Lebensverhältnisse drängt. Das ist die Aufgabe von Bund und Land, diese sicherzustellen“, sind sich die Abgeordneten einig.  

Lindner/Luger: „OÖ-Verhandler sind doppelt gefordert – Städte und Gemeinden in OÖ fehlt Luft zum Atmen“

Eine klare Botschaft richten SP-Landesparteivorsitzender Landesrat Michael Lindner und der Linzer Bürgermeister Klaus Luger zum Start der Verhandlungen des neuen Finanzausgleichs an Landeshauptmann Thomas Stelzer, der als Ländervertreter an den Gesprächen teilnimmt: Sie sehen Stelzer doppelt gefordert, sich angesichts der ungleich höheren Transferbelastung der Oö. Gemeinden für spürbare Verbesserungen einzusetzen:

„Eine bloße Fortschreibung des bisherigen Finanzausgleichs darf keinesfalls am Ende dieser wichtigen Verhandlungen stehen. Die Städte und Gemeinden sind mit einer dynamischen Aufgabenentwicklung konfrontiert – von der Kinderbetreuung über das Gesundheitssystem bis hin zur Pflege. Die damit verbundenen Mehrkosten müssen im Sinne eines aufgabenorientierten Finanzausgleichs eine gerechtere Abgeltung finden. Wir erwarten uns von LH Stelzer, dass er bei den Verhandlungen insbesondere die schwierige finanzielle Lage der Städte und Gemeinden anspricht und Verbesserungen erzielt“, betont LR Michael Lindner.

Die wachsenden Herausforderungen der Städte und Gemeinden müssen durch zusätzliche Bundesmittel abgegolten werden, wie Bürgermeister Klaus Luger hervorhebt: „Auch weil das Land Oberösterreich durch die Umlagen Jahr für Jahr mehr Mittel aus den Städten und Gemeinden abzieht, werden unsere Spielräume immer geringer. Neben den steigenden Kosten für die laufenden Aufgaben fehlen die Gelder immer mehr auch bei Investitionen, die wir jedoch benötigen, um unsere Städte und Gemeinden für die Zukunft zu rüsten. Ich würde mir erwarten, dass Stelzer die Bund-Länder Verhandlungen zum Finanzausgleich zum Anlass nimmt, um auch die inneroberösterreichischen Transferbeziehungen zwischen Land Oberösterreich und Kommunen neu und gerechter zu regeln.“

ÖVP-Chef Stelzer angeblich für Gaspreisdeckel – seine ÖVP-Abgeordneten stimmen dagegen

ÖVP-Nationalratsabgeordnete lehnen Gaspreisdeckel ab. Die Rechnung zahlen Menschen, Wirtschaft und Industrie. Stelzer organisiert damit hausgemachten Nachteil bei Wettbewerbsfähigkeit für Industriestandort Oberösterreich.

In der gestrigen Nationalratssitzung stimmten die Nationalratsabgeordneten von ÖVP und Grünen gegen den von der SPÖ ausgearbeiteten Gaspreisdeckel – und das nachdem sich alle ÖVP-Landeshauptleute dafür ausgesprochen hatten. Landesparteivorsitzender LR Michael Lindner: „Wenn sich ÖVP-Chef Stelzer im Bund FÜR einen Gaspreisdeckel einsetzt und dann seine Parteikolleg:innen geschlossen dagegen stimmen, wirft das Fragen nach seiner Glaubwürdigkeit und Führungsstärke auf.“ Zwei mögliche Antworten sind dabei denkbar: „Entweder gibt Stelzer nur vor, für eine grundlegende Lösung der Teuerungs- und Energiekrise in (Ober-)Österreich einzustehen oder seine Stimme hat bei den eigenen VP-Abgeordneten zu wenig Gewicht. Beides ist ein Zeichen der Schwäche.“

In der vergangenen Woche hatte sich SP-Landesparteivorsitzender Lindner direkt an den Landeshauptmann gewandt und dafür plädiert, dass dieser die VP-Abgeordneten zu einer Zustimmung zum SP-Antrag für eine Deckelung der Gaspreise bewege. Von diesem überparteilichen Schulterschluss hätten die Menschen in ganz Österreich sowie auch insbesondere das Industrieland Oberösterreich profitiert. „Für die VP-Ablehnung des österreichweiten Gaspreisdeckels nach deutschem Vorbild zahlen sprichwörtlich die Menschen, die Wirtschaft und die Industrie die Rechnung. ÖVP-Chef Stelzer organisiert damit einen hausgemachten Nachteil für den Industriestandort Oberösterreich “, so Lindner abschließend.

SPÖ OÖ für OÖ-Wärmepreisbremse nach burgenländischem Vorbild

Zusätzliche Wohn- und Heizkosten-Bundesmittel sollen für eine OÖ-Wärmepreisbremse nach burgenländischem Vorbild genutzt werden. Entlastung auch für Pellets-/Holzheizungen sowie Wärmepumpen. SP-Vorsitzender kritisiert Stimmverhalten der ÖVP im Nationalrat scharf.

SPÖ OÖ-Vorsitzender Landesrat Michael Lindner spricht in der letzten Landesregierungssitzung die massive Teuerung beim Heizen an. Sein Vorschlag zur Entlastung der Oberösterreicher:innen ist eine OÖ-Wärmepreisbremse nach burgenländischem Vorbild.

Mit einer OÖ-Wärmepreisbremse sollen, wie im Burgenland, Haushalte mit Jahresnettoeinkommen von bis zu 63.000 Euro, sozial gestaffelt und einkommensabhängig, finanziell vom Land OÖ unterstützt werden. Finanziert könne das Modell mit 17 Prozent der zusätzlichen 450 Millionen Euro Bundesmittel plus den 28 Millionen Euro aus der geplanten Standard-Ausschüttung der Energie AG werden.

Die OÖ-Wärmepreisbremse sei einfach erklärt: „Bei einem alleinstehenden Pensionisten mit einem Jahreseinkommen von 18.200 Euro sagt das Land, diesem sei zumutbar, dass er vier Prozent seines Einkommens für das Heizen verwendet. Das sind 728 Euro. Die Differenz auf die tatsächlichen Heizkosten von 2.500 Euro übernimmt das Land. Das sind 1.772 Euro, die sich dieser Pensionist somit erspart“, beschreibt Lindner das Modell anhand eines konkreten Beispiels.

Teuerung greift weit in arbeitenden Mittelstand

„Die Hilfe muss jetzt rasch, unkompliziert und treffsicher durch die OÖ-Landesregierung verwirklicht werden. Besonders wichtig ist es, keine Heizmittelform von der OÖ-Wärmepreisbremse auszuschließen“, spricht Landesrat Lindner die Tatsache an, dass etwa Wärmepumpen explizit von der Strompreisbremse des Bundes ausgenommen sind. Auch Haushalte, die mit Pellets oder Holz heizen, würden von der OÖ-Wärmepreisbremse profitieren. „Hier gab es massive Preissprünge in diesem Jahr. Wir müssen also dringend unterstützend eingreifen, bevor es zu kalten Wohnungen kommt“, so Lindner.

„Es geht jetzt um breitere Maßnahmen, weil die massiven Preissteigerungen inzwischen weit in den arbeitenden Mittelstand reichen und auch mittlere Einkommen stark fordern“, so Lindner. Denn: „die Ankündigung der Bundesregierung, das untere Einkommensdrittel zu entlasten, wird nicht ausreichen. Das burgenländische Modell ist hier angemessener.“

Kritik an VP-Stimmverhalten im Nationalrat

Scharfe Kritik übt SPÖ OÖ-Vorsitzender Landesrat Michael Lindner abschließend am Stimmverhalten der ÖVP OÖ-Abgeordneten im Nationalrat gegen einen Gaspreisdeckel: „Der Gaspreisdeckel ist lebenswichtig für das Industrieland Oberösterreich. ÖVP-Chef Stelzer spricht leere Worte und lässt Taten vermissen. Das Nein seiner ÖVP OÖ-Nationalratsabgeordneten zum Gaspreisdeckel ist jedenfalls grob fahrlässig gegenüber dem Industrieland Oberösterreich.“

SPÖ fordert: „Raggl-Mühlberger soll ihre Prozesskosten selbst zahlen!“

„Sehr zufrieden“ ist die SPÖ Oberösterreich mit dem Urteil des Oberlandesgerichtes Linz, das nach einem langen Prozess bestätigt hat, dass die Welser FPÖ-Vizebürgermeisterin Christa Raggl-Mühlberger eine Diffamierung der Sozialistischen Jugend (SJ) widerrufen und alle Verfahrenskosten übernehmen muss.

„Der Rechtsstaat hat funktioniert“, so SPÖ-Landesgeschäftsführer Florian Koppler. „Es ist selbstverständlich, dass wir hinter unserer Jugendorganisation stehen. Einerseits, weil die SJ das Recht hat, sich nicht grundlos diffamieren zu lassen. Andererseits, weil wir nicht akzeptieren, dass die Rechtsaußen-Ecke ständig mit Unwahrheiten Politik macht.“

Koppler fehlt jedes Verständnis für Raggl-Mühlbergers Absicht, die hohen Kosten des von ihr provozierten Prozesses auf die FPÖ und damit auf die Steuerzahler:innen abzuwälzen: „Wenn sie Anstand hat, missbraucht sie die Parteienförderung nicht, sondern kommt für ihr Gerichtsdebakel selbst auf. Als Vizebürgermeisterin kann sie sich das wohl leisten.“

FP-Rabl trägt Mitverantwortung

Der SPÖ-Landesgeschäftsführer weist noch auf einen anderen Aspekt hin: „Der Welser FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl ist mitverantwortlich für die Situation. Entweder hat er sich als Stadtparteichef nicht um den Prozess gekümmert. Oder er, der immerhin viele Jahre als Rechtsanwalt tätig war, hat seine Stellvertreterin katastrophal beraten. Ohne irgendeinen Beweis einen kostspieligen Prozess durch alle Instanzen zu treiben, das muss einem erst einmal einfallen!“

Koppler erwartet, dass der Welser Bürgermeister wenigstens jetzt etwas Sinnvolles tut: „Rabl soll verhindern, dass Raggl-Mühlberger die Steuerzahler:innen zur Kasse bittet. Er hätte auch Grund genug, sich persönlich an den Kosten zu beteiligen. Unternimmt er nichts, kann er in ganz Wels ‚Euer Geld für unsere Leut‘ plakatieren lassen.“

SP-Lindner: „Es geht nicht um Parteipolitik, sondern um die Menschen in Österreich“

SPÖ ruft zu überparteilichem Schulterschluss bei Gaspreisdeckel auf

Bei der Landeshauptleutekonferenz in der vergangenen Woche forderten die Bundesländer geschlossen einen Energieschutzschirm. SPÖ Oberösterreich Vorsitzender Michael Lindner fordert nun LH Stelzer dazu auf, den SP-Antrag im Nationalrat dazu zu unterstützen: „Stehen Sie jetzt zu Ihrem Wort und setzen Sie sich für eine Entlastung der Menschen ein, Herr Landeshauptmann!“

Lindner schließt sich damit dem Vorstoß der SPÖ Bundesparteivorsitzenden Pamela Rendi-Wagner an, die sich in einem Brief an die VP-Landeshauptleute gewendet hat. Der Antrag auf einen Energieschutzschirm bzw. einem Gaspreisdeckel nach deutschem Vorbild wird nächste Woche von der SPÖ im Nationalrat eingebracht. Es liegt dann in den Händen der Nationalratsabgeordneten, diesem zuzustimmen. „Ich plädiere an LH Stelzer, dass er die oberösterreichischen VP-Abgeordneten aufgrund der dramatischen Energiesituation zu einem überparteilichen Schulterschluss bewegt. Hier geht es nicht um Parteipolitik, es geht um die Menschen in ganz Österreich“, wendet sich Lindner abschließend direkt an den Landeshauptmann.

SPÖ Oberösterreich unterstützt Frauenhaus Linz mit Spende

Seit 25. November läuft die Videokampagne der SPÖ Oberösterreich anlässlich der Internationalen 16 Tage gegen Gewalt an Frauen. Aufgrund des überwältigenden positiven Feedbacks, übersetzt die SPÖ diesen Zuspruch nun in eine finanzielle Unterstützung für das Frauenhaus Linz. Die Spende wird am 13. Dezember übergeben.

Mehr Geld für Frauenhäuser von VP/FP abgelehnt

SPÖ OÖ Landesgeschäftsführer Florian Koppler zu der Entscheidung: „In unserer Videokampagne zeigen wir auf, wie wir in Oberösterreich mit konkreten Schritten der Gewalt an Frauen ein Ende setzen können. Besonderer Fokus liegt dabei auf der Ausfinanzierung der Frauenhäuser.“ Die Regierungskoalition aus ÖVP und FPÖ habe allerdings alle Vorschläge in diese Richtung im Budgetlandtag diese Woche abgelehnt. „Es ist einfach nur zynisch, dass eine Aufstockung des Frauenbudgets abgelehnt wird, während sich Landeshauptmann Stelzer medial für einen Ausbau der Frauenhäuser ausspricht“, so Koppler.

SPÖ spendet an Frauenhaus Linz

Als Zeichen der Solidarität hat sich die SPÖ Oberösterreich dazu entschlossen, selbst aktiv zu werden. Für jede Unterschrift der laufenden Petition auf www.spooe.at/gegen-gewalt wird die Landesorganisation einen Euro an das Frauenhaus Linz spenden. „Es ist ein kleiner Beitrag, den wir hier leisten. Nichtsdestotrotz wollen wir den Stimmen derer, die sich für ein gewaltfreies Leben von Frauen einsetzen, durch diese Aktion mehr Gewicht verleihen“, erklärt Koppler die Beweggründe für die Spendenaktion. „Unser Ziel bleibt aber eine angemessene Finanzierung von Frauenberatungsstellen und Frauenhäusern. Dafür setzen wir uns weiterhin mit aller Kraft ein.“

Die Spende wird im Rahmen der gemeinsamen Pressekonferenz der SPÖ Frauen Oberösterreich und dem Frauenhaus Linz am Dienstag, den 13. Dezember, um 12:00 Uhr in der SPÖ Landesorganisation überreicht. Gesprächspartnerinnen sind dabei SP-Landesfrauenvorsitzende Renate Heitz und Geschäftsführerin des Linzer Frauenhauses Grete Rackl.

Der Oberösterreicher:innen-Plan

Weil unsere Landsleute mehr verdienen!

Klimakrise, Coronakrise, Lieferkettenkrise, Energiekrise, Teuerungskrise und Arbeitskräftemangel – die Vielzahl der Krisen ist kaum mehr zu überblicken. Inmitten dieser höchst angespannten Situation mit schwierigem Konjunkturausblick hat die schwarzblaue Landeskoalition ein mutloses Budget ohne wirksame Lösungsansätze vorgelegt. „Das ist aus Sicht der Sozialdemokratie zu wenig. Wir können aber keine Zeit mehr verlieren, sondern müssen die gesellschaftlichen Herausforderungen endlich an der Wurzel packen. Daher haben wir einen Plan für Oberösterreich erstellt, der unseren Landsleuten Sicherheit und eine Perspektive geben soll“, so SPÖ-Landesrat Michael Lindner und SPÖ-Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu.

Kinder und Jugendliche leiden besonders unter derzeitigen Krisen

Die angeführten Krisen und die damit verbundenen Unsicherheiten sind für uns alle eine Herausforderung, jedoch leiden vor allem Kinder und Jugendliche besonders darunter. Das belegt eine SORA-Onlineumfrage vom April 2022, bei der rund 24.000 junge Menschen teilgenommen haben. Demnach sind 84 % der 16-25-Jährigen aufgrund des Krieges in der Ukraine, 67 % aufgrund des Klimawandels und 59 % aufgrund der immer weiter auseinander gehenden Schere zwischen arm und reich besorgt.

Sorgen und Ängste, aber auch die Selbstisolation und Home-Schooling in den letzten beiden Jahren wirken sich negativ auf den Gesundheitszustand der Kinder und Jugendlichen aus. „Wir müssen die Sorgen der jungen Menschen in Oberösterreich ernst nehmen und ihnen Zuversicht und eine Perspektive gebe, denn sie sind unsere Zukunft. Ansonsten drohen wir sie zu verlieren“, so SPÖ-Landesrat Michael Lindner, der in seinen Zuständigkeitsbereichen innerhalb der Oö. Landesregierung entsprechende

Budgetsteigerungen verhandelt hat: „Im von mir verantworteten Bereich der Kinder- und Jugendhilfe steigt das verfügbare Jahresbudget von 26,5 Millionen Euro im Jahr 2022 auf rund 30,3 Millionen Euro im Jahr 2023, was einer prozentuellen Steigerung von etwas mehr als 14 % entspricht. Ein wesentlicher Teil dieser zusätzlichen Mittel dient der Abdeckung der Personalkosten aufgrund des SWÖ-KV Abschlusses, den ich dezidiert begrüße. Die gute Arbeit der Kolleg:innen in der Kinder- und Jugendhilfe muss entsprechend honoriert werden – das gilt umso mehr in Zeiten extremer Teuerungen“, so Landesrat Michael Lindner, der jedoch warnt: „Gerade die Pandemie und die damit verbundenen Ängste, Sorgen und auch die Selbstisolation haben sich in den letzten beiden Jahren negativ auf die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen ausgewirkt.“ Das zeigt auch eine Studie, die im Dezember 2021 von der Universität für Weiterbildung Krems veröffentlicht wurde. Demnach weisen 62 % der befragten Mädchen und 38 % der Burschen eine mittelgradig depressive Symptomatik auf. Depressive Symptome, Angstsymptome und Schlafstörungen haben sich der Studie zu Folge gar verfünft- bis verzehnfacht. „Diese Ergebnisse sind höchst alarmierend und unterstreichen den dringenden Handlungsbedarf, den alle Mitglieder der Oö. Landesregierung in ihren Verantwortungsbereichen haben, wenn es darum geht Kinder und Jugendliche in Oberösterreich bestmöglich zu unterstützen und zu fördern“, so Michael Lindner.

Wahre Geschlechtergerechtigkeit schaffen!

Und auch frauen- und gleichstellungspolitisch gibt es großen Handlungsbedarf, denn Oberösterreich nimmt in Bezug auf Geschlechtergerechtigkeit gleich in mehrerlei Hinsicht eine Schlussposition ein. Etwa im Bereich der Kinderbildung: In Oberösterreich besuchen  laut AK-Frauenmonitor lediglich 4,7 % der unter 3-Jährigen eine vollzeittaugliche Kinderbildungseinrichtung. Im Bereich der 3-6-Jährigen sind es 24,6 %. Damit liegt Oberösterreich deutlich hinter dem Österreichschnitt und nimmt im Bereich der Kinderbildung den traurigen letzten Platz im Bundesländervergleich ein. Das mangelhafte Kinderbildungsangebot wiederum wirkt sich negativ auf die Erwerbstätigkeit von Frauen aus, und somit weist Oberösterreich mit 41,5 % auch die niedrigste Vollzeitquote von Frauen auf. Nicht an letzter Stelle, aber trotzdem an vorletzter Stelle liegt Oberösterreich mit einem Einkommensunterschied von 21,1 % zwischen männlichen und weiblichen Einkommen. Doch das niedrige Kinderbildungsangebot wirkt sich nicht nur negativ auf die individuelle Situation von Frauen in Oberösterreich aus, sondern auch auf den Arbeitsmarkt, auf dem derzeit in fast allen Bereichen Fachkräfte fehlen.

Teuerung geht weit in die Mittelschicht

Auch die aktuelle Teuerung als Folge der Energiekrise verunsichert derzeit viele Menschen und verursacht große Sorgen und Leid in Familien. „Wir befinden uns in der größten Teuerungskrise der 2. Republik mit einer durchschnittlichen Inflation von 11 % vergangenen Oktober. Viele Menschen zittern in ihren Wohnungen, weil sie sich das Heizen nicht mehr leisten können, aber auch, weil sie nicht wissen wie sie die Miete für das nächste Monat zahlen sollen. Das ist für eines der reichsten Länder der Welt untragbar“, bringen es SPÖ-Landesrat Michael Lindner und Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu auf den Punkt.

SPÖ OÖ fordert daher Oberösterreicher:innen-Plan

„Das geplante Budget für 2023 ist den derzeitigen Krisen nicht gewachsen und die Oberösterreicher:innen haben mehr verdient“, stellen SPÖ-Landesrat Michael Lindner und Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu klar. „Es geht dabei vor allem um jene Landsleute, die an sich schon im Alltag gefordert sind – um Frauen, um junge Berufseinsteiger:innen, um Kinder ohne reiche Eltern sowie ärmere und kranke Mitglieder unserer Gesellschaft“, erörtert Michael Lindner weiter.
Für diese fordert die Sozialdemokratie konkrete Nachbesserungen im Landesbudget 2023 ein. Diese notwendigen Nachbesserungen bilden den Oberösterreicher:innen-Plan. Weil ein Land immer an seine Landsleute denken muss und ihnen Sicherheit und eine Perspektive in schwierigen Zeiten geben muss.

Schulbaurucksack abbauen

In einem schönen, sanierten Schulgebäude lernt es sich viel leichter. Leider sind die Schulen in Oberösterreich mittlerweile in die Jahre gekommen – jede dritte Pflichtschule in Oberösterreich ist ein Sanierungsfall. Den Gemeinden fehlt oftmals das Geld für eine Sanierung, weshalb wir in Oberösterreich eine Schulbauoffensive benötigen. „Notwendige Schulsanierungen sollen in spätestens drei Jahren umgesetzt werden. Schluss mit jahrzehntelangen Wartezeiten,“ so SPÖ-Landesrat Michael Lindner.

• Plus 5,5 Millionen Euro mehr für Schulbau.

Schulsozialarbeit verdoppeln

Die durch Corona verursachten psychischen Probleme der Kinder und Jugendlichen müssen rasch bewältigt werden. Ein Weg dazu ist der Ausbau der Schulsozialarbeit: „Junge Menschen verbringen viel Zeit in der Schule und Pädagog:innen und Schulsozialarbeiter:innen erkennen in sehr vielen Fällen frühzeitig, wenn etwas nicht stimmt,“ erinnert sich SPÖ-Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu an ihre Zeit als Sozialarbeiterin zurück. Doch damit eine hochwertige Schulsozialarbeit sichergestellt werden kann und die Schule nicht nur ein Lernort, sondern auch ein Ort des Ausgleichs für Kinder und Jugendliche sein kann, braucht es ausreichend finanzielle Mitte. „Wir fordern daher eine Verdoppelung der finanziellen Mittel für Schulsozialarbeit sowie die entsprechende Aufstockung des Personals,“ so Sabine Engleitner-Neu, „denn wir dürfen unsere Kinder und Jugendlichen mit ihren Problemen nicht alleine lassen.“

• Plus 3,4 Millionen Euro mehr für den Ausbau der Schulsozialarbeit.

Integrationshilfen verdoppeln

Im Budget für 2023 ist eine Verdreifachung der Ausgaben für die Grundversorgung vorgesehen. Das deutet darauf hin, dass mit einem Anstieg an Geflüchteten gerechnet wird. Für die Integrationshilfe hingegen ist jedoch nur eine Erhöhung von 4 % im Vergleich zum Vorjahr vorgesehen.

„Das reicht bei weitem nicht aus. Daher fordern wir auch hier eine Verdoppelung der Integrationshilfen von 10.227.100 Euro auf 20.454.200 Euro,“ so SPÖ-Landesrat Michael Lindner, „nur so kann sichergestellt werden, dass alle Geflüchteten die Unterstützung bekommen, die sie benötigen und sich schnell integrieren können.“ Mögliche Pilotprojekte wie das Integrationsjahr könnten damit auch gestartet werden.

• Plus 10,2 Millionen Euro mehr für Integrationshilfen.

Frauenberatungsstellen ausbauen

Frauenberatungsstellen leisten einen wesentlichen Beitrag zur Gleichstellung von Männern und Frauen, weil sie Frauen sowohl bei wirtschaftlichen und sozialen, als auch bei Fragestellungen rund um das Thema Gewalt an Frauen unterstützen und beraten. Für wahre Gleichberechtigung von Männern und Frauen ist die ausreichende Finanzierung von Frauenberatungsstellen, Frauenhäusern und Gewaltschutzeinrichtungen unumgänglich. „Daher müssen die Ausgaben für Frauenhäuser sowie die Ausgaben für Frauenberatungsstellen um 20 % erhöht werden. Das bedeutet in Summe Mehrausgaben von insgesamt 1 Million Euro im geplanten Budget. Das sollten uns die Gleichberechtigung von Frauen in Oberösterreich wert sein,“ so SPÖ-Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu.

• Plus 1 Million Euro mehr für Gleichberechtigung.

Kinderbildungsangebote ausbauen

Die Bildung unserer Kinder ist der Schlüssel in die Zukunft – und unsere Kinder haben die beste Kinderbildung verdient. „Wir müssen die konservativen Rollenbilder, nach denen die Frau zuhause für die Kindeserziehung und den Haushalt zuständig ist endlich hinter uns lassen. Dafür braucht es den flächendeckenden Ausbau von ganztägig verfügbaren Kinderbildungseinrichtungen,“ stellt SPÖ-Landesrat Michael Lindner klar.
Im Oberösterreicher:innen-Plan fordern Michael Lindner und Sabine Engleitner-Neu daher die Aufstockung der Ausgaben für Kinderbildung in der Höhe von rund 23 Millionen Euro gefordert. „Denn unsere Kinder sollen die besten Werkzeuge für ihren weiteren Lebensweg bekommen. Deshalb sind Investitionen in Kinderbildung – und somit unsere Zukunft – unumgänglich,“ so Michael Lindner.

• Plus 23 Millionen Euro mehr für Kinderbildung.

Gerechter Pflegebonus für alle

Die Pflege von älteren, beeinträchtigen und kranken Gesellschaftsmitgliedern ist eine enorm wichtige Aufgabe in unserer Gesellschaft. Zudem gewinnt sie mit der zunehmenden Alterung der Bevölkerung immer mehr an Bedeutung. Diese Tatsache muss endlich anerkannt und wertgeschätzt werden. „Daher fordern wir im Oberösterreicher:innen-Plan, dass der bundesweite Pflegebonus genauso wie in unserem Nachbarbundesland Niederösterreich von der Landesregierung erhöht wird. Zusätzlich sollen alle jene, die derzeit keinen Anspruch auf den bundesweiten Pflegebonus haben, einen Pflegebonus in der gleichen Höhe vom Land OÖ ausbezahlt bekommen,“ fordert SPÖ-Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu.

• Plus 20,3 Millionen Euro mehr für unsere Pflegekräfte.

Fachkräftemangel durch Bildungskonto bekämpfen

Zigtausende Fachkräfte werden in allen Branchen und insbesondere auch im Bereich der Pflege gesucht. Damit die Menschen leichter ihre Aus- und Weiterbildungen schaffen können, muss das Bildungskonto gestärkt werden. Die vorgenommenen Kürzungen ab dem Jahr 2016 müssen rückgängig gemacht und ein Teuerungsausgleich muss erfolgen. „Wir wollen eine Anhebung des Fördersatzes von 30 auf 50 Prozent. Bei Ausbildungen, wo ein akuter Fachkräftemangel herrscht, wie z.B. im Gesundheits- und Pflegeberich sollten die gesamten Kurskosten vom Bildungskonto gedeckt werden. Für Weiterbildungen in Sozial- und Gesundheitsberufe muss die gleiche Förderhöhe wie für den Digitalbereich gelten“, betont SPÖ-Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu.

• Plus 3 Millionen Euro mehr für Weiterbildung.

Wohnbau fördern

50.173 Oberösterreicher:innen und EU-Inländer:innen meldeten sich netto 2021 für eine leistbare gemeinnützige Wohnung in Oberösterreich an. Die veranschlagte Anpassung des Wohnbaubudgets entspricht nicht einmal der prozentuellen Steigerung des Baukostenindex, welche von Oktober 2021 bis Oktober 2022 7,6 % beträgt. „Mit dem geplanten Budget wird der gemeinnützige Wohnbau praktisch zurückgefahren. Bei der hohen Zahl an Wohnungssuchenden braucht es ein Offensivbudget, welches nicht nur die Teuerung, sondern auch den Mehrbedarf abdeckt.

Denn höhere Zinsen und schärfere Kreditbedingungen werden die Nachfrage nach gemeinnützigen Wohnungen noch weiter steigen lassen“, ist SPÖ-Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu überzeugt. Der SPÖ-abänderungsantrag sieht daher 18 Millionen zusätzlich für die Wohnbauförderung vor.

Die Wohnbeihilfe hat seit 2009 massive Entwertungen erfahren: durch die Teuerung und Nichtanpassung des Auszahlungshöchstbetrages von 300 Euro, durch die Nichtanhebung der 7-Euro-Grenze pro m² bei privater Vermietung und durch die Einkommensgrenzen unter der Armutsgefährdungsschwelle. Aus den genannten Gründen verringert sich jährlich der Kreis der Anspruchsberechtigten: „Der Bezieher:innenkreis der Wohnbeihilfe gehört unter den gegebenen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Umständen ausgeweitet und der Berechnungsmodus muss einfach und nachvollziehbar werden“, so Sabine Engleitner-Neu und fordert die Anhebung des entsprechenden Budgetpostens um 6 Millionen Euro.

Viele bestehende Häuser sind nicht mehr auf dem neuesten Stand. Das hat schwerwiegende Folgen, etwa bei den Energieverlusten wegen unzulänglicher Dämmung in der Heizperiode. Wer in einem sanierten Gebäude lebt, lebt gesünder und mittelfristig – angesichts eklatant gestiegener Energiepreise – vor allem auch billiger. Die betreffenden Mittel dafür müssen aufgestockt werden, statt sie um 5 Millionen Euro zu kürzen. Deshalb sollte das Land Sanierungen mit 7 Millionen Euro stärker unterstützen als veranschlagt.

Seit August schreibt eine Verordnung der FMA Privaten u.a. 20% als Eigenmittel vor, um an einen Wohnbaukredit zu kommen. Mit dieser neuerlassenen Finanzierungsverordnung ist der Traum vom Eigenheim für viele junge Menschen in weite Ferne gerückt. Hier kann das Land helfen: Mit einem Eigenmittel-Ersatzdarlehen des Landes Oberösterreich aus Wohnbaufördermitteln für alle Personen unter 38 Jahre, die sich Wohnraum schaffen möchten. Außerdem wirkt ein solches dem Auftragseinbruch in der Bauwirtschaft entgegen.

• Plus 31,4 Millionen Euro mehr für leistbaren Wohnraum.

Heizkostenzuschuss erhöhen

Energie- und Heizkosten sind hauptverantwortlich für die enorme Teuerung und bereiten vielen Menschen große Sorgen. Um die Menschen zu entlasten ist im geplanten Budget 2023 jedoch lediglich ein Euro pro Oberösterreicher:in vorgesehen. „Das ist viel zu wenig und reicht bei weitem nicht aus. Es braucht eine Erhöhung auf 10,5 Mio. Euro. Die Landesregierung selbst hat in der Beantwortung einer schriftlichen Anfrage bestätigt, dass dieser Wert notwendig ist, um die Menschen in Oberösterreich spürbar zu entlasten. Somit sollte diese Erhöhung auch im Budget beschlossen werden,“ so SPÖ-Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu.

• Plus 6,5 Millionen Euro mehr für den Heizkostenzuschuss.

Budgetdienst in Oberösterreich errichten

Da der Oö. Landtag keinen eigenen unabhängigen Budgetdienst hat, sind die Abgeordneten auf die mitunter politisch eingefärbten Informationen des jeweiligen Finanzreferenten angewiesen. Um auch bei uns Transparenz über den Budgetvollzug herzustellen und den Landtag als Träger der Budgethoheit zu stärken, fordert die SPÖ seit 10 Jahren einen unabhängigen Budgetdienst beim Landesrechnungshof. Bereits 2012 ist demgegenüber der Nationalrat mit einem solchen in seiner Kontrollfunktion gegenüber der Bundesregierung gestärkt worden und kann Fachexpertisen zu budgetrelevanten Entscheidungen einholen.

„ÖVP und FPÖ haben zwar zuletzt eine Umsetzung zugesichert, die entsprechenden Mittel finden sich in diesem Budget aber nicht, wodurch man von einer weiteren Hinhaltetaktik ausgehen muss. Um trotzdem eine Finanzierungsgrundlage zu schaffen, sollten die Gelder für das überzogene Lobby-Büro des Landes in Wien entsprechend umgeschichtet werden. Hier wird seit 2019 in bester Innenstadtlage eine ÖVP-Kaderakademie auf Steuerzahlerkosten betrieben. Mit diesen 250.000 Euro sinnvoll eingesetzt, ist der Betrieb des Budgetdienstes fürs Erste gesichert“, betont SPÖ-Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu.

• Plus 250.000 Euro für die Schaffung eines Budgetdienst.

Gemeinden wirklich entlasten

Die negative Transferbilanz gegenüber dem Land zu Lasten der Gemeinden hat sich laut Prüfung des Rechnungsabschlusses 2021 durch den Landesrechnungshof um satte 75,6 Millionen Euro auf eine noch nie da gewesene Rekordsumme von 382 Millionen Euro weiter verschärft. Wie das Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) immer wieder festgestellt hat, müssen in keinem anderen Bundesland die Gemeinden so viel Geld ans Land abliefern wie bei uns. „Den Kommunen fehlte bislang schon die Luft zum Atmen, wenn sie ihren Verpflichtungen in der Daseinsvorsorge nachkommen wollten. Wie man sieht wurde 2021 die Schlinge noch mal enger gezurrt. Ein gut überlegter, fairer inner-oberösterreichischer Finanzausgleich – wie ihn auch der LRH anregt – ist überfällig“, so SPÖ Landesrat Michael Lindner.

Um den Gemeinden wieder Spielraum für Zukunftsinvestitionen zu geben, sollte in einem ersten Schritt die Landesumlage von 147,5 Millionen Euro auf 73,75 Millionen Euro halbiert werden.So wird eine Trendwende in der Transferbilanz eingeleitet und die letzte Steigerung in etwa ausgeglichen.

• Plus 73,8 Millionen Euro mehr für unsere Gemeinden.

„Ein Budget, auf das man bauen kann: Aktiv für leistbares Wohnen – SPÖ-Paket für das Wohnbau-Budget 2023“  

SPÖ Oberösterreich startet Online-Initiative gegen Gewalt an Frauen

Bereits 28 Frauen im Jahr 2022 durch Männer ermordet und weitere 25 bei Mordversuchen schwer verletzt. Somit wird in Österreich derzeit etwa alle 5 Tage eine Frau getötet oder schwer verletzt. Österreich zählt zu den wenigen Ländern in der EU, in denen mehr Frauen als Männer getötet werden. Und während die Zahl der Morde an Männern sinkt, stagniert jene der getöteten Frauen. Meistens handelt es sich beim Täter um Partner, Ex-Partner oder ein Familienmitglied. 

Anlässlich der Internationalen 16 Tage gegen Gewalt an Frauen von 25. November bis 10. Dezember wird weltweit das Recht auf ein gewaltfreies Leben eingefordert. Die Vorsitzende der SPÖ Frauen Oberösterreich, LAbg. Renate Heitz, ist ebenfalls in die Aktion involviert: „Die SPÖ Oberösterreich will mit einer mehrtägigen Initiative dabei helfen, die Öffentlichkeit für das Thema zu sensibilisieren und wird konkrete Lösungsvorschläge gegen Gewalt an Frauen auf den Tisch legen. Wir setzen uns ein für eine Welt, in der Gewalt keinen Platz hat. Gewalt gegen Frauen kann und muss beendet werden!“

SPÖ Oberösterreich startet Online-Initiative mit Petition gegen Gewalt an Frauen

Mit dem Start der 16 Tage gegen Gewalt an Frauen am 25. November startet auch die Online-Video-Initiative der SPÖ Oberösterreich, welche die Aufmerksamkeit auf die Betroffenheit von Frauen lenkt und zum Nachdenken anregen wird. Gemeinsam mit allen Landtagsabgeordneten, den SPÖ Frauen, den Jugendorganisationen, der SOHO sowie Verstärkung aus der Bundespartei macht die SPÖ auf die dramatische Sicherheitssituation für Frauen in ganz Österreich aufmerksam. 

Im Zuge der Initiative wird jeden Tag ein Video auf den Social-Media-Kanälen der SPÖ Oberösterreich ausgespielt, worin auch auf die massiven Versäumnisse der schwarz-blauen Landesregierung im Gewaltschutz und bei der Frauenpolitik hingewiesen wird. Verbunden mit konkreten Vorschlägen und Forderungen schafft die Initiative einerseits Aufmerksamkeit für das Thema und präsentiert andererseits mögliche Lösungen. 

Als zentrale Informationsquelle wurde unter spooe.at/gegen-gewalt eine eigene Website eingerichtet. Hier finden sich alle Forderungen sowie eine Petition, mit der zur Erhöhung des Landesbudgets für Gewaltschutz aufgerufen wird.