Grundbedürfnis Strom und Heizen muss für alle gesichert bleiben

Der Strompreis für Privatkund*innen ist innerhalb des letzten Jahres von 7 Cent/kWh auf 25 Cent/kWh gestiegen und hat sich damit vervielfacht. Die SPÖ hat daher in der heutigen Landtagssitzung eine dringliche Bundesresolution für rasch wirksame Gegenmaßnahmen eingebracht. „Wir dürfen die Bürgerinnen und Bürger mit den explodierenden Energiekosten nicht alleine lassen und fordern eine zeitlich befristete Halbierung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas”, fordert SPÖ-Wirtschaftssprecher Hans Karl Schaller. Mit einem einmaligen Energiezuschuss von 300 Euro könnte weiters all jenen geholfen werden, die sich das Heizen sonst nicht mehr leisten können. Dass für ÖVP und FPÖ dies alles nicht dringlich ist, zeige einmal mehr ihr Politikverständnis gegen die gewöhnlichen Menschen in unserem Land, so Schallers Kritik an der Ablehnung der Dringlichkeit des Antrags durch die Koalitionsparteien.

Auch Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer machen Druck

Die Forderungen nach leistbaren Energiepreisen und Halbierung der Mehrwertsteuer werden auch von Sozialpartnern aktiv vertreten. Strom unterscheidet sich von anderen Energieträgern dadurch, dass er in jedem Haushalt verfügbar ist und ohne ihn das heutige Leben einfach nicht funktioniert. Deshalb gilt es von staatlichen Stellen besonders darauf zu achten, dass Strom leistbar bleibt.

Schaller sieht zumindest auf Bundesebene bereits einen Teilerfolg für die von den rasant steigenden Energiepreisen gebeutelten Menschen. Dort konnte die SPÖ die Regierung zu einem Aussetzen der Ökostrompauschale zumindest für 2022 bewegen. Denn Strom und Heizen sind Grundbedürfnisse eines jeden Menschen und dürfen kein Luxus sein. Niemand in Österreich sollte frieren oder im Finsteren sitzen müssen.