Gf. Landesparteivorsitzender Lindner: „Schlechter Stil von VP/FP“

In der heutigen Ausschussrunde wurde das 5. Oö. COVID-19-Gesetz beschlossen. Die von ÖVP und FPÖ darin versteckten Krankenkassen-Privilegien für pensionierte langjährige LandespolitikerInnen hat die SPÖ abgelehnt. Die Abgeordneten der schwarzblauen Koalition reichten jedoch aus, um diese neue Sonderregelung zu beschließen. In der Landtagssitzung am 10. März 2022 wird die endgültige Beschlussfassung erfolgen. Der gf. Landesparteivorsitzende und Klubvorsitzende Michael Lindner steht dem neuen Krankenkassen-Privileg kritisch gegenüber: „Wir können diesem Antrag nicht zustimmen. Wir befinden uns immer noch mitten in einer Pandemie. Statt über Steuerprivilegien für PolitikerInnen zu diskutieren, wären Investitionen im Pflege- oder Bildungsbereich jetzt wichtiger“.

Darum geht es konkret:

Derzeit ist es möglich, dass langjährige PolitkerInnen in der Krankenversicherung der Landesbediensteten (KFL) eine Zusatzversicherung abschließen. PolitikerInnen im Ruhestand müssen diese Zusatzversicherung selbst bezahlen – das möchte Schwarz-Blau ändern. Der Antrag sieht vor, dass das Land den Dienstgeberbeitrag für Politikerinnen und Politiker übernimmt, die mindestens zehn Jahre lang ihre Funktion ausgeübt haben. Konkret würde diese Gesetzesänderung die oberösterreichischen SteuerzahlerInnen 74.000€ im Jahr kosten. Profitieren würden dem Antrag zufolge etwa 20 Altpolitiker, die mindestens 10 Jahre lang im Landtag oder in der Landesregierung waren.