SP-Schatz/Lindner: “Wo bleiben konsequente Maßnahmen gegen Rechtsextremismus, Herr Stelzer?”

Die rechtsextremen Straftaten sind im Jahr 2021 österreichweit enorm angestiegen. Das geht aus einer Anfragebeantwortung des Innenministers an die SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz hervor. “Seit Jahren befinden sich die rechtsextremen Straftaten in Österreich auf einem enormen Hoch. Die Befürchtungen, dass die rechtsextremen Tathandlungen im Pandemiejahr 2021 angestiegen sind, haben sich nun bestätigt. Trauriger Spitzenreiter im Bundesländer-Vergleich ist einmal mehr Oberösterreich”, erläutert Schatz. Aber auch in Oberösterreich setzt sich diese besorgniserregende Entwicklung fort und wir verzeichnen einen besorgniserregenden Anstieg rechtsextremer Tathandlungen.

Im Jahr 2021 kam es demnach österreichweit zu insg. 1.053 Tathandlungen mit rechtsextremen Hintergrund (2020: 895), 224 davon wurden alleine in Oberösterreich verzeichnet (2020: 187). Einen starken Anstieg gibt es auch bei Personen, die wegen Verstoß gegen das Verbotsgesetz zur Anzeige gebracht wurden. (österreichweit 2021: 998; 2020: 801; Oberösterreich: 2021: 212: 2020: 173).

Der enorme Anstieg an rechtsextremen Straftaten zeigt für Sabine Schatz den dringenden Handlungsbedarf auf. “Es ist alarmierend, dass die rechtsextremen Tathandlungen, die sich ohnehin seit Jahren auf einem Plateau befinden, weiter angestiegen sind. Dazu kommt ein offensichtliches Erstarken der rechtsextremen Szene im Zuge der Proteste der Corona-Maßnahmen und eine Häufung von Waffenfunden in der rechtsextremen Szene in den vergangenen Jahren. Der Innenminister muss jetzt endlich zeigen, dass er das Problem als solches erkennt und rasch Maßnahmen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus auf den Plan bringen”, sagt Schatz. Sie sieht Minister Karner hier im Verzug. “Ich erwarte mir, dass der Innenminister rasch und unter Einbindung von Expert*innen endlich den im Parlament beschlossenen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus ausarbeitet und Maßnahmen umsetzt!”  

Speziell in Oberösterreich sieht Schatz Handlungsbedarf: „Die besorgniserregende Entwicklung und die Tatsache, dass Oberösterreich seit Jahren negativ hervorsticht, müssen endlich zu konkreten Maßnahmen führen“, fordert Schatz. Die Abgeordnete verweist gleichzeitig auf das Haus der Identitären in Steyregg und rechte Medien, die ihren Sitz in Oberösterreich haben. Sie sieht konkret Landeshauptmann Stelzer am Zug. “Es wird Zeit, dass die schwarzblaue Landesregierung endlich aktiv wird und das Problem durch Nichtstun nicht länger verharmlost,” fordert Schatz.

Dieser Forderung schließt sich auch der Klubobmann der SPÖ im Landtag Michael Lindner an: „Rechtsextremismus ist eine Gefahr für die Demokratie, der wir aktiv begegnen müssen. Das fehlt leider in Oberösterreich, deshalb weist das ÖVP-geführte Innenministerium Jahr für Jahr Höchstzahlen von Vorfällen in Oberösterreich aus. Der SPÖ-Landtagsklub hat zuletzt im April 2019 einen Antrag für konsequente Anti-Rechtsextremismus-Arbeit in Oberösterreich eingebracht. Hintergrund war dabei, dass unser Land auch 2017 und 2018 die Rechtsextremismus-Statistik des Innenministeriums angeführt hat. Tatsächlich haben ÖVP und FPÖ den SPÖ-Antrag auf Einbindung der Zivilgesellschaft im Kampf gegen Rechtsextremismus aber im Unterausschuss bis zum Wahltag hin schubladisiert“.