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SPÖ-Anfragen für März-Landtag: Gasversorgung, Arbeitsmarkt-Krisengipfel und Frauenberatungen

6. März 2022

SPÖ-Anfragen für März-Landtag: Gasversorgung, Arbeitsmarkt-Krisengipfel und Frauenberatungen

Auch die Mündlichen Anfragen des SPÖ-Landtagsklubs für die Landtagssitzung am 10. März 2022 stehen mehrheitlich im Zeichen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. So hinterfragt Energiesprecher Thomas Antlinger die oberösterreichische Versorgungslage beim Erdgas gegenüber Energielandesrat Achleitner: „Wir alle wissen, dass wir langfristig umweltfreundliche Alternativen zur Erdgasnutzung brauchen. Aktuell ist Erdgas aber ein wertvoller Teil der Energieversorgung, dessen Preis bereits vor dem Krieg explodiert ist. Jetzt stellt sich ernsthaft die Frage der Versorgungssicherheit und da ist gerade Oberösterreich als Industriebundesland gefordert“.

Arbeitsmarktsprecher Karl Schaller spricht hingegen die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Arbeitsplätze in den oberösterreichischen Betrieben an: „Es ist entscheidend, dass Oberösterreich der Bevölkerung in der Ukraine und den vor dem Krieg Geflüchteten nach Kräften hilft. Am besten können wir dann helfen, wenn wir selber stark sind – dazu gehört es vor allem die Arbeitsplätze im Land zu schauen, die ebenfalls durch den Krieg unter Druck sind. Die harte Abfolge von Coronakrise, Gas- und Strompreisexplosion und nun dem Angriffskrieg gegen die Ukraine erfordert dringend einen Krisengipfel, um den Verlust von Arbeitsplätzen zu verhindern“. Leitbetriebe wie Borealis, Steyr Automotive, Saline Ischl und Fischer Sports stehen besonders unter Druck.

Nicht nur angesichts des Weltfrauentags am 8. März spricht SPÖ-Landesfrauenvorsitzende LAbg. Renate Heitz die unzureichende Förderung von Frauenberatungsstellen gegenüber der Frauenlandesrätin Christine Haberlander an: „Die Förderung für Frauenberatungsstellen wurde vom Land seit Jahren nicht einmal inflationsgesichert, geschweige denn erhöht. Wie sollen die Frauenberatungen unter diesen Umständen hochwertige Dienstleistungen ohne Selbstausbeutung und Lohndumping durchführen?“ Angesichts des enormen Gender-Pay-Gaps zwischen Männern und Frauen in Oberösterreich ist dieser harte Budgetkurs bei den Frauenberatungsförderungen unangebracht.

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