LAbg Engleitner-Neu: „Es braucht mehr Aufklärungsarbeit in Schulen“

Die rechtsextremen Straftaten in Österreich sind im letzten Jahr enorm angestiegen – trauriger Spitzenreiter ist nach wie vor Oberösterreich. Die SPÖ fordert daher im Verfassungsausschuss am Donnerstag ein wirksames Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus. Der Antrag sieht vor, dass Jugendliche in ihrer Schullaufbahn mindestens einmal unter pädagogischer Begleitung eine NS-Gedenkstätte besuchen. „Geschichte-Unterricht leistet einen wertvollen Beitrag, um Kinder und Jugendliche aufzuklären und zu sensibilisieren. Wir fordern daher die Landesregierung auf, endlich ins Tun zu kommen und weitere geeignete Maßnahmen zur Bewältigung des Demokratie-Problems zu entwickeln“, so SPÖ-Sicherheitssprecherin Sabine Engleitner-Neu.

224 von 1053 rechtsextremen Tathandlungen in Österreich passieren in Oberösterreich – das geht aus einer Anfragebeantwortung des Innenministeriums hervor. „Jahr für Jahr führt Oberösterreich die Negativ-Statistik an, mehr als jede 5. rechtsextreme Tat wird hier begangen. Ich erwarte mir daher ein klares Bekenntnis der Regierungsparteien im Kampf gegen Rechtsextremismus. Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren – das zeigen uns nicht zuletzt die alarmierenden Zahlen“, fordert Engleitner-Neu.

Der SPÖ-Landtagsklub hat bereits im April 2019 einen Antrag für konsequente Anti-Rechtsextremismus-Arbeit eingebracht. ÖVP und FPÖ haben diesen Antrag auf Einbindung der Zivilgesellschaft im Kampf gegen Rechtsextremismus jedoch bis zum Wahltag schubladisiert. „Es reicht nicht aus, dass LH Stelzer lediglich in seiner Replik auf die Veröffentlichung der Zahlen des Innenministeriums verweist. Statt auf die Gedenkstätten hinzuweisen, muss das Land hier konkret ins Tun kommen und mit einem eigenen Landesprogramm dafür Sorge tragen, dass auch jede Schülerin und jeder Schüler eine NS-Gedenkstätte besucht“, so Engleitner-Neu. Denn: „Rechtsextremismus ist eine Gefahr für unsere Demokratie. Wir müssen uns jeden Tag aufs Neue für die Verteidigung und Stärkung unserer Demokratie stark machen. Jeder Einsatz gegen Rechtsextremismus ist daher im ureigenen Interesse Oberösterreichs“, so Engleitner-Neu abschließend.