SPÖ fordert von Hattmannsdorfer, Zahlen zur Flüchtlings-Unterbringung auf den Tisch zu legen. Lindner: „Hattmannsdorfer schafft Hintertür, um per Verordnung Massenquartiere einrichten zu können“. SPÖ fordert Rücknahme der geplanten Gesetzesnovelle zur Unterbringung von Flüchtlingen.

Als „interessanten Ansatz“, bezeichnet SPÖ Vorsitzender Michael Lindner die von Landesrat Hattmannsdorfer geäußerte Vorstellung, wonach 86 SPÖ-geführte Gemeinden offenbar das Problem der Flüchtlingsunterkünfte für alle 436 lösen könnten. „Anders als Hattmannsdorfer behauptet, sind es vor allem Gemeinden im Zentralraum die die Hauptlast der Unterbringung tragen“, so Lindner, der anmerkt, dass es Hattmannsdorfers Job sei, die regional ausgewogene Verteilung zu organisieren – unabhängig davon, welcher Partei ein Bürgermeister angehört. „Niemand sagt, dass es ein leichter Job ist, es ist ein Knochenjob, aber Hattmannsdorfer ist der zuständige Landesrat“.

„Falls Hattmannsdorfer hier andere Informationen hat, soll er sie offenlegen“, fordert Lindner vom ÖVP-Landesrat, hier reinen Tisch zu machen. „Anstatt die Gemeinden gegeneinander auszuspielen, sollte Hattmannsdorfer lieber das Gespräch suchen. Es sind Probleme, die nur gemeinsam und unter Einbindung der Gemeinden zu lösen sind“, so Lindner. „Wir stehen für echte Lösungen. Massenquartiere sind weder für die Geflüchteten noch für die Bevölkerung der Gemeinden akzeptabel. Das wird es mit uns nicht geben“.

Zur Maximalgrenze von 100 Personen pro Quartier zeigt sich Lindner verwundert über die Aussagen Hattmannsdorfers „Wenn sich, wie der Landesrat Hattmannsdorfer sagt, ohnehin nichts ändern soll, wozu braucht es dann überhaupt eine Gesetzesänderung?“.

Die Wahrheit sei, so Lindner weiter, dass die ÖVP ein Machtmittel schaffen wolle, mit dem per Verordnung einzelnen Städten und Gemeinden Massenquartiere aufgedrückt werden könnten – und die FPÖ trage das mit. Er halte absolut nichts von einer derartigen Politik des Drüberfahrens über oberösterreichische Gemeinden. „Die ÖVP sollte möglichst bald wieder zum Weg des Miteinanders und der Problemlösung auf Augenhöhe zurückfinden“, so Lindner abschließend.