Bei der heutigen Präsentation des Budgets für 2023 zeigten LH Thomas Stelzer und LH-Stv. Manfred Haimbuchner wieder, dass sie die aktuelle Situation der oberösterreichischen Bevölkerung nicht ausreichend ernst nehmen. SP-Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu: „Im Budget findet sich kaum Neues. Die schwarz-blaue Regierungskoalition ist wie immer zu zaghaft. Die aktuellen Herausforderungen verlangen nach großen Würfen statt Stelzers ewigem Klein-Klein“.

Oberösterreich ist weiterhin Schlusslicht bei der Bekämpfung der Teuerung, obwohl in den letzten Monaten zahlreiche Vorschläge von der SPÖ auf den Tisch gelegt wurden. „Es ist für mich absolut unverständlich, dass das aktuelle Budget wieder nicht ausreichend auf die massive Teuerung eingeht. Stattdessen wollen ÖVP und FPÖ die Oberösterreicher:innen mit kleinen Budget-Verschönerungen abspeisen“, zeigt sich Engleitner-Neu erstaunt über die weiterhin zu geringe Entlastung der Bürger:innen.

Budget 2023 muss Budget der Chancen für Junge werden

„Nach Monaten der Krise und Entbehrungen, sind wir es unseren Kindern und Jugendlichen schuldig, ein Budget zu gestalten, von dem sie aktiv profitieren können“, so Engleitner-Neu.

ÖVP und FPÖ verspielen eine große Chance, um in die Zukunft unseres Bundeslandes zu investieren. „Das Budget müsste ein Budget der Chancen für Kinder und Jugendliche werden. Es braucht endlich ordentliche Investitionen in Kinderbildungseinrichtungen, in der Schule oder bei Freizeitaktivitäten“, kritisiert Engleitner-Neu die fehlenden Budgetmittel in diesem Bereich.

Kommunale Investitionen stärken

„Der drohende Wirtschafsabschwung bedeutet eine große Unsicherheit auch für Oberösterreichs Gemeinden. Diese sind wichtige öffentliche Investorinnen in die regionale Wirtschaft“, spricht Engleitner-Neu auch die fehlende Entlastung der Gemeinden an. „Was es jetzt braucht, sind starke kommunale Investitionen – ob beim Schulbau, der Kinderbildung, oder bei der Umstellung auf erneuerbare Energie bei den Heiz- und Energiesystemen in kommunalen Gebäuden. Auch hier verabsäumt Schwarz-Blau eine große Chance endlich in Oberösterreichs Zukunft zu investieren“, so Engleitner-Neu abschließend.