Konkrete landespolitische Versprechungen und Herausforderungen hinterfragen die SPÖ-Landtagsabgeordneten auch zu Beginn der Landtagssitzung am 10.11.2022.

Verkehrssprecher Mag. Tobias Höglinger wird an LH Mag. Stelzer die Frage richten, wie sich die Fernpendlerbeihilfe des Landes Oberösterreich seit der Prüfung durch den Landesrechnungshof im Jahr 2010 entwickelt hat. Im Zuge der von LH Stelzer und LH-Stv. Haimbuchner verkündeten „Anhebung der Fernpendlerbeihilfe inklusive der Einkommensgrenzen“ hat sich nämlich gezeigt, dass diese Sozialleistung über die vergangenen Jahre massiv entwertet worden ist, weil weder die Leistung selbst noch die Einkommensgrenzen seit 2010 erhöht wurden. Auch die ausbezahlte Budgetsumme ist stark zurückgegangen – die konkreten Folgen für die Oberösterreicher:innen soll der zuständige Landesfinanzreferent Stelzer in der Beantwortung offenlegen.

Der aus dem Bezirk Gmunden stammende LAbg. Mario Haas fragt bei LH-Stv.ⁱⁿ Mag.^a Haberlander nach, wann von ihr vor den Landeswahlen im Herbst 2021 angekündigte MRT-Gerät für das Krankenhaus Bad Ischl kommt. „Dabei geht es nicht nur um die Frage der Glaubwürdigkeit, sondern vor allem um die regionale medizinische Versorgung im Bezirk Gmunden“, macht Haas deutlich.

Ebenfalls wird LH-Stv.ⁱⁿ Haberlander von LAbg. Doris Margreiter gefragt, wie sie angesichts der gegenüber dem Nachbarbundesland Niederösterreich deutlich schlechteren Bezahlung von gruppenführenden Pädagog:innen in Oberösterreich der Personalmangel in den OÖ-Kinderbildungseinrichtungen wirksam bekämpft werden kann. Angesichts der hohen finanziellen Benachteiligung von 3.577,40 Euro brutto monatlich (4-gruppiger Kindergarten) in Niederösterreich gegenüber 2.834,2 Euro brutto monatlich (4-gruppiger Kindergarten) in Oberösterreich erscheinen die Forderung der Gewerkschaft nach Verbesserungen aus Sicht von Margreiter berechtigt. Mit Stand 28. Oktober 2022 werden in Oberösterreich 14 Leiter:innen und 226 Pädagog:innen gesucht. „Elementarpädagog:innen bauen gemeinsam mit den Eltern das Fundament der Bildung für unsere Kinder – das muss besser wertgeschätzt werden“, fordert Margreiter.