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SP-Binder: Wohnbau-Gipfel bestätigt Warnungen der SPÖ

24. Januar 2023

SP-Binder: Wohnbau-Gipfel bestätigt Warnungen der SPÖ

Mieter:innen brauchen niedrigere Mieten, Beschäftigte in der Bauwirtschaft sichere Aufträge. SP-Wohnbausprecher LAbg. Peter Binder fordert: „LR Haimbuchner (FPÖ) muss heute liefern: Niedrigere Mieten, sichere Aufträge für Beschäftigte in der Bauwirtwirtschaft und höhere Wohnkostenbeihilfe.“

SP-Wohnbausprecher Peter Binder: „Der heutige Wohnbau-Krisengipfel von LR Manfred Haimbuchner (FPÖ) bestätigt unsere Warnungen aus dem Vorjahr.“ Maßnahmenpaket der SPÖ OÖ liegt seit der Budgetdebatte im Dezember auf dem Tisch.

Problem endlich an der Wurzel packen – Mieten von der Inflation entkoppeln

„Wir brauchen eine Mietzinsbremse, die umgehend auch für den gemeinnützigen Wohnbau umgesetzt werden muss. Die Mietsteigerungen müssen von der Inflation entkoppelt werden,“, erklärt der 3. Landtagspräsident Peter Binder den Ansatz der SPÖ Oberösterreich. „Haimbuchner täte gut daran, hier auf seine Bundespartei zu hören“, spricht Binder die Tatsache an, dass sich die FPÖ im Bund für eine Mietzinsbremse ausspricht, während die Haimbuchner-FPÖ auf Landesebene dazu schweigt.

Zusätzliches Geld aus Mehreinnahmen des Landes für günstigeres Wohnen

„LR Haimbuchner muss Geld aus den sprudelnden Zusatz-Steuereinnahmen des Landes Oberösterreich für günstigeres Wohnen organisieren, um die Wohnbauhilfe inflationssicher zu machen, die Mieter:innen zu entlasten und den Beschäftigten im Bau mit Aufträgen rasch zu helfen. Handeln statt Reden“, hofft Binder abschließend auf konkrete Ergebnisse.

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