Es ist Zeit für eine demokratische Runderneuerung in Oberösterreich. Dazu zählen eine Abschaffung des antiken Proporz-Systems, eine Direktwahl des Landeshauptmanns und ein Ausbau der Kontrollrechte für die Opposition. Denn die aktuelle Landesverfassung half der ÖVP 2021 zur absoluten Mehrheit mit nur 37% der Wählerstimmen.

Die jetzige OÖ-Landesverfassung hat es ermöglicht, dass in einem ‚Hinterzimmerdeal‘ zwischen ÖVP und FPÖ der Landeshauptmann nicht auf die Gesamtzahl der Regierungssitze angerechnet wurde. So gelang es der ÖVP mit nur 37 % der Wählerstimmen im Jahr 2021 doch noch die absolute Mehrheit in der Landesregierung zu ergattern. Gleichzeitig ließ es die FPÖ auch noch zu, dass 90 % des Landesbudgets in den Händen der ÖVP landeten. “Das ist weder die so oft strapazierte ‚Gemeinsamkeit‘ – noch ein ‚Macht braucht Kontrolle‘. Diese Vorgänge dienen ausschließlich dem absoluten ÖVP-Machtanspruch und der ÖVP-PR “, macht Landespartei-Vorsitzender Lindner deutlich.

Proporz-Aus, Landeshauptmann-Direktwahl und Demokratiepaket für gestärkten OÖ-Landtag

Um Oberösterreich Zukunft tatsächlich demokratischer zu machen benötigt es demokratische Frischluft, durch eine zeitgemäße Landesverfassung mit den Elementen Proporz-Aus, Landeshauptmann-Direktwahl und einem echten Demokratiepaket für einen gestärkten OÖ-Landtag. “Hier sind ausgebaute Kontrollrechte für die Opposition und eine legistisch aufgewertete Landtagsdirektion besonders wichtig”, benennt Lindner zentrale Elemente einer notwendigen Verfassungsreform, die er auch in seiner Zeit als SP-Klubobmann ins Gespräch brachte.

Landeshauptmann-Direktwahl: Vorbild Bürgermeister:innen

Die ÖVP begründet die besondere Behandlung des Landeshauptmanns immer damit, dass das Amt eine außerordentliche und leitende Stellung erfordere. Demzufolge wäre die Direktwahl durch die Oberösterreicher:innen die richtige Legitimation. “Aber wenn die Direktwahl für die Bürgermeister:innen bewährt und richtig ist, kann sie für den Landeshauptmann nicht falsch sein“, hält Lindner fest.

Oberösterreicher:innen stärken

“Verlagern wir das politische Gewicht auf die Seite der Wähler:innen. An den Wahlurnen sollen die Oberösterreicher:innen direkt darüber entscheiden, wer Landeshauptmann wird”, so Lindner abschließend.