SPÖ, Grüne und NEOS gegen Bevormundung von Oberösterreichs Jugendlichen

Der SPÖ Klub fordert im morgigen Landtagsausschuss mittels Zusatzantrag die Angleichung der Ausgehzeiten an die der anderen Bundesländer und bekommt dafür die Unterstützung von den Grünen und den NEOS. Denn die drei Parteien sind sich einig: Oberösterreichs Jugendliche dürfen nicht diskriminiert werden! Das ist im derzeit geltenden Jugendschutzgesetz jedoch der Fall, weil Jugendliche in Oberösterreich um eine Stunde früher zu Hause sein müssen als Gleichaltrige im Rest von Österreich. Das derzeit geltende Jugendschutzgesetz läuft jedoch Ende 2023 aus, weshalb eine Gesetzesnovelle notwendig ist. Die vom zuständigen Landesrat Michael Lindner vorgelegte Jugendschutzgesetz-Novelle sieht außerdem das Verbot von tabakfreien Nikotinbeuteln sowie rauchbaren CBD-Produkten unter 18 Jahren vor. Während es für diese Verbesserungen zum Schutz unserer Jugend breite Einigkeit im Oö. Landtag gibt, blockierte Schwarzblau bislang die ebenso in der Novelle geforderte Angleichung der Ausgehzeiten.

SPÖ-Jugendsprecher Mario Haas: „Mir geht es um Gerechtigkeit für unsere Jugendlichen und deshalb fordere ich die Angleichung der Ausgehzeiten an andere Bundesländer. Denn rein sachlich gibt es keine Rechtfertigung für die strengere Regelung in Oberösterreich: Unsere Jugendlichen sind genauso verantwortungsbewusst wie im Rest von Österreich und Oberösterreich ist auch nicht gefährlicher als andere Bundesländer. Dazu kommt, dass sich auch Expert:innen einig sind, dass eine Angleichung der Ausgehzeiten längst überfällig ist.“

Der Grüne Klubobmann Severin Mayr: „Schwarz-Blau sollte dringend ihre vorgestrige Haltung ablegen. Sie sollte endlich einen zeitgemäßen Jugendschutz zulassen und den peinlichen Sonderweg Oberösterreichs beenden. In acht Bundesländern haben sich längere Ausgehzeiten bewährt. Sämtliche Expert:innen unterstützen dies, die Exekutive sieht durch eine Ausweitung keine steigende Gefährdungslage für die Jugendlichen. Es ist ja niemandem erklärbar, dass hier Jugendliche früher daheim sein müssen als ein paar Kilometer weiter über der Landesgrenze. Das ist grotesk und sachlich nicht zu rechtfertigen. Die Landeskoalition hat endlich auf das Verantwortungsbewusstsein der Jugendlichen und Eltern zu setzen“.

NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer: „Die aktuelle Regelung ist eine unfaire Bevormundung der Eltern und Jugendlichen durch ÖVP und FPÖ. Statt diesem unsachlichen Zwang, muss jetzt endlich gerechte Freiheit für die Familien geschaffen werden und die Regelung an alle anderen Bundesländer angepasst werden. ÖVP und FPÖ machen die Jugendlichen seit Jahren mehr und mehr zu Zaungästen in der Politik, die sich vergessen fühlen. Wenn sich Volkspartei und Freiheitliche wirklich um das Wohl der Kinder und Familien kümmern wollen, dann sollen sie bitte endlich bei der Kinderbetreuung und dem Bildungsangebot in den Schulen ansetzen.“