SPÖ-Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu fordert schwarzblaue Einigkeit im Kampf gegen Rechtsextremismus

Nachdem LH-Stv. Haimbuchner ankündigte, dass er an der Extremismus-Unterausschusssitzung kommenden Donnerstag teilnehmen wird, um das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) mit 25 Fragen zu konfrontierten, fordert SPÖ-Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu nun, dass auch LH Stelzer – der für den Aktionsplan gegen Extremismus zuständig ist – an der Sitzung teilnimmt. „Während LH-Stv. Haimbuchner das Problem von Rechtsextremismus relativiert, drückt sich LH Stelzer vor einem klaren Bekenntnis dagegen. Ich fordere die schwarzblaue Landesregierung auf, regierungsinterne Diskrepanzen zu klären und endlich geschlossen im Kampf gegen Rechtsextremismus vorzugehen“, so SPÖ-Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu. Der SPÖ Klub brachte in der Juli Landtagssitzung gemeinsam mit den Grünen einen Antrag zur Bekämpfung von Rechtsextremismus ein. Dieser enthält u.a. Forderungen nach Anlaufstellen für Aussteiger:innen der rechtsextremen Szene uvm. – auch dieser Antrag steht kommenden Donnerstag zur Diskussion.

SPÖ-Sicherheitssprecherin Engleitner-Neu sieht Relativierungsversuch in FPÖ-Fragenkatalog

Die Fragen des FPÖ-Landtagsklubs, die LH-Stv. Haimbuchner stellen wird, fokussieren u.a. Islamismus, Linksextremismus, muslimisch motivierten Antisemitismus oder die Aufgliederung von Rechtsextremismus in unterschiedliche Tätergruppen. „Mit diesen Fragen wird aus meiner Sicht versucht, das Problem von Rechtsextremismus in Oberösterreich zu relativieren: Während Umweltaktivist:innen nun als Extremist:innen geframed werden, werden Burschenschaften verharmlost“, analysiert SPÖ-Klubvorsitzende und Sicherheitssprecherin Engleitner-Neu. „Bezeichnend finde ich die Unterteilung von rechtsextremen Straftätern. Ist nun deutschnationaler Antisemitismus weniger schlimm, als muslimisch motivierter? Fakt ist jedenfalls, dass vor wenigen Wochen bei einer rechtsextremen Biker-Gruppe ein Waffenlager in Millionenhöhe gefunden wurde und Oberösterreich seit Jahren eine Schlusslichtposition einnimmt, was rechtsextreme Straftaten angeht. Ich erwarte mir daher endlich wirksame Maßnahmen gegen das eigentliche Problem!“, so Sabine Engleitner-Neu.

Extremismus-Unterausschuss darf nicht zur FPÖ-Parteibühne verkommen

Die schwarzblaue Landesregierung beschloss vergangenen Juli einen Aktionsplan gegen Extremismus, der u.a. vom LVT erstellt wurde und für den LH Stelzer verantwortlich ist. LH-Stv. Haimbuchner hat nun offensichtlich Zweifel und konfrontiert das LVT kommenden Donnerstag mit Fragen. „Für mich ist daher klar, dass auch LH Stelzer an der Sitzung teilnehmen soll, ansonsten droht der Extremismus-Unterausschuss zur FPÖ-Parteibühne zu verkommen“, begründet Engleitner-Neu.