Ernsthafte Gewaltprävention statt schwarz-blauer Lippenbekenntnisse – Stelzer und Haberlander verkennen den Ernst der Lage

Die Femizide und Mordversuche steigen wieder sukzessive an: Alleine dieses Wochenende wurden zwei Frauen von ihren (Ex-)Partnern ermordet. Laut einer Studie des Instituts für Konfliktforschung, die die Femizide in Österreich untersucht hat, waren in 74 Prozent der Fälle die Täter deren (Ex-)Partner. Wie auch bei dem 21. und 22. Femizid dieses Wochenende, war bei rund 30 Prozent aller Femizide aus den Jahren 2016 bis 2020 eine Trennung ausschlaggebend. „Das Jahr ist noch nicht zu Ende und es wurden bereits 22 Frauenmorden begangen und 37 Frauen wurden bei einem Mordversuch schwer verletzt“, zeigt sich Landtagsabgeordnete und SPÖ-Landesfrauenvorsitzende Renate Heitz erschüttert. (AÖF-Stand: 21.10.)

In Oberösterreich wird auf Kosten der Frauen eingespart.

In Oberösterreich gibt es seit dem Beschluss der Frauenstrategie im Jahr 2018 den Plan, in jedem Bezirk zumindest eine Übergangswohnung für Frauen, die von Gewalt bedroht sind, zu errichten. Aber: Vorhanden sind derzeit lediglich sechs von 18 Übergangswohnungen. Auch der Ausbau der Frauenhäuser, besonders im unteren Mühlviertel und im Salzkammergut, geht nur sehr schleppend bis gar nicht voran.

Die Bundesregierung hat nun erste Schritte gesetzt und stellt für die nächsten 3 Jahre insgesamt € 1,9 Mio. zur Verfügung, um zusätzliche Schutzunterkünfte für Frauen zu errichten und zu betreiben. Von weiteren Ausbauplänen fehlt in Oberösterreich jedoch jede Spur: Letzte Woche präsentierte LH-Stv.in Christine Haberlander in einer Pressekonferenz, dass sie nun mit den Bundesmitteln die zwei bereits geplanten Frauenhäuser und nur sechs weitere Übergangswohnungen errichten will.

SP-Landesfrauenvorsitzende Heitz schlägt Alarm: „Damit ist Oberösterreich von den notwendigen Schutzangeboten immer noch weit entfernt und von zusätzlichen Angeboten, wie es eigentlich mit den Mitteln der Bundesregierung vorgesehen wäre, fehlt jede Spur! Es handelt sich lediglich um eine Einsparung im Landesbudget, die sich Finanzreferent LH Stelzer und LH-Stv.in Haberlander damit auf Kosten der Frauen in Oberösterreich erschlichen haben. Dieses Handeln ist verantwortungslos und absolut lebensgefährlich für die Frauen in Oberösterreich, wie auch die beiden letzten Femizide zeigen. Die Politik muss endlich den Ernst der Lage erkennen!“, ruft Heitz auf.