Heute tauschen sich der SPÖ OÖ-Vorsitzende Landesrat Michael Lindner, der SPÖ-Klubvorsitzende Abg. z. NR Philip Kucher und der SPÖ OÖ-Gesundheitssprecher und dritte Landtagspräsident Peter Binder mit Vertreter:innen von Leistungserbringern im Gesundheitssystem aus.

SPÖ OÖ-Gesundheitssprecher Peter Binder zum Besuchstag: „Es ist schon längst an der Zeit, dass die mitverantwortliche schwarz-blaue Landespolitik sowie die bundesweiten Entscheidungsträger die Menschen im Land ernst nehmen und Maßnahmen ergreifen. Es ist ihre Aufgabe, die Gesundheitsversorgung zu verbessern. Das nennt sich Versorgungsauftrag! Die zuständigen Politiker in Land und Bund verabsäumen das. Aus diesem Grund treffen wir uns mit unterschiedlichen Experten und tauschen uns aus.“

Alle Leistungserbringer im Gesundheitssystem, von Apothekern über Pfleger bis hin zu Ärzten, müssen gehört werden, so der SPÖ-Vertreter. Kritik setzt es für die Bundesregierung: “Es soll jetzt nicht der Konflikt zwischen diesen Berufsgruppen befeuert werden, sondern Bund und Länder haben die Hebel für eine Reform im Gesundheitssystem in der Hand”, so SPÖ OÖ-Gesundheitssprecher Peter Binder.

Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen sichern

SPÖ-Klubvorsitzender Philip Kucher betont die Notwendigkeit, den Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen für die Menschen in Österreich zu sichern, ohne sie in finanzielle Schwierigkeiten zu bringen. Der Mangel an Kassenärzten ist nicht mehr von der Hand zu weisen. Oft müssen die Patienten dann auf das kostenpflichtige Wahlarztangebot ausweichen, wenn sie denn einen Termin bei solchen bekommen. „Beim SPÖ-Bundesparteitag wurde der wichtige Leitantrag >Leben in Gesundheit und Altern in Würde< beschlossen. In diesem Papier fordert die SPÖ Mindeststandards für Wahlarzte einzuführen, denn es kann nicht sein, dass das Versagen der Politik auf dem Rücken der Patienten ausgetragen wird“, so Kucher.

Mindeststandards für Wahlärzte könnten laut Antrag Mindestöffnungszeiten, Teilnahme am eCard-System und an einem zu entwickelnden Notfallbehandlungssystem umfassen. Wer das nicht will, ist reiner Privatarzt, ohne Kostenerstattung.

SPÖ OÖ-Vorsitzender Landesrat Michael Lindner kritisiert Gesundheitsminister Rauch. „Als selbst ernannter Anwalt der Patienten sollte Gesundheitsminister Rauch seine Selbstwirksamkeit in der Bundesregierung erkennen und nicht die Schuld allein bei einzelnen Trägern wie der Ärztekammer suchen. Die Regierungen in Bund und Länder muss selbst handeln, um der 2-Klassen-Medizin ein rasches Ende zu bereiten!“.

Hintergrund:

Die drei SP-Vertreter treffen am Montag, den 13. November 2023, eine Reihe von Kassenärzten, Geschäftsführer aus Primärversorgungszentren, Betriebsräte im Bereich Gesundheitsbereich, die Vizerektorin der Medizinischen Fakultät Linz, Vertreter der Apothekerkammer sowie SP-Politiker aus dem Sozial- und Gesundheitswesen.