SPÖ Oberösterreich

Trotz heftiger Kritik und rechtlicher Bedenken hat die ÖVP/FPÖ-Regierung den Umbau der Krankenkassen beschlossen: 21 Kassen werden auf 5 zusammengelegt, Leistungsunterschiede bleiben bestehen und UnternehmerInnen bestimmen künftig in der Versicherung […]

SPÖ-Landesvorsitzende Birgit Gerstorfer hat in der heutigen Sitzung der Landesregierung die rasche Einberufung des Landessicherheitsrates gefordert. Grund dafür ist die Ankündigung der Gruppierung Viking Security Austria, eine Bürgerwehr zu gründen […]

„Für eine schwarze Null im Landesbudget fährt Landeshauptmann Stelzer die Gemeinden finanziell an die Wand“, sagt SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor nach der heutigen Präsentation des Landesbudgets 2019. Die massive Schieflage – […]

„Rabl hat jede Glaubwürdigkeit verloren. Alles, was er jetzt in seiner Funktion als Welser Bürgermeister sagt, wird an dieser Geschichtsfälschung gemessen. Mit seiner bewusst falschen Darstellung verhöhnt er alle Opfer […]

SPÖ-Landesgeschäftsführerin Bettina Stadlbauer zur im Ministerrat beschlossenen Krankenkassenreform: „Die Regierung macht das, was sie glaubt, am besten zu können – nämlich das Marketing in den Vordergrund stellen. Kurz & Co […]

„Die SPÖ sagt klar ja zu Integration und Sprachförderung. Ein klares Nein hingegen zu unglaubwürdiger Symbolpolitik“, nimmt SPÖ-Bildungssprecherin Sabine Promberger zur FPÖ-Petition für gesetzliche Sprachregelungen in den Schulpausen Stellung. „Damit […]

„In unserem Land haben wir die Werte Gemeinschaft und Zusammenhalt immer großgeschrieben. Ich appelliere an alle politischen Kräfte in Oberösterreich, diese Werte nicht aus den Augen zu verlieren und gemeinsam […]

Konnten zu Beginn der sechsjährigen Landtagsperiode ÖVP und FPÖ noch mit großspurigen Ankündigungen von Reformen Stimmung machen, so wirken diese politischen „Wunderdrogen” zur Halbzeit der Periode überhaupt nicht mehr. Immer […]

Mit unserer gf. Parteivorsitzenden Pamela Rendi-Wagner geht unsere Partei in eine neue Zukunft – personell, inhaltlich und organisatorisch. Auftakt dafür wird der Bundesparteitag am 24. und 25. November in Wels […]

In der heutigen Sitzung des Landesparteivorstandes der SPÖ Oberösterreich gab es eine deutliche Zustimmung für die vom Präsidium vorgeschlagene Liste zur EU-Wahl. Von den 34 anwesenden Stimmberechtigten gab es nur […]

„Die Bilanz spiegelt im Wesentlichen das wider, was die Menschen im Land spüren: Finanzielle Belastungen für Familien (Kindergartengebühr) und bei den sozial Schwächsten (Mindestsicherung) sowie Kürzungen in der Kultur und […]

Es wackelt gewaltig im Gesundheitswesen. Diese Angst vieler OberösterreicherInnen hat sich nach der Dringlichen Anfrage der SPÖ im Landtag an Landeshauptmann Stelzer bestätigt. Er konnte auf Anfrage von SPÖ-Klubvorsitzenden Christian […]