SPOÖ-Chefin Birgit Gerstorfer unterstützt Extremismus-Antrag im Landtag

Nachdem die SPÖ vor zwei Wochen ihren Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorgestellt hat, bekennen sich jetzt endlich auch ÖVP und FPÖ zu einer härteren Gangart gegenüber extremistischen Vorgängen in Oberösterreich.

„Ich habe heute dem Antrag in der Landesregierung zugestimmt, weil grundsätzlich jede zusätzliche Aktivität, die rechtsextremistische Umtriebe in unserem Land eindämmen kann, zu unterstützen ist“, sagt Landesrätin und SPOÖ-Chefin Birgit Gerstorfer. In Summe ist für Gerstorfer der heutige, von Türkis-Blau eingebrachte Antrag zu wenig konkret und zu wenig wirksam. Deshalb beharrt die SPÖ auch weiterhin auf der Umsetzung ihres vor zwei Wochen präsentierten Aktionsplans gegen Rechtsextremismus.

11 Maßnahmen die wirken

„Seit 2015 weist Oberösterreich die meisten rechtsextremen Straftaten aller Bundesländer auf. Wir müssen mit diesem Aktionsplan gegen Rechtsextremismus diese Negativ-Spirale stoppen und die Zahl der rechtsextremen Straftaten massiv senken“, sagt Gerstorfer. Der Aktionsplan gegen Rechtsextremismus umfasst elf Maßnahmen, darunter Beratung für Opfer von Rechtsextremismus, mehr Information und Aufklärung, Ausstiegsberatung für Rechtsextreme, Verbot von Veranstaltungen mit rechtsextremem Hintergrund etc.

OÖ ist Negativ-Spitzenreiter

„Wir sind Dreh- und Angelpunkt der rechten Szene Im Vorjahr gab es in Oberösterreich 185 rechtsextreme, rassistische, antisemitische und islamophobe Tathandlungen. Parallel entwickeln sich neue rechtsextreme Netzwerke und es finden rechte Netzwerktreffen in Oberösterreich statt. Das muss ein Ende haben!“, fordert Gerstorfer.