Es sind vor allem die Ein-Personen-Unternehmen sowie die Klein- und Mittelbetriebe, die von der Corona-Krise am härtesten getroffen wurden. Zu oft wurden die Bedürfnisse der Großkonzerne und Superreichen über die der Vielen gestellt. Zu geringe Hilfen wurden zu schleppend ausbezahlt und Hilfeschreie der Wirtschaftstreibenden immer wieder ignoriert. „Das Rückgrat der heimischen Wirtschaft sind vielen kleineren Unternehmen“, sagt Landesparteivorsitzende Birgit Gerstorfer. „Diese dürfen wir jetzt nicht im Regen stehen lassen. Unsere Aufgabe ist es, Lehren aus den vergangenen eineinhalb Jahren zu ziehen und dadurch den Wirtschaftsstandort und die Arbeitsplätze langfristig zu sichern“, sagt die Parteivorsitzende.

SWV-Präsident und SPÖ Wirtschaftssprecher im Nationalrat Christoph Matznetter weiß, welche Herausforderungen die Unternehmerinnen und Unternehmer während der Pandemie zu bewältigen hatten und weiterhin haben. Er bekräftigt die Forderung der SPÖ Oberösterreich, vor allem EPU und KMU den Rücken zu stärken. „Die Ein-Personen-Unternehmen brauchen eine bessere soziale Absicherung. Sie sind das neue Gesicht der Wirtschaft und stellen die deutliche Mehrheit der Selbstständigen in Österreich dar“, betont Matznetter.

SWV-Präsident Matznetter warnt: Wirtschaftskrise ist noch nicht überstanden!

„Gerade jetzt, in Zeiten, in denen die Wirtschaft langsam wieder in Schwung kommt, darf man den viele EPU und KMU das Comeback nicht erschweren oder sogar unmöglich machen“, so Matznetter. Er fordert eine Verlängerung der Stundungsmöglichkeiten von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen bis Jahresende. „Viele der Unternehmerinnen und Unternehmer haben bereits große Teile ihrer privaten Ersparnisse in die Rettung ihrer Betriebe investiert und stehen nun vor einer schwierigen Situation: einerseits laufen einige Hilfsmaßnahmen aus, andererseits werden zuvor gestundete Steuern und Abgaben fällig. In dieser Situation dürfen wir die EPU und KMU nicht im Stich lassen. Es ist traurig zu sehen, dass hier vor allem die Wirtschaftspartei ÖVP anders denkt“, sagt Matznetter weiter und gibt zu bedenken, dass die Wirtschaftskrise noch nicht überstanden ist. Wenn die Zahlungen fällig werden und die Staatshilfen auslaufen, werden die Konsequenzen der Krise sichtbar. „Es stehen Existenzen der Unternehmer*innen am Spiel und zahlreiche Arbeitsplätze.“

„Blackbox“ ist gefüllt mit Härtefällen

Der SWV hat zu Beginn der Corona-Pandemie eine Plattform eingerichtet, auf der Unternehmerinnen und Unternehmer ihre Situation schildern und ihre Anliegen an Finanzminister Blümel formulieren können. Auf der Website www.blackbox-cofag.at können jene, die Probleme mit der Cofag (Covid-19 Finanzierungsagentur des Bundes) haben, Nachrichten hinterlassen und diese werden an den Finanzminister weitergeleitet. „Noch immer gibt es Unternehmerinnen und Unternehmer, die auf ihre Gelder aus der Cofag warten Über unsere Website wurden mittlerweile 785 Hilferufe an Finanzminister Blümel abgesetzt“, so der SP-Wirtschaftssprecher. Die angesprochene Website wurde eingerichtet, weil Finanzminister Blümel im Zuge einer Nationalratssitzung versprochen hatte, jedem einzelnen Fall nachzugehen, in dem es Probleme mit der Cofag, der Covid-19-Finanzierungsagentur des Bundes, gibt.

Beispiele aus der „Blackbox“ (16. August 2021):

Sehr geehrter Herr Finanzminister! Ich bin Selbstständige freischaffende Künstlerin und bin wie so viele andere aufgrund der Pandemie in einen finanziellen Engpass gekommen, weshalb ich um die Härtefallfonds bei der WKO angesucht habe. Leider habe ich, aber seit Oktober 2020 keine Antwort bzw. Reaktion auf diese bekommen. Ich werde immer nur um Geduld gebeten, welche ich bis jetzt auch genug hatte, aber ich muss auch meine Rechnung und Kosten bezahlen, was zurzeit aber nicht mehr möglich ist. Ich bitte um Ihre versprochene Unterstützung! Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren! Abermals wende ich mich an Sie. Ich verstehe nicht, warum mir der Umsatzersatz für Dez.2020 ausbezahlt wurde und für Nov. 2020 der Antrag abgelehnt wurde. Jedes Mal wenn ich bei der Cofag Anrufe werde ich nur vertröstet mit den Worten, bitte um Geduld. Ich kann nicht mehr Geduld aufbringen da es finanziell schon so weit ist, dass ich nichts mehr bezahlen kann. Ich muss auch meine privaten Zahlungen leisten die sich jedoch nicht mehr ausgehen. Mir ist schon klar, dass ich nicht der einzige bin, jedoch wurde von der Regierung eine schnelle Hilfe versprochen. Mit den Worten unserem Bundeskanzler, koste es was es wolle! Ich bitte Sie, ich bin alleine und Ann mir nichts mehr leisten (Miete, Strom, Einkauf der Waren) privat wie auch geschäftlich stehe ich vor dem Ruin. Ich bitte um Hilfe! 

HeldInnen haben sich mehr verdient

Matznetter weist außerdem auf die zunehmende Weiblichkeit in der Wirtschaftskammer hin: Knapp die Hälfte der Kammermitglieder sind Frauen, davon sind die meisten in der Fachgruppe der Personenberatung und Personenbetreuung (92,8 Prozent) aktiv. „Dabei handelt es sich Großteils um 24-Stunden-Pflegerinnen. Sie leisten eine unersetzliche Arbeit für unser Gesundheits- und Sozialsystem und brauchen faire Arbeitsbedingungen und eine faire Entlohnung für die Heldinnen und Helden der Krise.“

Gerstorfer: „Nicht nur an große Betriebe denken“

„Die großen Leitbetriebe in Oberösterreich sind nicht wegzudenken und schaffen viele wertvolle Arbeitsplätze. Wir dürfen jedoch nicht nur an die großen Betriebe denken! Wir wissen, dass jede Selbständigkeit unser Land voranbringt“, sagt Birgit Gerstorfer. Deshalb wären schnellstmögliche Maßnahmen zur finanziellen und sozialen Absicherung von Ein-Personen-Unternehmen und KleinunternehmerInnen notwendig. Auch Förderprogramme für Digitalisierungs- und Ökologisierungsmaßnahmen müssen hier mitgedacht werden.

Um nachhaltig den Wirtschaftsstandort Oberösterreich und die vielen Arbeitsplätze zu sichern, muss laut Gerstorfer über die Corona-Krise hinausgedacht werden: „Wir müssen unsere Unternehmen dabei unterstützen, sich auf die Marktbedingungen der Zukunft einzustellen. Mit einem Sondertopf für Arbeit und Klima als Teil eines Green New Deals für Oberösterreich kann dies gelingen“ bekräftigt die Parteivorsitzende die Forderung nach einem Transformationsfond damit die Unternehmen die Klima-Ziele erreichen können.  Ziel müsse es außerdem sein, Wertschöpfung vor Ort wieder stärker in den Mittelpunkt zu rücken. Zum Beispiel durch Förderungen von Reparaturen durch regionale und lokale Handwerksbetriebe, um einen Wettbewerbsvorteil zu schaffen.

Konsumgutschein & Lieferkettengesetz stärken heimische Wirtschaft

„Ohne Impulse werden wir die Nachwirkungen der Pandemie nicht abmildern können. Ein 1.000 Euro Konsumgutschein, wie ihn die SPÖ seit mehreren Monaten fordert, stärkt die kleinen Betriebe vor Ort und sorgt für mehr Kaufkraft und Aufschwung“, sagt Gerstorfer. Darüber hinaus müsse nachgedacht werden, wie in Zukunft „Made in OÖ“ wieder an Bedeutung gewinnen könne. Die SPÖ Oberösterreich und Birgit Gerstorfer plädieren für ein gesetzliche Änderung, um Transparenz für die Kundinnen und Kunden zu schaffen und gleichzeitig den Wert hochqualitativer, oberösterreichischer Produkte hervorzuheben „Wo wurde ein Produkt produziert? Und vor allem, unter welchen Bedingungen? Und wie sieht der Weg bis ins Regal aus? Konsumentinnen und Konsumenten brauchen simple Antworten auf diese Fragen, um die ‚richtige‘ Wahl treffen zu können. Und die ist fast immer das heimische Produkt“, so Gerstorfer.

Weitere Infos zum 1.000 Euro Konsum Gutschein:  (https://www.spooe.at/2021/05/10/regionale-wirtschaft-staerken-mit-1-000-euro-konsum-gutschein/)

Weitere Infos zur Forderung nach einem Lieferkettengesetz: (https://www.spooe.at/2021/05/13/vorrang-fuer-mensch-tier-und-planet-sicherheit-fuer-konsumentinnen/)