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Für ein gerechtes Oberösterreich

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Militärkommandanten bei Heeresreform einbeziehen

Bundesheer-Reformankündigungen gab es schon viele, meist endeten sie mit dem Zusperren von Infrastruktur und Einheiten, die dann im Katastrophenfall fehlen. Damit das diesmal nicht passiert, müssen die Praktiker eingebunden werden. Konkret sollen alle Militärkommandanten als stimmberechtigte Mitglieder ins Strategieteam aufgenommen werden. Sonst droht die Reform mehr kaputt zu machen als sie hilft oder gar als […]

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24. Juni 2020

LAbg. Müllner fordert Masterplan für Kinderbetreuung

LAbg. Müllner: „Brauchen die besten Lösungen für Familien in Oberösterreich.“ Die Statistik-Bilanz des Kindergartenjahres 2018/19 war für die zuständige LH-Stv.in Haberlander vernichtend: Die Öffnungszeiten in den OÖ-Kindergärten waren sogar rückläufig, obwohl OÖ hier bereits Bundesländer-Schlusslicht ist. Laut den heute präsentierten 2019/20er-Daten konnte sie diesen Rückschritt nicht einmal ausgleichen, obwohl Haberlander hier im Vorjahr einen „Schwerpunkt“ […]

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24. Juni 2020

SPÖ Oberösterreich zu ÖVP-Maskenaffäre: „Herr Landeshauptmann, was haben Sie gewusst?“

Die letzten Tage haben eines deutlich gemacht: Hinter dem mutmaßlich überteuerten Verkauf medizinischer Produkte an das Land Oberösterreich steckt ein System. „Herr Landeshauptmann, was haben Sie gewusst?“, will daher der SPÖ-Landesgeschäftsführer Georg Brockmeyer von ÖVP-Chef und Landeshauptmann Stelzer wissen. Denn Fakt ist, erst durch ein schwarzes Netzwerk waren die im schiefen Licht stehenden Geschäfte möglich. […]

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24. Juni 2020

SPÖ Oberösterreich zu ÖVP-Maskenaffäre: „Viele Widersprüche“

„Viele Widersprüche“, sieht der SPÖ-Gesundheitssprecher, LAbg. Peter Binder in den Aussagen des ÖVP-Funktionärs, der die Produkte verkaufte, auf der einen, sowie der Gesundheitsholding und der zuständigen Landesrätin LH-Stellvertreterin Haberlander auf der anderen Seite. Christine Haberlander spricht in ihrer gestrigen Alibi-Transparenz-Aussendung davon, dass es ohne Schutzausrüstung keine medizinische Versorgung gegeben hätte, führt dabei unter anderem OP-Masken […]

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23. Juni 2020

Her mit den freien Seezugängen

Der freie Seezugang ist als Staatszielbestimmungim Oö. Landes-Verfassungsgesetz verankert Artikel 15 Oö. L-VG (1) Das Land Oberösterreich bekennt sich zur Heimatpflege durch das Bewahren landestypischer und regionaler Bräuche und Traditionen und zum Zugang der Allgemeinheit zu Wäldern, Bergen, Seen, Flüssen und anderen Naturschönheiten. (2) Das Land Oberösterreich fördert die Hebung der Lebensqualität seiner Bürger. Es […]

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22. Juni 2020

Heiße Luft reicht nicht als Unterstützung

„Heiße Luft reicht nicht als Unterstützung. Die oberösterreichischen Härtefälle brauchen jetzt Rekordengagement“, so der SPÖ-Landesgeschäftsführer, Georg Brockmeyer, zur heutigen Kampagnen-Pressekonferenz der ÖVP und FPÖ Spitze. „Seit Wochen melden sich Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher, bei denen die angekündigte Hilfe nicht ankommt. Wir brauchen jetzt Rekordengagement, damit niemand auf der Strecke bleibt. Schade, dass die Landesspitze heute keine Unterstützung im Bereich […]

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22. Juni 2020

ÖVP-Maskenaffäre: Wann kommt die Offenlegung?

Seit Tagen versprechen der Gesundheitsholding-Geschäftsführer Karl Lehner und die zuständige Landesrätin, Christine Haberlander, in der ÖVP-Maskenaffäre volle Aufklärung – eine Offenlegung aller Geldflüsse gab es bisher aber nicht. „Wenn es nichts zu verbergen gibt, warum wurden dann noch keine Unterlagen veröffentlicht?“ fragen sich der Gesundheitssprecher der SPÖ-Oberösterreich, LAbg. Peter Binder und der Landesgeschäftsführer Georg Brockmeyer. […]

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22. Juni 2020

Rekordkrise braucht Rekordengagement

Drei Monate Corona-Krise: Die Stimme der Geschädigten. www.mein-härtefall.at Heute vor 3 Monaten begann die Bundesregierung mit ihren Corona-Maßnahmen – es war der Beginn der Corona-Krise in Österreich. Viele Menschen haben in diesen Wochen die Corona-Krise am eigenen Leib zu spüren bekommen. Nicht nur gesundheitlich. Den einen wurde der Job genommen, andere müssen aufgrund von Kurzarbeit […]

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19. Juni 2020

SPÖ-Klubvorsitzender Makor: „Grundrecht auf Wohnen ist in Gefahr!“

4,5-fache Inflation bei Mietpreisen: Makor warnt vor Wohnungskrise nach Coronakrise Den Jubel über die geringe Inflation von +0,7% im Mai 2020 können WohnungsmieterInnen nicht teilen: Denn die Mieten explodierten mit +3,2% (das ist das 4,5-fache der allgemeinen Teuerung) geradezu. „Zusätzlich zu den Wohnungsmieten, die viereinhalbmal so schnell steigen wie die allgemeine Teuerung, reißen auch Kurzarbeit […]

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19. Juni 2020

ÖVP-Berater wird Corona-Millionär: Oberösterreich zahlte 6-fachen Preis für Schutzausrüstung

Ein ehemaliger Wahlkampfmanager und Kommunikationsberater der ÖVP Oberösterreich hat an Corona ziemlich gut verdient: Er verkaufte um 4,5 Millionen Euro OP-Kittel, Schutzmasken und Handschuhe an das Land Oberösterreich. Die Firma, über die der Deal abgewickelt wurde, gründete er erst im April. Erfahrung beim Einkauf von Medizinprodukten hatte er bis dahin keine – dafür gute Kontakte […]

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18. Juni 2020

SPÖ-Gesundheitssprecher Binder: „Vollständige Aufklärung ist notwendig!“

Gesundheitsholding muss jetzt alle Zahlen zum Ankauf von Corona-Schutzausrüstung offenlegen. Der von Gesundheitsholding-Geschäftsführer Karl Lehner angekündigten Bereitschaft zur Aufklärung müssen nun auch Taten folgen, fordert SPÖ-Gesundheitssprecher Peter Binder. „Ein ÖVP-Werbeberater hat auf Kosten der SteuerzahlerInnen einen Millionenauftrag zu Höchstpreisen erhalten. Das wirft natürlich ein schiefes Licht auf das größte Unternehmen des Landes. Deshalb ist die […]

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18. Juni 2020

Landesrechnungshof beweist: LH Stelzer hat bei Gemeinden Rekordsumme von 367 Mio abkassiert

SPÖ-Klubvorsitzender Makor: „Außerdem Einschnitte bei Kindergärten und Öffis!“ Die heute präsentierte Landesrechnungshof-Prüfung des Rechnungsabschlusses 2019 des Landes OÖ bringt Licht ins Dunkel der ÖVP-Regierungspropaganda. So wie von der SPÖ bereits wiederholt aufgezeigt, beweist auch der Landesrechnungshof, dass Finanzreferent Stelzer sein Budget auf Kosten der OÖ-Gemeinden um 367 Mio Euro „aufgebessert hat“. Außerdem gab es 2019 […]

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17. Juni 2020