Aktuelles

Für ein gerechtes Oberösterreich

Liste aller Nachrichten

Trauer um Bürgermeister Alois Punkenhofer

Eine sehr traurige Nachricht erreichte die oberösterreichische Sozialdemokratie zum Jahresbeginn: Alois Punkenhofer, Bürgermeister von St. Oswald bei Freistadt, ist seiner Krankheit erlegen. „Der Tod unseres Freundes Alois Punkenhofer trifft mich hart. Meine Gedanken sind vor allem bei seiner Familie, der ich viel Kraft in dieser schweren Zeit wünsche“, so Landesparteivorsitzende Birgit Gerstorfer. Seit 2003 war Punkenhofer […]

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1. Januar 2020

Stöger: „Die SPÖ arbeitet für die Demokratie und die Menschen“

Nationalrat und Vorsitzender der SPÖ Urfahr Umgebung Alois Stöger ist sich sicher: „Inhaltliche Differenzen sind wichtig für eine Demokratie. Beim Beschließen verfassungswidriger Gesetze hört sich die Kompromissbereitschaft aber auf.“ Dabei geht es um Verschlechterungen für die Menschen in Österreich, die Kurz und Strache eingeführt haben und die jetzt nicht zuletzt durch den vehementen Einsatz der […]

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19. Dezember 2019

SP-Gesundheitssprecher Binder: „Eltern müssen gerade zu Weihnachten um Gesundheitsversorgung für ihre Kinder bangen!“

Alle Jahre wieder… kommt nicht nur das Christuskind, sondern erreichen auch Hiobsbotschaften aus den oberösterreichischen Spitälern die Bürgerinnen und Bürger: „Was im Vorjahr der eklatante Personalmangel im Kepler Universitätsklinikum, ist heuer die erschreckende Offenbarung, dass Rohrbacher Familien um die ärztliche Versorgung ihrer Kinder bangen müssen“, kritisiert der Gesundheitssprecher der SPÖ, Landtagsabgeordneter Peter Binder, das erneut […]

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19. Dezember 2019

Verfassungswidriges Sozialhilfegesetz offenbart Machtmissbrauch von ÖVP/FPÖ im Oö. Landtag

SPÖ-Klubvorsitzender Makor: „Verfassungsrichter haben mehr Herz als LH Stelzer!“ „ÖVP und FPÖ gehen verantwortungslos mit ihrer 2/3-Mehrheit im Landtag um. Sie missbrauchen ihre Macht für verfassungswidrige Gesetze. Sie beschließen ein „Sozialhilfegesetz“, mit dem Kinder mit 43 Euro im Monat leben müssen. Das ist nicht nur unmenschlich, sondern auch offiziell verfassungswidrig“, stellt SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor nach […]

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18. Dezember 2019

Drei erste Schritte zur Armutsbekämpfung

„Ernstgemeinte Armutsbekämpfung braucht konkrete Maßnahmen, keine verfassungswidrigen Projekte, die noch dazu Ressourcen verschwenden und Probleme verschärfen“, so Landesparteichefin Birgit Gerstorfer. Sie plädiere daher für die Umsetzung von drei Regelungen, die den Betroffenen rasch helfen würden. „Eine Kindergrundsicherung für Familien in prekären Situationen wäre ein erster Schritt im Kampf gegen Kinderarmut“, so Gerstorfer. Zweitens müsse das […]

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18. Dezember 2019

VfGH-Urteil wirft schlampiges Gesetz der ehemaligen schwarz-blauen Regierung zurück

„Was für Kurz und Strache, aber auch für die schwarz-blaue Landeskoalition in Oberösterreich, ein Prestige-Projekt war, stellt sich nun als verfassungswidrig dar“, so Landesparteivorsitzende Birgit Gerstorfer zu der heute vom VfGH zu Fall gebrachten „Sozialhilfe Neu“. Die Kritikpunkte, die Gerstorfer bereits vor der Begutachtung anmerkte, bestätigten sich vollinhaltlich. So sind die Kinderrichtsätze genauso verfassungswidrig wie […]

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17. Dezember 2019

„ÖVP braucht Nachhilfe in Sozialpolitik & Verfassungsrecht“

„Eine gesetzgeberische Chaostruppe“, so bezeichnet Landesgeschäftsführer Georg Brockmeyer die ehemalige schwarz-blaue Regierung. „Die Reihe an gekippten Gesetzen zeigt, auf welch niedrigem Niveau hier handwerklich gearbeitet wurde.“ Dass der Sozialbereich zu einer Dauerbaustelle wird, läge auch in der Verantwortung von Landeshauptmann Stelzer und seinem Geschäftsführer Hattmannsdorfer. „Anstatt auf die ExpertInnen im Sozialbereich zu hören, agierten sie […]

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17. Dezember 2019

„Familien haben sich mehr verdient!“

„Großer Aufholbedarf bei den Angeboten für Unter-Dreijährige und ein fehlendes flächendeckendes Angebot – der Kinderbetreuungsatlas der Arbeiterkammer zeigt, wo die großen Baustellen in Oberösterreich liegen“, sagt Landesparteivorsitzende Birgit Gerstorfer angesichts der heute von der Arbeiterkammer Oberösterreich präsentierten Zahlen und Daten. „Auch Landeshauptmann Stelzer sollte sich eingestehen, dass Oberösterreich endlich in den Ausbau der Kindergärten und […]

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16. Dezember 2019

Erste Verbesserungen für OÖ-Konzept gegen Extremismus im Landtags-Unterausschuss zugesagt

LAbg. Lindner: „‘Omas gegen Rechts‘ sind zukünftig nicht mehr Linksextremismus“. Das oberösterreichische „Handlungskonzept gegen Extremismus“ wird bei der nächsten Auflage verbessert. Diese überparteiliche Zusage war ein wesentliches Ergebnis der heutigen Landtags-Unterausschusssitzung „Extremismus“. SPÖ-Menschenrechtssprecher Mag. Michael Lindner ist über diesen ersten Schritt erfreut: „Das Konzept hat immer noch inhaltliche Schwächen, es fehlen vor allem die strategischen […]

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12. Dezember 2019

Gelebte Sozialpartnerschaft, statt Misstrauen schüren!

„Das ist nicht die Art und Weise, wie ich mir eine Arbeitnehmer-Arbeitgeber-Beziehung vorstelle“, übt Doris Margreiter, Präsidentin des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes, heftige Kritik an dem Forderungspapier der Wirtschaftskammer für eine neue Krankenordnung der ÖGK. Demnach soll es den ArbeitgeberInnen zustehen, eine Überprüfung des Gesundheitszustandes der MitarbeiterInnen im Krankheitsfall durchführen zu lassen. „Als SWV arbeiten wir auf […]

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12. Dezember 2019

Stöger: Schienenausbau zeigt Wirkung

1.500 Schienenkilometer pro Person und Jahr ist Spitzenwert in EU – Stöger: „Verlagerung auf die Schiene ungebremst fortsetzen“ Wien/Mühlviertel – Österreich ist schon zum fünften Mal hintereinander Bahnland Nummer eins in der EU, wie die Zahlen von VCÖ bzw. EUROSTAT deutlich belegen. Mit 1.500 Schienenkilometern pro Person im Jahr 2018 liegt Österreich in Europa nur […]

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11. Dezember 2019

OÖ negativer Spitzenreiter bei Rechtsextremismus

SPÖ-LAbg. Lindner im Landtag für Gegenstrategie: „Handlungskonzept“ des Landes Oberösterreich braucht verbindliche Zielsetzungen. „Mein Ziel ist es, dass in unserem Land die wenigsten rechtsextremen Vorfälle sind und nicht die meisten aller Bundesländer“, positioniert SPÖ-Menschenrechtssprecher Mag. Michael Lindner vor der nächsten Sitzung des Landtags-Unterausschusses „Extremismus“ am 12. Dezember 2019. In diesem Unterausschuss soll auch der Entwurf […]

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10. Dezember 2019