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Für ein gerechtes Oberösterreich

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Landesrechnungshof zerpflückt Haimbuchner-Herdprämie

SPÖ-Familiensprecherin Müllner: „Millionenbeträge ohne Lenkungseffekt ausbezahlt!“ Keine Landesförderung ist ähnlich stark gestiegen wie Haimbuchners „Herdprämie“ – von maximal 400 Euro pro Jahr einkommensabhängig im Jahr 2004 auf 900 Euro fix pro Kind einkommensunabhängig seit 2019. „Der Landesrechnungshof zeigt auf, dass Haimbuchner hier etwas fördert, das sogar im Widerspruch zu den Zielen des Oö. Kinderbildungs- und […]

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26. März 2020

Bei Hilfspaketen nicht auf Gemeinden vergessen!

SPÖ-Klubvorsitzender Makor: „Gemeinden sind bei Krisenbewältigung besonders gefordert.“ Dass Oberösterreichs Gemeinden finanziell viel schwächer ausgestattet sind als in anderen Bundesländern, führt in der aktuellen Krisensituation zu Schwierigkeiten. „Alle Krisen-Probleme, mit denen Unternehmen und Organisationen kämpfen, treffen die Gemeinden mit der gleichen Härte. Sie müssen aber dennoch die öffentliche Daseinsvorsorge aufrecht halten, was gerade in Härteausgleichsgemeinden […]

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25. März 2020

Kindergarten-Gebühren während Coronakrise aussetzen

SPÖ-Familiensprecherin Müllner: „Zeichen der Entlastung für Familien!“ Für Familien ist die aktuelle Coronakrise eine besondere Herausforderung: „Eltern müssen jetzt oft Home-Office und Kinderbetreuung unter einen Hut bringen, was in der Praxis kaum machbar ist. Deshalb ist es umso unverständlicher, dass sie gleichzeitig noch für die Nachmittagsbetreuung an den Kindergärten zahlen müssen, obwohl sie diese gar […]

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25. März 2020

Engpässe bei Pflegepersonal: Not-Diplome könnten helfen

Es gibt zahlreiche Auszubildende für Pflegeberufe, welche die theoretischen und praktischen Teile ihrer Ausbildung bereits vollständig absolviert haben, aber noch nicht zur Abschlussprüfung antreten konnten. In einer morgen stattfindenden Videokonferenz zwischen den Sozial-LandesrätInnen der Bundesländer und Sozialminister Rudolf Anschober wird LRin Birgit Gerstorfer daher vorschlagen, für genau diese Zielgruppe die Ausstellung von „Not-Diplomen“ zu prüfen, […]

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23. März 2020

Menschen helfen und schützen: Unsere Gesellschaft zusammenhalten

Die Corona Krise stellt uns alle vor neue Herausforderungen. Diese müssen wir gemeinsam schaffen. Wir müssen die Ausbreitung des Virus eindämmen. Und wir müssen dafür sorgen, dass allen Menschen in unserem Land geholfen wird. Niemand darf jetzt durch die Corona Krise soziale und wirtschaftliche Probleme bekommen. Team Österreich heißt, alles zu tun, damit niemand in […]

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20. März 2020

Krisenmanagement erfordert beste Schutzmaßnahmen für kritische Infrastruktur

Die Bundesregierung hat bislang gut auf die Corona-Krise reagiert. „Mit dem Versuch, das öffentliche Leben weitgehend einzuschränken, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen, wurde sicher richtig reagiert“, so der Gesundheitssprecher der SPÖ, Landtagsabgeordneter Peter Binder. Etwas zu zögerlich sind Binder aber die Schutzmaßnahmen für die MitarbeiterInnen, die es braucht, um die kritische Infrastruktur aufrechtzuerhalten: „Man […]

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19. März 2020

„Virus mit Solidarität bekämpfen, nicht mit Überwachung!“

„Ja, wir haben derzeit eine äußerst ernstzunehmende Situation. Aber das ist noch lange kein Anlass, Grundrechte zu verletzen“, sagt SP-Landesgeschäftsführer Georg Brockmeyer zu der Weitergabe von Bewegungsprofilen seitens A1 an die Bundesregierung.  „In Krisenzeiten wie dieser sieht man deutlich, wie robust unsere Demokratie ist“, betont Brockmeyer. Und diese gelte es zu bewahren. „In den vergangenen […]

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17. März 2020

Bleiben wir in Kontakt, trotz Corona!

Jetzt ist Zusammenhalt gefragt. Die eigenen vier Wände sollten nur für wirklich wichtige Dinge verlassen werden, um sich und andere nicht zu gefährden. Aus diesem Grund stellt die Landespartei sämtlichen Parteienverkehr ein. Sowohl in der Zentrale (Landstraße 36 in Linz) als auch in den Bezirksbüros. Selbstverständlich steht dir die SPÖ Oberösterreich weiterhin zur Verfügung. Und […]

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16. März 2020

Investieren, um zu stabilisieren!

„In Zeiten, in denen es viele Herausforderungen für unsere Gesellschaft gibt, braucht es Investitionen und kein Festhalten an der schwarzen Null. Gut, dass das ÖVP und FPÖ nun auch so sehen“, kommentiert die SPÖ-Landesvorsitzende Birgit Gerstorfer die Entscheidung, die sogenannte Schuldenbremse in Oberösterreich wieder aufzuheben. Schon vor dem Ausbreiten der Pandemie und den getroffenen Maßnahmen […]

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16. März 2020

Büro der Sozialdemokratischen FreiheitskämpferInnen OÖ mit Hakenkreuz beschmiert Puttinger/Schatz/Gerstorfer: „Rechtsextremismus nicht verharmlosen, sondern endlich handeln!“

Das Schild am Büro des „Bundes Sozialdemokratischer FreiheitskämpferInnen, Opfer des Faschismus und aktiver AntifaschistInnen Oberösterreich“ in der Weißenwolffstraße in Linz wurde mit einem blauen Hakenkreuz beschmiert. „Wir sind entsetzt über diese rechtsextreme Schmiererei und werden sofort Anzeige erstatten“, reagiert des Vorsitzende des Bundes, Samuel Puttinger. Oberösterreich erneut Spitzenreiter bei rechtsextremen Straftaten bundesweit Entsetzt über diese […]

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11. März 2020

März-Veranstaltungen der SPÖ OÖ verschoben!

Aufgrund der Verordnungen zur Eindämmung der Ausbreitung von Corona, müssen jegliche politische Veranstaltungen der SPÖ Oberösterreich bis auf weiteres verschoben werden. Zumindest jene Veranstaltungen, die im März über die Bühne gehen sollten. Denn: Sicherheit geht vor. Es geht vor allem darum, unsere älteren Mitmenschen und andere Risiko-Gruppen zu schützen. Nun ist Solidarität gefragt. Gemeinsam können […]

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11. März 2020

LH Stelzer bestätigt finanzielle Schieflage zulasten der Städte und Gemeinden

Gestern hat der Städtebund eine Studie des Zentrums für Verwaltungsforschung präsentiert, wonach kleinere Gemeinden 15-mal mehr Landesförderung erhalten als große Städte. SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor zeigt auf, dass diese Ungerechtigkeit nicht notwendig ist: „Stelzer hat mehr als genug Spielraum im Budget, um die Städte und Gemeinden zu entlasten. Dazu ist er moralisch auch verpflichtet, weil er […]

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10. März 2020