SPÖ Oberösterreich

„Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz ist auf Schiene und hat dank der Hartnäckigkeit von Energiesprecher Alois Schroll die nötige soziale Handschrift, die es braucht“, sagt Landesparteivorsitzende Birgit Gerstorfer. „Es war uns immer ein Anliegen, dass auf drei wesentliche Dinge Rücksicht genommen wird. Auf Nachhaltigkeit, Versorgungssicherheit und Leistbarkeit. Das ist nun der Fall“, so Gerstorfer. Denn, für die Sozialdemokratie […]

Anträge zu Sonderpädagogik, Polizei-Karenz und Hilfen für Junge Die letzte reguläre Landtagssitzung am 8. Juli wird aus Sicht der SPÖ mehr als ein „Abschiedsreigen“ für ausscheidende Mandatare, denn das Programm ist dicht: allein 7 Gesetze stehen auf der Tagesordnung und die SPÖ bringt eine Aktuelle Stunde ein, damit die Menschen, die arbeiten gehen, die Kosten […]

SPÖ-Klubvorsitzender Lindner: „Erbhofmentalität bei Landes-ÖVP!“ Unter Einsatz ihres machtpolitischen Einflusses hat die ÖVP die personellen Weichenstellungen bei der Energie AG auf die Zeit nach der Wahl verschoben und das Vorstandstrio nur für die notwendige Zwischenzeit von einem Jahr neu ausschreiben lassen. „Das offenbart das machtpolitische Wesen der Stelzer-ÖVP. Sach- und Unternehmenspolitik sind offenbar nachrangig, ansonsten […]

„Zum Recht auf Bildung für unsere Kinder gehören auch sanierte Schulen!“ Landesrätin Birgit Gerstorfer: Das Recht auf Bildung ist ein Grundrecht in Österreich! So heißt es im Artikel 18 Staatsgrundgesetz: „Es steht Jedermann (sic!) frei, seinen Beruf zu wählen und sich für denselben auszubilden, wie und wo er will.“ Im 2. Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention […]

SPÖ-Klubvorsitzender Lindner: „Nicht nur in Coronazeit wertvoll!“ Die heute von LH Stelzer präsentierten zusätzlichen öffentlichen Seezugänge, sind für SPÖ-Klubvorsitzendem Lindner ein wichtiger Fortschritt „im Land der privaten Seezugänge“. Laut der Rechercheplattform Addendum sind nämlich nur 13% der Attersee-Uferfläche öffentlich zugänglich, beim Mondsee sind es minimale 8%, beim Wolfgangsee 16%, auch beim Hallstätter See 16% und […]

SPÖ-Klubvorsitzender Lindner: „Oberösterreich ist aktiver Partner!“ Die schriftliche Anfrage über die Zahl der MAN- und VW-Fahrzeuge bei den OÖ-Feuerwehren von 3. LT-Präsidentin Weichsler-Hauer und SPÖ-Klubvorsitzendem Lindner hat Sicherheitslandesrat Klinger heute beantwortet. „Mindestens 647 oberösterreichische Feuerwehrautos stammen aus dem VW-Konzern, darunter 322 Fahrzeuge unter 5,5 Tonnen Gewicht. Bei den großen Einsatzfahrzeugen über 10 Tonnen ist MAN […]

SPÖ-Klubvorsitzender Lindner: „Probleme über 6 Jahre verschleppt!“ Die demokratiepolitischen Spielregeln in Oberösterreich nutzen vor allem der jeweiligen Landeshauptmann-Partei, zeigt SPÖ-Klubvorsitzender Mag. Michael Lindner angesichts der heute von LT-Präsident Stanek alleine vorgestellten Jungwähler-Plattform des Oö. Landtags auf. „Wer den Landeshauptmann hat, bekommt ein Regierungsmitglied zusätzlich. Der Landtag ist zwar für das Landesbudget verantwortlich, hat aber keine […]

SPÖ-Klubvorsitzender Lindner: „Andere Bundesländer machen mehr!“ Mit nur 17,8% der unter-3-Jährigen in Krabbelstuben bildet Oberösterreich etwa 10 Prozentpunkte hinter dem Bundesdurchschnitt (27,6%) gemeinsam mit der Steiermark das Schlusslicht der Bundesländer. „Das wiegt besonders schwer, weil die Kinderbildungseinrichtungen in unserem Land auch die kürzesten Öffnungszeiten unter allen Bundesländern haben. Während in der Steiermark nur jeder 40-ste […]

SPÖ-Klubvorsitzender Lindner: „Tunnelblick schadet Oberösterreich!“ In der heutigen letzten Ausschussrunde des Oö. Landtags der 28. Gesetzgebungsperiode herrschte bei der schwarzblauen Regierungskoalition Kehraus-Stimmung: Die SP-Initiative auf „weitere Schritte in Richtung Glyphosatverbot“ wurde ebenso abgelehnt wie die auch von den Sozialpartnern einstimmig geforderte Kinderbildungsmilliarde. Auch die in Niederösterreich seit längerem üblichen Lollipop-Tests zum Schutz gegen das Coronavirus […]

SPÖ-Klubvorsitzender Lindner: „Reformgeschwindigkeit steigerbar!“ Der Landesrechnungshof stellt in seinem heutigen Prüfbericht zum Behördenfunknetz in Oberösterreich fest, dass auf Bundesebene der Planungsstart im Jahr 1996 erfolgt ist und die Grundsatzvereinbarung mit dem Land Oberösterreich im Jahr 2006 abgeschlossen wurde. „Seit 25 Jahren laufen demnach die Arbeiten an diesem Reformprojekt, seit 15 Jahren im Land Oberösterreich. Das […]

Jugendliche brauchen jetzt die Gewissheit, dass sie einen Lehrplatz bekommen, wenn sie einen brauchen. Nach eineinhalb Jahren des Bangens ist die Politik gefragt, den jungen Menschen am Anfang ihres Berufslebens einen sicheren Hafen zu bieten. Unser Anspruch muss eine Lehrstellengarantie sein. Wir müssen einen Arbeitsmarkt schaffen, der Jugendliche über sich hinauswachsen lässt, anstatt sie klein […]

Eine Milliarde Euro mehr müsste Österreich einsetzen, um zumindest gleich viel Mittel für Kinderbildung einzusetzen wie der Durchschnitt der OECD-Länder. Weil Kinderbildung für die Kinder selbst und für die österreichische Gesellschaft ein entscheidender Erfolgsfaktor ist, hat SPÖ-Familiensprecherin Petra Müllner in der heutigen Landtagssitzung diese zusätzliche Kinderbildungsmilliarde gefordert. Aufgrund der Ablehnung der Mehrheitskoalition aus ÖVP und […]