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Für ein gerechtes Oberösterreich

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Gerstorfer: „Arbeitsmarkt entwickelt sich in die richtige Richtung, allerdings großer Handlungsbedarf bei über 55-Jährigen“

Als erfreulich sieht Oberösterreichs SP-Vorsitzende Birgit Gerstorfer die Entwicklung des Arbeitsmarktes in Oberösterreich. „Dass die Arbeitslosenquote im Vergleich zum Vorjahr erneut gesunken ist, ist sehr positiv. Der Arbeitsmarkt entwickelt sich grundsätzlich in die richtige Richtung“, hält Gerstorfer fest. Negativ sieht die Landesrätin hingegen die große Zahl der Arbeitslosen über 55 Jahren, die sich in den […]

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1. Juli 2019

Schatz zu Identitären: Kein Platz für Rechtsextreme in Oberösterreich

SPÖ-Sprecherin für Gedenkkultur bringt Anfrage an Innenministerium ein und fordert Wiedereinführung des Rechtsextremismus-Berichts Zu den Plänen der rechtsextremen Identitären-Bewegung, in Linz ein neues Zentrum aufzubauen, sagt SPÖ-Sprecherin für Gedenkkultur Sabine Schatz am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: „Die Identitären sammeln über das Projekt ‚Schanze eins‘ Gelder und sind auf Immobilien-Suche in Linz. Sie wollen dort ein […]

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28. Juni 2019

Trinkwasser als öffentliche Ressource in der Landesverfassung absichern

Das Ibiza-Video von Ex-Vizekanzler Strache macht bewusst, wie leicht derzeit das Allgemeingut Wasser in gewinn-orientierte private Hände gelangen könnte. „Es braucht ein klares Bekenntnis in der Landesverfassung, dass die Wasserver- und Entsorgung eine öffentliche Aufgabe ist“, begründet die dritte Landtagspräsidentin Gerda Weichsler-Hauer den dringlichen SPÖ-Initiativantrag für die Landtagssitzung am 4. Juli. Lediglich eine verfassungsrechtliche Absicherung […]

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28. Juni 2019

Wirkungsorientierte Verwaltung? Beim Schutz gegen Extremismus in Oberösterreich leider nicht

Hate-Speech und Fake-News im Internet sowie Radikalisierung sind Probleme, für die im Landtags-Unterausschuss „Extremismus“ nach Lösungen gesucht wird. In der letzten Sitzung stand ein Evaluierungsbericht auf der Tagesordnung. Dass dieser völlig ohne Zahlen auskommt, irritiert SPÖ-Sicherheitssprecher Hermann Krenn. Bis zur nächsten Sitzung im Herbst müsse nachgebessert werden. „Wenn die Bildungsdirektion aus der Zeitung durch eine […]

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28. Juni 2019

SPÖ lehnt Rechnungsabschluss des Landes OÖ ab: Ausbeutung von Städten und Gemeinden stoppen

Im Finanzausschuss des Landtags am 26. Juni 2019 hat SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor erklärt, dass die SPÖ erstmals den Landes-Rechnungsabschluss ablehnen wird. Hauptgrund dafür ist die fortgesetzte Ausbeutung der Städte und Gemeinden durch Landeshauptmann und Finanzreferent Stelzer. Laut Rechnungsabschluss des Landes OÖ haben die Städte und Gemeinden im Budgetjahr 2018 erneut 284,4 Millionen Euro mehr an […]

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27. Juni 2019

Kein Vorwärtskommen beim Ausbau der Krabbelstuben

„Die Zahlen sprechen für sich. Von einer ernstgemeinten Offensive im Bereich der Kindergärten und Krabbelstuben kann nicht die Rede sein. Die ÖVP kommt ihrer Verantwortung den Familien gegenüber nicht nach“, lautet das Fazit von Landesparteichefin Birgit Gerstorfer zur Kindertagesheimstatistik. Diese wurde heute von LH-Stv. Christine Haberlander präsentiert. Oberösterreich konnte die Betreuungsquote bei den Kindern unter […]

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25. Juni 2019

„Der Mensch muss Vorrang vor Konzerninteressen haben“

Die ÖVP legte ihr neues Pflegekonzept vor. Dies beinhaltet eine Finanzierung über Lohnnebenkosten im Zuge einer Pflegeversicherung. Die ArbeitnehmerInnen sollen wieder einmal die größte Last tragen. „Mit ihrem neuen Pflegekonzept öffnet die ÖVP die Tür zu einer privaten Pflegeversicherung“, so Landesparteivorsitzende Birgit Gerstorfer. Konzerninteressen dürften wieder einmal eine höhere Priorität haben, als die soziale Sicherheit […]

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24. Juni 2019

Immobilien-Preisspiegel 2019 bestätigt „doppelte Inflation“ bei Wohnungsmiete und Wohnungskauf

„Der Immobilien-Preisspiegel 2019 untermauert meine Warnungen. Die Durchschnitts-Mietwohnung ist mittlerweile sogar zu teuer für die Landes-Wohnbeihilfe. Die Mieterinnen und Mieter werden von ÖVP und FPÖ im Stich gelassen“, sagt SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor. Konkrete Lösungsvorschläge für die extrem steigenden Wohnkosten hat die SPÖ bereits im Landtag vorgelegt: Damit Wohnen wieder leistbar wird, ist eine Mietpreisbremse, mehr […]

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19. Juni 2019

SPÖ begrüßt Aufhebung der deutschen PKW-Maut durch EuGH

„Menschen in den Grenzregionen können aufatmen!“ Christian Makor, Klubvorsitzender SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor zeigt sich hoch erfreut darüber, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) den unfairen deutschen Mautplänen endgültig eine Absage erteilt hat. „Nach jahrelanger Unsicherheit können vor allem die Menschen im Innviertel nun aufatmen. Insbesondere jene ÖsterreicherInnen, die in Deutschland arbeiten und dort Steuern zahlen, hätte […]

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18. Juni 2019

Gemeinden bezahlen Überschuss des Landes

SPÖ-Klubvorsitzender Makor: „Gemeinden fehlt das vom Land OÖ zu viel einkassierte Geld für Schulen, Kindergärten und Verkehrsinvestitionen vor Ort!“ Christian Makor, Klubvorsitzender Um 284,4 Millionen Euro mussten Städte, Gemeinden und Gemeindeverbände im Jahr 2018 zu viel an das Land Oberösterreich abliefern. Das hat der Landesrechnungshof in seiner heute präsentierten Prüfung des Rechnungsabschlusses des Landes OÖ […]

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18. Juni 2019

SP-Brockmeyer zur Anzeige gegen die ÖVP OÖ wegen Datenmissbrauchs: „Müssen in der Politik unserer Vorbildfunktion gerecht werden“

„Datenschutz ist enorm wichtig! Wir müssen sehr behutsam damit umgehen. Gerade wir in der Politik haben eine Vorbildfunktion, der wir gerecht werden müssen. Nach dem Strache-Gate sollten wir uns immer wieder bewusst machen, welche Verantwortung wir hier haben“, reagiert SPÖ-Landesgeschäftsführer Georg Brockmeyer auf die Anzeige gegen die ÖVP Oberösterreich wegen Datenmissbrauchs bei der Datenschutzbehörde. Grund: […]

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17. Juni 2019

Anrechnung der Karenzzeit: Mehr Gerechtigkeit für Frauen

„Mütter bekommen nun endlich die Anerkennung, die sie verdient haben“, sagt Landesparteivorsitzende Birgit Gerstorfer.  Was bisher an der ÖVP gescheitert ist, wird nun realisiert: Die Karenzzeiten werden den Frauen zur Gänze angerechnet, anstatt wie bisher lediglich zehn Monate. Alle Parlamentsparteien – ausgenommen der ÖVP – werden dem SPÖ-Antrag zustimmen. „Das ist ein wichtiger Schritt im […]

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13. Juni 2019