SPÖ Oberösterreich

Mit drei mündlichen Anfragen und fünf Dringlichkeitsanträgen bringt der SPÖ-Landtagsklub die zentralen Themen der OberösterreicherInnen in den Oö. Landtag. Bildungsangelegenheiten von der drohenden Schließung der Integrationsklassen bis hin zu den […]

Der SPÖ-Landtagklub tritt für eine Volksbefragung zum Rauchverbot in der Gastronomie ein. Eine entsprechende Dringlichkeits-Resolution an die Bundesregierung ist bereits für die Landtagssitzung am 1. März 2018 eingebracht. „Die starke […]

Wildwuchs und Chaos herrschen seit Einführung der schwarzblauen Kindergarten-Strafsteuer in den oberösterreichischen Gemeinden. „Alle bemühen sich das schlechte Gesetz umzusetzen, aber kaum einem gelingt es. Eltern wissen noch immer nicht, […]

Der zweitägige Sonder-Kontrollausschuss zum Skandal um manipulierte Gemeindeaufsichtsberichte hat wesentliche Fakten für die Einberufung eine Untersuchungskommission geliefert: Kompetenzwidrige Interventionen in die Gemeindeaufsicht von Landeshauptmann Pühringer und Landesrat Hiegelsberger wurden belegt. […]

470.000 ÖsterreicherInnen haben bereits die Online-Petition für das Rauchverbot unterstützt. Heute startet das Volksbegehren „Don’t smoke“. Und was machen ÖVP und FPÖ im Landtag? Sie lehnen im Gesundheitsausschuss den SPÖ/Grün-Initiativantrag […]

Frauenanliegen nicht auf Familienpolitik reduzieren und echte Gleichstellung einfordern „Wenn Frauenpolitik im Regierungsprogramm zur Fußnote verkommt und nur mit Familienpolitik gleichgesetzt wird, wenn alles getan wird, um Frauen den Spagat […]

SP-Gerstorfer: „Die großartige Errungenschaft Demokratie darf nie als Selbstverständlichkeit vorausgesetzt werden.“   Morgen, Montag, gedenkt die Sozialdemokratie all jener Menschen, die sich am 12. Februar vor 84 Jahren dem Aufstieg […]

Kritik von Christian Kern an Kindergartengebühren bekräftigt ablehnende Position der SPÖ OÖ   „Wir freuen uns, dass SPÖ-Bundesparteivorsitzender Christian Kern die SPÖ Oberösterreich in ihrer Forderung nach einer Rücknahme der […]

Die rot-grüne Forderung nach wesentlichen Auskunftspersonen für die Kontrollausschuss-Sitzung am 14. Februar zur Beratung über eine Untersuchungskommission zum Gemeindeaufsichts-Skandal wird von ÖVP/FPÖ eiskalt abgeblockt. „Offenbar mangelt es bei ÖVP und […]

Die Pläne der neuen Bundesregierung, den VKI (Verein für Konsumenteninformation) quasi zu verstaatlichen, stoßen bei SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Markus Vogl auf massive Ablehnung. „Zahlreiche Fälle in der Vergangenheit haben gezeigt, wie wichtig […]

Um bis zu 35 Prozent sind die Mieten in Österreich laut einer aktuellen AK-Studie seit 2008 gestiegen. Zugleich nehmen die gerichtlichen Wohnungsaufkündigungen und Delogierungsmeldungen zu, zeigt die Bilanz der Linzer […]

Die Unsicherheit bei Eltern, PädagogInnen und Gemeinden ist nach der blitzartig von VP/FP eingeführten Kindergartensteuer groß: Aus immer mehr Gemeinden werden viele Abmeldungen vom Nachmittags-Kindergarten gemeldet. SPÖ-Familiensprecherin Petra Müllner ist […]