„Urteil des Verfassungsgerichtshofs zur Mindestsicherung in NÖ impliziert Auswirkungen auf Oberösterreich“
Oberösterreichs Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer ist wenig überrascht über die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, wonach Bestimmungen des niederösterreichischen Mindestsicherungsgesetztes verfassungswidrig sind: „Sie macht deutlich, dass es zu keiner Ungleichbehandlung von Menschen kommen […]