Gerechtigkeit

Für ein gerechtes Oberösterreich

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3-Punkte-Plan zur Dämpfung der Wohnkosten in Oberösterreich

Anknüpfend an die Rede der neuen SPÖ-Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner am Bundesparteitag präsentieren wir den 3-Punkte-Plan zur Dämpfung der Wohnkosten in Oberösterreich. Drei klare Maßnahmen für mehr Geld im Börserl. ab 2019 soll sich jeder Mieter rund eine Monatsmiete ersparen! Das soll durch die Abschaffung der Mehrwertsteuer (derzeit 10%) auf Mieten gelingen. Außerdem sollen in Zukunft […]

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3. Dezember 2018

SP-Promberger verurteilt schwarz-blaue Kürzungspläne auf dem Rücken von Frauen und Kindern

   „Es ist unglaublich, mit welcher ‚Treffsicherheit‘ sich Schwarz-Blau bei den  Kürzungsplänen wieder einmal die Schwächsten der Gesellschaft, nämlich Frauen und Kinder, ausgesucht hat. Sie bieten aber auch einen Vorgeschmack darauf, was auf die Bürgerinnen und Bürgern bei einer schwarz-blauen Koalition im Bund zukommen wird“, verurteilt  Landesfrauenvorsitzende LAbg. Sabine Promberger die geplanten Sparmaßnahmen für Familien […]

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24. Oktober 2017

SP-Gerstorfer: „Kosten durch Abschaffung des Pflegeregresses nicht auf die Gemeinden abwälzen!“

SPÖ OÖ fordert Gegenfinanzierung durch Erbschaftssteuer „Die Abschaffung des Pflegeregresses ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit und verhindert eine Quasi-Enteignung im Falle einer Pflegebedürftigkeit“, verteidigt die Vorsitzende der SPÖ Oberösterreich, Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer, den Beschluss im Nationalrat. „Die Sozialdemokratie hat zur Abschaffung ein konkretes Gegenfinanzierungsmodell durch die Einführung einer Erbschaftssteuer ab 1 Million […]

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19. Oktober 2017

Klubvorsitzender Christian Makor: „ÖVP/FPÖ-Politik schadet 95 % der Bevölkerung!“

Landtag gibt Vorschau auf Schwarzblau im Bund: Privilegien für Millionäre statt € 1500 Mindestlohn   „Was bei Schwarzblau im Bund droht, konnten politische Beobachter bereits heute im Oö. Landtag sehen. Gerechten Beiträgen von Superreichen zur Finanzierung der Pflegekosten verweigern sich ÖVP und FPÖ. Gleichzeitig lehnen sie einen Mindestlohn von 1.500 Euro in den landeseigenen Betrieben […]

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12. Oktober 2017

SPÖ zur „Stelzer-Startbilanz“: Bekannte Schwächen der ÖVP-Finanzpolitik in Oberösterreich aufgezeigt

Die von Landeshauptmann Stelzer, LH-Stv. Strugl und LH-Stv. Haimbuchner präsentierte „Startbilanz“ beurteilt SP-Klubvorsitzender Christian Makor als „Zusammenfassung bekannter Forderungen des Landesrechnungshofs“. „Die ÖVP-Oberösterreich war immer schon für die Finanzpolitik des Landes Oberösterreich verantwortlich und hat in der Vergangenheit die berechtigten Forderungen des Landesrechnungshofs oft nicht ernst genommen. Jetzt versucht Stelzer diese versäumten Vorschläge als eigene […]

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12. Juli 2017

Birgit Gerstorfer zu Schließung von C&A Logistikzentrum in Enns

„Die heutige Ankündigung der Schließung des Ennser Logistikzentrums des Modekonzerns C&A wird die 215 MitarbeiterInnen vor große Herausforderungen stellen. Ich freue mich, dass es bereits Gespräche mit der Gewerkschaft über eine weitere Vorgehensweise gibt. Für jene Kollegen und Kolleginnen, die nicht weiter im Konzern beschäftigt werden können, muss rasch ein Sozialplan erstellt werden“, reagiert die […]

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11. Juli 2017

Zukunftsagenda braucht mehr Frauen-Power

„Wenn fünf Männer gemeinsam eine Zukunftsagenda für Oberösterreich unterzeichnen, dann vergessen sie dabei hoffentlich nicht auf die größte Bevölkerungsgruppe – nämlich die Frauen in unserem Land. Gerade Frauen werden in Oberösterreich noch immer stark benachteiligt. Der geringe Ausbau der Kinderbetreuung, die einseitige Aufteilung der Familienarbeit, die gläserne Decke bei den beruflichen Aufstiegsmöglichkeiten und die hohen […]

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26. Juni 2017

Heiße Eisen: Zweitwohnsitzabgabe, Macht- und Geldverteilung

Schwierige Ausgangspositionen überschatten die morgen beginnenden Beratungen im Unterausschuss Tourismusgesetznovelle: Denn der zuständige Landeshauptmann-Stellvertreter Strugl will die Arbeiterkammer einseitig aus dem landesweiten Tourismusgremium entfernen. Stattdessen will er die Rolle der Wirtschaftskammer aufwerten. „Gelebte Sozialpartnerschaft sieht anders aus“, fordert SP-Klubvorsitzender Christian Makor den ÖVP-Spitzenpolitiker auf, seine vorschnelle Maßnahme zu überdenken. Außerdem muss Strugl auf die berechtigten […]

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20. Juni 2017

„Arbeit darf nicht krank machen. Es ist Zeit zu handeln!“

Arbeitsklima-Index bestätigt Forderungen der Kampagne für würdige Arbeit Bestätigt in ihrem Einsatz für würdige Arbeit, der gerade in einer oberösterreichweiten Kampagne umgesetzt wird, sieht sich die Landesparteivorsitzende der SPÖ Oberösterreich, Birgit Gerstorfer, durch den heute präsentierten Arbeitsklima Index, wonach Überlastung im Job oftmals zu Burnout führt und viele von Zeit- und Arbeitsdruck belastet sind. „Die […]

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22. Mai 2017

Haimbuchner versucht Probleme wegzuschieben

„Die größten Kostentreiber im Wohnbau lauern vor allem im Verantwortungsbereich des Wohnbaureferenten Manfred Haimbuchner selbst. Er hat das Wohnbaubudget in Oberösterreich auf einen absoluten Tiefststand gekürzt. Er verweigert immer mehr Menschen in Oberösterreich die Wohnbeihilfe. Kein Wunder, wenn gleichzeitig die Mieten steigen und sich immer mehr Menschen keine eigene Wohnung mehr leisten können“, entgegnet SPÖ-Klubvorsitzender […]

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9. Mai 2017

SP-Landesparteivorsitzende zeigt sich solidarisch mit arbeitssuchenden Menschen

Birgit Gerstorfer zum Tag der Arbeitslosen: „Dei Hockn is mei Job!“ Auch wenn sich die Arbeitsmarktsituation in den letzten Monaten leicht entspannt hat und ein positiver Trend absehbar ist, sind nach wie vor mehr als 50.000 Menschen in Oberösterreich arbeitssuchend gemeldet oder befinden sich in Schulungen. „Ich bin froh über die Trendwende, die hier am […]

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28. April 2017

Wohnkosten steigen, aber Wohnbeihilfe sinkt

In der oberösterreichischen Wohnbaupolitik herrscht verkehrte Welt. So ist in den vergangenen 6 Jahren (2010-2016) das Budget für Wohnbeihilfen nominell (also sogar ohne Berücksichtigung der jährlichen Teuerung) um 23% gekürzt worden. Im gleichen Zeitraum (2010-2016) ist die Inflation in Österreich um 11,7% gestiegen. Tatsächlich ist die Situation sogar noch ernster, weil die Mieten in den […]

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17. Februar 2017